13. Wahlperiode
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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe die den in der LT- Drucksache 13/2055 genannten und bereits durchgeführten CBL-Geschäften zu Grunde liegenden Transaktionsgegenstände seitens des Landes bei deren Errichtung jeweils gefördert worden sind; 2. mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe das als Transaktionsgegenstand für eine CBL-Transaktion vorgesehene Kanalnetz der Stadt Ulm bei dessen Errichtung, Ausbau und Sanierung gefördert worden ist, und ob auch künftig Zuwendungen des Landes für den Ausbau und die Sanierung des Ulmer Kanalnetzes, ggf. in welcher Höhe, vorgesehen sind; 3. in welchen Zuwendungsbescheiden die hinsichtlich der in LT-Drucksache 13/2055 genannten Transaktionsgegenstände einschließlich des Kanalnetzes der Stadt Ulm ergangen sind, in den Nebenbestimmungen Auswirkungen von Leasinggeschäften und hierbei insbesondere von US CBL-Geschäften auf die vom Land gewährten Zuwendungen enthalten sind; 4. ob und bezüglich welcher Transaktionsgegenstände in den Zuwendungsbescheiden der im Rahmen eines CBL-Geschäfts entstandene Barwertvorteil als nachträgliche Erhöhung der Eigenmittel des Zuschussempfängers angesehen wird, verbunden mit der Konsequenz, dass die Zuwendungen ganz oder teilweise erstattet werden müssen; Eingegangen: / Ausgegeben:
2 5. a) in welchen Fällen auch bei Zuwendungsbescheiden ohne Nebenbestimmungen bislang der auf Grund des durch ein CBL-Geschäft entstandene Barwertvorteil Zuwendungen vom Land zurückgefordert bzw. der Barwertvorteil ganz oder anteilig abgeschöpft wurde; b) ob bei dem von der Stadt Ulm vorgesehenen CBL-Geschäft der durch die Transaktion des Kanalnetzes entstehende Barwertvorteil seitens des Landes ganz oder anteilig abgeschöpft wird; 6. ob bei künftigen Zuwendungsbescheiden in den Förderbereichen bei denen mit Leasing-Geschäften zu rechnen ist Nebenbestimmungen aufgenommen werden, die die Abschöpfung des durch ein Leasinggeschäft entstandenen Barwertvorteils vorsehen; 7. in welchen Förderbereichen nach Auffassung der Landesregierung mit Leasinggeschäften zu rechnen ist; 8. welche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien) für die Entscheidung des Landes über die teilweise oder vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger maßgebend sind; 9. ob die Entscheidung über die teilweise oder die vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuschussempfänger im Ermessen des Landes steht und welche Umstände in die Ermessensausübung einbezogen werden Oelmayer, Dederer, Walter, Dr. Witzel, Boris Palmer GRÜNE Begründung Entsprechend den Ausführungen in der Landtagsdrucksache 13/2055 kann nach Auffassung der Landesregierung ein durch Leasinggeschäft erzielter Barwertvorteil ganz oder teilweise abgeschöpft werden. Auch ein Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger soll nicht ausgeschlossen sein. Mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst werden, die derzeitige Praxis bei der grundsätzlich möglichen teilweisen oder vollständigen Abschöpfung bzw. dem Verbleib des im Rahmen von CBL-Geschäften entstehenden Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger darzulegen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 Nr /58 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe wurden die den in der LT-Drucksache 13/2055 genannten und bereits durchgeführten CBL- Geschäften zu Grunde liegenden Transaktionsgegenstände seitens des Landes bei deren Errichtung jeweils gefördert? 2
3 Zu 1.: Die in der Frage genannten Abwasseranlagen wurden bei ihrer Errichtung wie folgt gefördert: Stadt Konstanz ,00 *) Stadt Mannheim ,00 Stadt Stuttgart Abwasserklärwerke ,00 Stadt Ludwigsburg ,00 Stadt Stuttgart Abwasserkanalnetz ,00 Stadt Heidenheim an der Brenz ,00 Stadt Aalen ,00 Stadt Schwäbisch Gmünd ,00 Zweckverband Klärwerk Steinhäule ,00 *) nur für die jüngsten Erneuerungs- und Ergänzungsarbeiten (gemäß der Bewilligung aus dem Jahre 1991) Für die Abfallverbrennungsanlagen Restmüllheizkraftwerk des Zweckverbandes Restmüllheizkraftwerk Böblingen und Müllheizkraftwerk des Zweckverbandes Thermische Abfallverwertung Donautal, Ulm wurden keine Zuwendungen des Landes gewährt. 2. Mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe ist das als Transaktionsgegenstand für eine CBL-Transaktion vorgesehene Kanalnetz der Stadt Ulm bei dessen Errichtung, Ausbau und Sanierung gefördert worden und sind auch künftig Zuwendungen des Landes für den Ausbau und die Sanierung des Ulmer Kanalnetzes ggf. in welcher Höhe vorgesehen? Zu 2.: Das Kanalnetz der Stadt Ulm wurde mit ,00 gefördert. Seit 1997 erhält die Stadt Ulm wegen Unterschreitens des Schwellenwertes von 4,36 /m³ Wasser- und Abwasserentgelt keine Förderung mehr. 3. In welchen Zuwendungsbescheiden, die hinsichtlich der in LT-Drucksache 13/2055 genannten Transaktionsgegenstände einschließlich des Kanalnetzes der Stadt Ulm ergangen sind, sind in den Nebenbestimmungen Auswirkungen von Leasinggeschäften und hierbei insbesondere von US CBL-Geschäften auf die vom Land gewährten Zuwendungen enthalten? Zu 3.: Die Zuwendungsbescheide enthalten keine derartigen Regelungen. 4. Ob und bezüglich welcher Transaktionsgegenstände wird in den Zuwendungsbescheiden der im Rahmen eines CBL-Geschäfts entstandene Barwertvorteil als nachträgliche Erhöhung der Eigenmittel des Zuschussempfängers angesehen, verbunden mit der Konsequenz, dass die Zuwendungen ganz oder teilweise erstattet werden müssen? Zu 4.: Im Hinblick auf die vom Landtag zur Kenntnis genommenen Entscheidung, auf die Abschöpfung von Barwertvorteilen bei der Schienenfahrzeugförderung zu verzichten, hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Abstim- 3
4 mung mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium davon abgesehen, für die bislang gewährten Zuwendungen im Falle einer nachträglichen Erhöhung der Eigenmittel durch den aus den CBL-Geschäften gewährten Barwertvorteil die Zuwendung nachträglich zu kürzen, zumal die Zuwendungsbescheide bislang keine einschlägigen Rückforderungsbestimmungen enthalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziff. 7 der LT-Drucksache 13/2055 vom 7. Mai 2003 verwiesen. 5. a) In welchen Fällen auch bei Zuwendungsbescheiden ohne Nebenbestimmungen wurden bislang der auf Grund des durch ein CBL-Geschäft entstandene Barwertvorteil vom Land zurückgefordert bzw. der Barwertvorteil ganz oder anteilig abgeschöpft? b) Wird bei dem von der Stadt Ulm vorgesehenen CBL-Geschäft der durch die Transaktion des Kanalnetzes entstehende Barwertvorteil seitens des Landes ganz oder anteilig abgeschöpft? Zu 5. a): Von Zuwendungsempfängern, die Barwertvorteile aus einem Cross-Border- Leasing Geschäft bezogen haben, wurden bislang keine Zuwendungen zurückgefordert. Zu 5. b): Vgl. Antwort zu Ziff Werden bei künftigen Zuwendungsbescheiden in den Förderbereichen, bei denen mit Leasing-Geschäften zu rechnen ist, Nebenbestimmungen aufgenommen, die die Abschöpfung des durch ein Leasinggeschäft entstandenen Barwertvorteils vorsehen? Zu 6.: Ob bei künftigen Zuwendungsbescheiden in den Förderbereichen, bei denen mit Leasinggeschäften zu rechnen ist, Nebenbestimmungen aufgenommen werden, die die Abschöpfung des durch ein Leasinggeschäft entstandenen Barwertvorteils vorsehen, lässt sich im Vorhinein nicht sagen. Darüber wird jeweils im Zusammenhang mit der Festlegung der förderbereichsspezifischen Besonderheiten in den betreffenden Förderrichtlinien entschieden. 7. In welchen Förderbereichen ist nach Auffassung der Landesregierung mit Leasinggeschäften zu rechnen? Zu 7.: Leasinggeschäfte sind grundsätzlich bei allen Investitionsförderprogrammen denkbar. Eine allgemeine oder regelmäßige den gesamten Investitionsförderbereich umfassende Vorabklärung der Frage, ob in den Förderbereichen mit Leasinggeschäften zu rechnen ist, wird nicht vorgenommen. Diese Frage wird aber bei der Festlegung der förderbereichsspezifischen Besonderheiten im Rahmen von Zuwendungsrichtlinien untersucht. 4
5 8. Welche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien) sind für die Entscheidung des Landes über die teilweise oder vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger maßgebend? 9. Steht die Entscheidung über die teilweise oder die vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuschussempfänger im Ermessen des Landes und welche Umstände werden in die Ermessensausübung einbezogen? Zu 8. und 9.: Für die teilweise oder vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger maßgebend sind die 23 und 44 der LHO, die dazu ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums sowie die förderbereichsspezifischen Festlegungen in Zuwendungsrichtlinien. Diese Festlegungen haben insbesondere die mit der Zuwendung verbundenen Zwecke und Zielsetzungen (Interessenlage des Landes), die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie den Subsidiaritätsgrundsatz zu berücksichtigen. Unter Abwägung dieser Aspekte entscheidet das Land, inwieweit ein durch Leasinggeschäfte entstehender Barwertvorteil bei der Zuwendungsgewährung bzw. -rückforderung in den einzelnen Förderbereichen zu berücksichtigen ist. Müller Minister für Umwelt und Verkehr 5
