13. Wahlperiode

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "13. Wahlperiode 26. 06. 2003"

Transkript

1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe die den in der LT- Drucksache 13/2055 genannten und bereits durchgeführten CBL-Geschäften zu Grunde liegenden Transaktionsgegenstände seitens des Landes bei deren Errichtung jeweils gefördert worden sind; 2. mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe das als Transaktionsgegenstand für eine CBL-Transaktion vorgesehene Kanalnetz der Stadt Ulm bei dessen Errichtung, Ausbau und Sanierung gefördert worden ist, und ob auch künftig Zuwendungen des Landes für den Ausbau und die Sanierung des Ulmer Kanalnetzes, ggf. in welcher Höhe, vorgesehen sind; 3. in welchen Zuwendungsbescheiden die hinsichtlich der in LT-Drucksache 13/2055 genannten Transaktionsgegenstände einschließlich des Kanalnetzes der Stadt Ulm ergangen sind, in den Nebenbestimmungen Auswirkungen von Leasinggeschäften und hierbei insbesondere von US CBL-Geschäften auf die vom Land gewährten Zuwendungen enthalten sind; 4. ob und bezüglich welcher Transaktionsgegenstände in den Zuwendungsbescheiden der im Rahmen eines CBL-Geschäfts entstandene Barwertvorteil als nachträgliche Erhöhung der Eigenmittel des Zuschussempfängers angesehen wird, verbunden mit der Konsequenz, dass die Zuwendungen ganz oder teilweise erstattet werden müssen; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5. a) in welchen Fällen auch bei Zuwendungsbescheiden ohne Nebenbestimmungen bislang der auf Grund des durch ein CBL-Geschäft entstandene Barwertvorteil Zuwendungen vom Land zurückgefordert bzw. der Barwertvorteil ganz oder anteilig abgeschöpft wurde; b) ob bei dem von der Stadt Ulm vorgesehenen CBL-Geschäft der durch die Transaktion des Kanalnetzes entstehende Barwertvorteil seitens des Landes ganz oder anteilig abgeschöpft wird; 6. ob bei künftigen Zuwendungsbescheiden in den Förderbereichen bei denen mit Leasing-Geschäften zu rechnen ist Nebenbestimmungen aufgenommen werden, die die Abschöpfung des durch ein Leasinggeschäft entstandenen Barwertvorteils vorsehen; 7. in welchen Förderbereichen nach Auffassung der Landesregierung mit Leasinggeschäften zu rechnen ist; 8. welche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien) für die Entscheidung des Landes über die teilweise oder vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger maßgebend sind; 9. ob die Entscheidung über die teilweise oder die vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuschussempfänger im Ermessen des Landes steht und welche Umstände in die Ermessensausübung einbezogen werden Oelmayer, Dederer, Walter, Dr. Witzel, Boris Palmer GRÜNE Begründung Entsprechend den Ausführungen in der Landtagsdrucksache 13/2055 kann nach Auffassung der Landesregierung ein durch Leasinggeschäft erzielter Barwertvorteil ganz oder teilweise abgeschöpft werden. Auch ein Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger soll nicht ausgeschlossen sein. Mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst werden, die derzeitige Praxis bei der grundsätzlich möglichen teilweisen oder vollständigen Abschöpfung bzw. dem Verbleib des im Rahmen von CBL-Geschäften entstehenden Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger darzulegen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 Nr /58 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe wurden die den in der LT-Drucksache 13/2055 genannten und bereits durchgeführten CBL- Geschäften zu Grunde liegenden Transaktionsgegenstände seitens des Landes bei deren Errichtung jeweils gefördert? 2

