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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung der Zinsbelastung des Landeshaushalts Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; 2. welche Bruttokreditaufnahme für jede Finanzplanung einzeln in der 2008 vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 sowie in den Finanzplanungen der darauf folgenden Jahre vorgesehen war, mit welchen Zinssätzen dabei kalkuliert wurde, welche Tilgungen von Kreditmarktschulden mit welchem Zinsniveau brutto vorgesehen waren und welche Auswirkungen dies jeweils in Bezug auf die durchschnittlichen Zinssätze für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt gehabt hätte; 3. wie sich demgegenüber die reale Situation in den Jahren 2009 bis 2012 sowie im laufenden Jahr in Bezug auf die jeweilige Höhe der Bruttokreditaufnahme, die vereinbarten Zinssätze, die Tilgung von Kreditmarktschulden und deren Zinsniveau dargestellt hat und welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 für die Kreditmarktschulden des Landes zu zahlen war; 4. welche Aufwendungen für Zinsen für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 fällig geworden sind und wie hoch diese Aufwendungen gewesen wären, wenn das Zinsniveau unverändert auf dem Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2008 geblieben wäre; 5. von welchen Annahmen zur Entwicklung des Zinsniveaus sie insgesamt sowie für neu aufzunehmende Kredite die mittelfristige Finanzplanung 2012 für die Jahre des Doppelhaushalts 2013/2014 sowie die Finanzplanungsjahre 2015 und 2016 ausgeht; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. in welcher Höhe Kredite in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 brutto zur planmäßigen Tilgung anstehen Dr. Rülke, Haußmann, Dr. Timm Kern, Dr. Bullinger, Dr. Goll FDP/DVP Begründung Aufgrund von neueren Untersuchungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) zur Entwicklung der Zinskosten im Bundeshaushalt gibt es ein erhebliches Interesse daran, entsprechende Daten auch für den Landeshaushalt in Erfahrung zu bringen, die zugleich Chancen und Risiken für die künftige Haushaltsgestaltung aufzeigen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Zu 1.: Tabelle 1 Jahr Netto-Zins 5,60 % 4,46 % 4,12 % Ø-Zins 4,73 % Bei den angegebenen Zinsen handelt es sich um die Werte aus der Relation der gebuchten Zinsausgaben zu den vorhandenen Schulden zum Jahresbeginn. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2

3 2. welche Bruttokreditaufnahme für jede Finanzplanung einzeln in der 2008 vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 sowie in den Finanzplanungen der darauf folgenden Jahre vorgesehen war, mit welchen Zinssätzen dabei kalkuliert wurde, welche Tilgungen von Kreditmarktschulden mit welchem Zinsniveau brutto vorgesehen waren und welche Auswirkungen dies jeweils in Bezug auf die durchschnittlichen Zinssätze für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt gehabt hätte; Zu 2.: Nachfolgende Tabelle zeigt die Bruttokreditaufnahme sowie die zugrunde gelegten kalkulatorischen Zinssätze. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3. verwiesen, da die geplanten jährlichen Tilgungen im wesentlichen den tatsächlichen Tilgungen entsprechen: Tabelle 2 Bruttokreditaufnahme in den Mifrifi ab 2008 (in Mio. ) Mifrifi von bis kalkul. Zinssatz 5,0 % 5,5 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % bis bis kalkul. Zinssatz 4,0 % 3,9 % 4,2 % 4,5 % 4,8 % kalkul. Zinssatz 3,0 % 4,0 % 4,25 % 4,5 % 5,0 % kalkul. Zinssatz 3,0 % 4,0 % 4,5 % 5,0 % 5,0 % kalkul. Zinssatz 2,5 % 3,0 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 3. wie sich demgegenüber die reale Situation in den Jahren 2009 bis 2012 sowie im laufenden Jahr in Bezug auf die jeweilige Höhe der Bruttokreditaufnahme, die vereinbarten Zinssätze, die Tilgung von Kreditmarktschulden und deren Zinsniveau dargestellt hat und welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 für die Kreditmarktschulden des Landes zu zahlen war; Zu 3.: Tabelle 3 Ist der Tilgungen und Bruttokreditaufnahme ab 2008 Jahr Tilgung Ist 8.929, , , , ,9 Bruttokreditaufnahme 8.924, , , , ,0 Zins weggefallener Darlehen 4,47 % 4,29 % 4,21 % 4,81 % 4,25 % Zins Neuaufnahmen 3,89 % 3,42 % 1,59 % 1,52 % 1,42 % Zinssatz Gesamtportfolio 4,12 % 3,82 % 4,39 % 4,22 % 3,86 % 3

4 Tabelle 4 Da unterjährige Betrachtungen wegen des Auseinanderfallens von Tilgungs- und Kreditaufnahmezeitpunkten nicht belastbar sind, sind für 2013 keine Angaben enthalten. Der Zinssatz Gesamtportfolio ist in den Jahren 2009 bis 2012 durch Sonderfaktoren stark beeinflusst: 2009: Inverse Zinsstruktur und damit verbundene hohe Einnahmen aus kurz - fristigen Geldanlagen 2010: Zinszahlung für ein Darlehen mit Zero-ähnlichem Charakter (Zinssammler) 2011 und 2012: Zinsniveau der Finanzmarktkrise und gedrosselte Neuverschuldung in den Vorjahren wirkt sich allmählich wegen der nachschüssigen Zinszahlungen aus. 4. welche Aufwendungen für Zinsen für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 fällig geworden sind und wie hoch diese Aufwendungen gewesen wären, wenn das Zinsniveau unverändert auf dem Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2008 geblieben wäre; Zu 4.: Bei den ermittelten Werten handelt es sich um rein rechnerische Werte. Ein tatsächlich verändertes Zinsniveau hätte auch das Aufnahmeverhalten verändert, was sowohl für die Laufzeitenwahl als auch den Instrumenteneinsatz gegolten hätte. Derartige Vergleiche berücksichtigen nicht die Vielzahl von Handlungs - optionen, die im Prozess der Kreditaufnahme zur Verfügung stehen. 5. von welchen Annahmen zur Entwicklung des Zinsniveaus sie insgesamt sowie für neu aufzunehmende Kredite die mittelfristige Finanzplanung 2012 für die Jahre des Doppelhaushalts 2013/2014 sowie die Finanzplanungsjahre 2015 und 2016 ausgeht; 6. in welcher Höhe Kredite in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 brutto zur planmäßigen Tilgung anstehen. Zu 5. und 6.: Zinsen für Kreditmarktschulden Jahr Schuldenstand Jahresbeginn , , , , ,1 Zinsaufwand Ist 1.717, , , , ,4 theoretischer Aufwand (berechnet mit Ø-Zins aus Tabelle 1) 1.972, , , , ,3 Differenz 255,8 378,0 143,1 220,4 376,9 Tabelle 5 Kalkulatorischer Zinssatz und Tilgungen Jahr Zinssatz 3,0 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % Tilgungen 9.000, , , ,0 4

5 Zur Bewertung der Ansätze ist darauf hinzuweisen, dass ein Zinsänderungsrisiko über den Planungszeitraum im Sinne des kaufmännischen Vorsichtsprinzips stets zu berücksichtigen ist. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft 5

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