2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5031 03. 04. 2014 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien
Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen
3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung
des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 5070 07. 04. 2000 Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der
A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1044 (15/1016) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Bauleistungen
13. Wahlperiode 03. 02. 2004
13. Wahlperiode 03. 02. 2004 Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Kabel in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5223 08. 10. 2009 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Eignungsfeststellungs-
13. Wahlperiode 16. 04. 2003
13. Wahlperiode 16. 04. 2003 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Stellungnahmen von Landesbehörden zu Schuldenbereinigungsplänen Kleine Anfrage Ich frage die
5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der
13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen
13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen
1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen (ZBau)
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen (ZBau) Inhalt 1. Anwendungsbereich 2. Aufgaben der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung 3. Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags 4. Beratung
2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5525 22. 07. 2014 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Weiterentwicklung
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 747 20. 12. 2006 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studiengebührenbefreiung
12. Wahlperiode 10. 11. 1999. der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen
12. Wahlperiode 10. 11. 1999 Antrag der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Müllheim Neuenburg
3. ob Überprüfungen wiederholt wurden, Wenn ja, welche und warum? Wie hoch waren die Durchfallquoten bei den Wiederholungsüberprüfungen?
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3613 17. 12. 98 Antrag der Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen u. a. CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums Heilpraktikerprüfungen in
2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform
Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen
14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,
1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne
a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt
14. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neue Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Lese-Rechtschreibschwäche
Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2947 03. 07. 2008 Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gründe für die hohen Strompreise in
1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4736 07. 02. 2014 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft der Bürgerbusvereine
13. Wahlperiode 07. 10. 2004
13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung
Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert
5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer
Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der
13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit
13. Wahlperiode 30. 10. 2003. Sachliche Darstellung oder Polemik gegen Windkraftanlagen in einer Presseinformation der Umweltakademie des Landes?
13. Wahlperiode 30. 10. 2003 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Sachliche Darstellung oder Polemik gegen Windkraftanlagen in einer Presseinformation
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Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Situation freiberuflich
2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln
1. Wie viele regionale Energieagenturen gibt es derzeit in Baden-Württemberg und welche Stadt- und Landkreise decken diese ab?