3 Zu 1.: Die in der Frage genannten Abwasseranlagen wurden bei ihrer Errichtung wie folgt gefördert: Stadt Konstanz ,00 *) Stadt Mannheim ,00 Stadt Stuttgart Abwasserklärwerke ,00 Stadt Ludwigsburg ,00 Stadt Stuttgart Abwasserkanalnetz ,00 Stadt Heidenheim an der Brenz ,00 Stadt Aalen ,00 Stadt Schwäbisch Gmünd ,00 Zweckverband Klärwerk Steinhäule ,00 *) nur für die jüngsten Erneuerungs- und Ergänzungsarbeiten (gemäß der Bewilligung aus dem Jahre 1991) Für die Abfallverbrennungsanlagen Restmüllheizkraftwerk des Zweckverbandes Restmüllheizkraftwerk Böblingen und Müllheizkraftwerk des Zweckverbandes Thermische Abfallverwertung Donautal, Ulm wurden keine Zuwendungen des Landes gewährt. 2. Mit welchen Zuwendungen des Landes in welcher Höhe ist das als Transaktionsgegenstand für eine CBL-Transaktion vorgesehene Kanalnetz der Stadt Ulm bei dessen Errichtung, Ausbau und Sanierung gefördert worden und sind auch künftig Zuwendungen des Landes für den Ausbau und die Sanierung des Ulmer Kanalnetzes ggf. in welcher Höhe vorgesehen? Zu 2.: Das Kanalnetz der Stadt Ulm wurde mit ,00 gefördert. Seit 1997 erhält die Stadt Ulm wegen Unterschreitens des Schwellenwertes von 4,36 /m³ Wasser- und Abwasserentgelt keine Förderung mehr. 3. In welchen Zuwendungsbescheiden, die hinsichtlich der in LT-Drucksache 13/2055 genannten Transaktionsgegenstände einschließlich des Kanalnetzes der Stadt Ulm ergangen sind, sind in den Nebenbestimmungen Auswirkungen von Leasinggeschäften und hierbei insbesondere von US CBL-Geschäften auf die vom Land gewährten Zuwendungen enthalten? Zu 3.: Die Zuwendungsbescheide enthalten keine derartigen Regelungen. 4. Ob und bezüglich welcher Transaktionsgegenstände wird in den Zuwendungsbescheiden der im Rahmen eines CBL-Geschäfts entstandene Barwertvorteil als nachträgliche Erhöhung der Eigenmittel des Zuschussempfängers angesehen, verbunden mit der Konsequenz, dass die Zuwendungen ganz oder teilweise erstattet werden müssen? Zu 4.: Im Hinblick auf die vom Landtag zur Kenntnis genommenen Entscheidung, auf die Abschöpfung von Barwertvorteilen bei der Schienenfahrzeugförderung zu verzichten, hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Abstim- 3

4 mung mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium davon abgesehen, für die bislang gewährten Zuwendungen im Falle einer nachträglichen Erhöhung der Eigenmittel durch den aus den CBL-Geschäften gewährten Barwertvorteil die Zuwendung nachträglich zu kürzen, zumal die Zuwendungsbescheide bislang keine einschlägigen Rückforderungsbestimmungen enthalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziff. 7 der LT-Drucksache 13/2055 vom 7. Mai 2003 verwiesen. 5. a) In welchen Fällen auch bei Zuwendungsbescheiden ohne Nebenbestimmungen wurden bislang der auf Grund des durch ein CBL-Geschäft entstandene Barwertvorteil vom Land zurückgefordert bzw. der Barwertvorteil ganz oder anteilig abgeschöpft? b) Wird bei dem von der Stadt Ulm vorgesehenen CBL-Geschäft der durch die Transaktion des Kanalnetzes entstehende Barwertvorteil seitens des Landes ganz oder anteilig abgeschöpft? Zu 5. a): Von Zuwendungsempfängern, die Barwertvorteile aus einem Cross-Border- Leasing Geschäft bezogen haben, wurden bislang keine Zuwendungen zurückgefordert. Zu 5. b): Vgl. Antwort zu Ziff Werden bei künftigen Zuwendungsbescheiden in den Förderbereichen, bei denen mit Leasing-Geschäften zu rechnen ist, Nebenbestimmungen aufgenommen, die die Abschöpfung des durch ein Leasinggeschäft entstandenen Barwertvorteils vorsehen? Zu 6.: Ob bei künftigen Zuwendungsbescheiden in den Förderbereichen, bei denen mit Leasinggeschäften zu rechnen ist, Nebenbestimmungen aufgenommen werden, die die Abschöpfung des durch ein Leasinggeschäft entstandenen Barwertvorteils vorsehen, lässt sich im Vorhinein nicht sagen. Darüber wird jeweils im Zusammenhang mit der Festlegung der förderbereichsspezifischen Besonderheiten in den betreffenden Förderrichtlinien entschieden. 7. In welchen Förderbereichen ist nach Auffassung der Landesregierung mit Leasinggeschäften zu rechnen? Zu 7.: Leasinggeschäfte sind grundsätzlich bei allen Investitionsförderprogrammen denkbar. Eine allgemeine oder regelmäßige den gesamten Investitionsförderbereich umfassende Vorabklärung der Frage, ob in den Förderbereichen mit Leasinggeschäften zu rechnen ist, wird nicht vorgenommen. Diese Frage wird aber bei der Festlegung der förderbereichsspezifischen Besonderheiten im Rahmen von Zuwendungsrichtlinien untersucht. 4

5 8. Welche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien) sind für die Entscheidung des Landes über die teilweise oder vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger maßgebend? 9. Steht die Entscheidung über die teilweise oder die vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuschussempfänger im Ermessen des Landes und welche Umstände werden in die Ermessensausübung einbezogen? Zu 8. und 9.: Für die teilweise oder vollständige Abschöpfung bzw. den Verbleib des Barwertvorteils beim Zuwendungsempfänger maßgebend sind die 23 und 44 der LHO, die dazu ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums sowie die förderbereichsspezifischen Festlegungen in Zuwendungsrichtlinien. Diese Festlegungen haben insbesondere die mit der Zuwendung verbundenen Zwecke und Zielsetzungen (Interessenlage des Landes), die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie den Subsidiaritätsgrundsatz zu berücksichtigen. Unter Abwägung dieser Aspekte entscheidet das Land, inwieweit ein durch Leasinggeschäfte entstehender Barwertvorteil bei der Zuwendungsgewährung bzw. -rückforderung in den einzelnen Förderbereichen zu berücksichtigen ist. Müller Minister für Umwelt und Verkehr 5

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat;

2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5031 03. 04. 2014 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien

Mehr

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 5070 07. 04. 2000 Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr

Mehr

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform

Mehr

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen 13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

13. Wahlperiode 03. 02. 2004

13. Wahlperiode 03. 02. 2004 13. Wahlperiode 03. 02. 2004 Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Kabel in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5223 08. 10. 2009 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Eignungsfeststellungs-

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1044 (15/1016) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Bauleistungen

Mehr

Baufachliche Ergänzungsbestimmungen (ZBau)

Baufachliche Ergänzungsbestimmungen (ZBau) Baufachliche Ergänzungsbestimmungen (ZBau) Inhalt 1. Anwendungsbereich 2. Aufgaben der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung 3. Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags 4. Beratung

Mehr

12. Wahlperiode 10. 11. 1999. der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen

12. Wahlperiode 10. 11. 1999. der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen 12. Wahlperiode 10. 11. 1999 Antrag der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Müllheim Neuenburg

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 747 20. 12. 2006 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studiengebührenbefreiung

Mehr

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Aussaat und Handel von mit Genmais verunreinigtem Mais in Baden-Württemberg

des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Aussaat und Handel von mit Genmais verunreinigtem Mais in Baden-Württemberg 14. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antrag der Abg. Dr. Tobias Brenner u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Aussaat und Handel von mit Genmais verunreinigtem

Mehr

13. Wahlperiode 16. 04. 2003

13. Wahlperiode 16. 04. 2003 13. Wahlperiode 16. 04. 2003 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Stellungnahmen von Landesbehörden zu Schuldenbereinigungsplänen Kleine Anfrage Ich frage die

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt 14. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neue Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Lese-Rechtschreibschwäche

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Situation freiberuflich

Mehr

13. Wahlperiode 19. 05. 2004

13. Wahlperiode 19. 05. 2004 13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4009 28. 04. 99 Antrag der Abg. Gerhard Bloemecke u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Klinikum

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt;

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5525 22. 07. 2014 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Weiterentwicklung

Mehr

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten;

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4736 07. 02. 2014 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft der Bürgerbusvereine

Mehr

13. Wahlperiode 30. 10. 2003. Sachliche Darstellung oder Polemik gegen Windkraftanlagen in einer Presseinformation der Umweltakademie des Landes?

13. Wahlperiode 30. 10. 2003. Sachliche Darstellung oder Polemik gegen Windkraftanlagen in einer Presseinformation der Umweltakademie des Landes? 13. Wahlperiode 30. 10. 2003 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Sachliche Darstellung oder Polemik gegen Windkraftanlagen in einer Presseinformation

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE. Landtag von Baden-Württemberg 4. Wahlperiode Drucksache 4 / 59. 08. 008 Antrag der Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums Klimaschutz-Plus 007 und 008 Antrag Der Landtag

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

12. Wahlperiode 12. 03. 99. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

12. Wahlperiode 12. 03. 99. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 12. Wahlperiode 12. 03. 99 Antrag der Abg. Wolfgang Drexler u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Internationalisierungsstrategien staatlicher Hochschulen unter

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation der Studiengebühren an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation der Studiengebühren an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3415 24. 04. 2013 Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation

Mehr

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen 14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH 14. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

Mehr

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4963 20. 03. 2014 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Vernetzung von Organisationen

Mehr

Lernstandserhebung mit (Diagnose- und) Vergleichsarbeiten (DVA bzw. VERA)

Lernstandserhebung mit (Diagnose- und) Vergleichsarbeiten (DVA bzw. VERA) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5173 09. 05. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lernstandserhebung

Mehr

12. Wahlperiode 16. 11. 99

12. Wahlperiode 16. 11. 99 12. Wahlperiode 16. 11. 99 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Stand der Kryptopolitik in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Förderrichtlinie für den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe

Förderrichtlinie für den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe Förderrichtlinie für den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe Elektronische Fahrgeldmanagement (EFM) und rechnergestützte Betriebsleitsysteme (RBL) Weiterleitung von Zuwendungen nach 12 ÖPNVG NRW im

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 -

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 - Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds ( 22 FAG) Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 - Auf Grund des 22 des Finanzausgleichsgesetzes

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 3172 28. 08. 2008 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplatzklagen

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Mittagsverpflegung von bedürftigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege bis zum Eintritt in die Schule (Richtlinie Mittagsverpflegung)

Mehr

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2947 03. 07. 2008 Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gründe für die hohen Strompreise in

Mehr

Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätte sowie zu Gedenkstätten und orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte

Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätte sowie zu Gedenkstätten und orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätte sowie zu Gedenkstätten und orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft

Mehr

Richtlinien. zur Förderung der Ansiedlung von. Einzelhandelsunternehmen und. Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler. Innenstadt.

Richtlinien. zur Förderung der Ansiedlung von. Einzelhandelsunternehmen und. Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler. Innenstadt. 10-12 Richtlinien zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen und Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler Innenstadt - Neufassung - - in Kraft getreten am 01. Januar 2016 - ( / Veröffentl.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 An den Präsidenten des Landtags

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/482 06. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 05.06.2014 betreffend Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen und

Mehr

12. Wahlperiode des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Biologie und Kommunikationswissenschaften an den Universitäten

12. Wahlperiode des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Biologie und Kommunikationswissenschaften an den Universitäten 12. Wahlperiode 01. 12. 2000 Antrag der Abg. Christa Vossschulte u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Biologie und Kommunikationswissenschaften an den Universitäten

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1025 14. 12. 2011