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5598 15. 12. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Knapp SPD und Antwort des Umweltministeriums Situation der regionalen Energieagenturen sowie
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4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie
13. Wahlperiode 19. 05. 2004
13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag
12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg
12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der
12. Wahlperiode 14. 05. 98. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 2858 12. Wahlperiode 14. 05. 98 Antrag der Abg. Wolfgang Drexler SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bioinformatik
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 3172 28. 08. 2008 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplatzklagen
12. Wahlperiode 18. 02. 98. 1. über die im Jahr 1997 erzielten betrieblichen Erträge in den Hauptumsatzgruppen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 2522 12. Wahlperiode 18. 02. 98 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Gestaltung der Zukunft des Flughafens
I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März
13. Wahlperiode 23. 01. 2004. Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen
13. Wahlperiode 23. 01. 2004 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Sozialministeriums Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen Behandlungen in
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Mittagsverpflegung von bedürftigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege bis zum Eintritt in die Schule (Richtlinie Mittagsverpflegung)
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 -
Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds ( 22 FAG) Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 - Auf Grund des 22 des Finanzausgleichsgesetzes
MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899
MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn
1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung
13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für
Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern
14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle
1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert
14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle
Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand
4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation
12. Wahlperiode 01. 09. 99
12. Wahlperiode 01. 09. 99 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Außerschulische Nachhilfe Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3833 6. Wahlperiode 21.04.2015
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3833 6. Wahlperiode 21.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Regelung zur Kindertagesbetreuung für Eltern in der Ausübung
12. Wahlperiode 03. 03. 2000. Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen
12. Wahlperiode 03. 03. 2000 Antrag der Abg. Heinz Troll u. a. REP und Stellungnahme des Justizministeriums Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen
Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Aufhebung der Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg A. Zielsetzung Die Staatsschuldenverwaltung
5. Welche Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen unterliegen der Baulast des Landes Baden-Württemberg?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4236 24. 10. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Brückensanierung
Eingangsdatum (Stempel IB)
Einzureichen an: Investitionsbank Sachsen-Anhalt Öffentliche Kunden 2 Domplatz 12 39104 Magdeburg Nicht vom Kunden auszufüllen Eingangsdatum (Stempel IB) Kd.-Nr.: Verwendungsnachweis Zwischenverwendungsnachweis
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung
12. Wahlperiode 16. 11. 99
12. Wahlperiode 16. 11. 99 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Stand der Kryptopolitik in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung
12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise
Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen
14. Wahlperiode 29. 10. 2010 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1025 14. 12. 2011 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kooperation
RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - 411-2 - 03 - v. 14.11.2008
751 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem "Programm für rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen - progres.nrw - Programmbereich Innovation" (progres.nrw -
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3945 15. 08. 2013 Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Abiturnote
13. Wahlperiode 17. 12. 2003
13. Wahlperiode 17. 12. 2003 Antrag der Abg. Rolf Kurz u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Zukunft und Bedeutung der Sparkassen in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen,
Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätte sowie zu Gedenkstätten und orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte
Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätte sowie zu Gedenkstätten und orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft
12. Wahlperiode 12. 03. 97
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1261 12. Wahlperiode 12. 03. 97 Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Das Stuttgarter Design Center und seine
1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5660 27. 08. 2014 Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Pragmatischer
HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/482 06. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 05.06.2014 betreffend Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen und
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06. des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Antwort der Landesregierung Minister für Wissenschaft,
Richtlinie. Förderprogramm Blauer Engel - Zertifizierung für Rechenzentren mittelständischer Unternehmen
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.
13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege
Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3579 Gesetzesbeschluß des Landtags Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Der Landtag hat am 10. Dezember 1998 das folgende Gesetz
M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G
M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mwk.bwl.de FAX: 0711 279-3080
12. Wahlperiode 18. 07. 97. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
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12. Wahlperiode 17. 06. 99
12. Wahlperiode 17. 06. 99 Antrag der Abg. Jörg Döpper u. a. CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3142. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 14. 08. 2008. der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE.
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6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien
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5. welche Ausbildungszahlen von ihr in den nächsten fünf Jahren zu den einzelnen Einstellungsterminen vorgesehen werden;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6806 28. 04. 2015 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Bildungsabschlüsse der Auszubildenden
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Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird nachstehende Richtlinie erlassen:
Richtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen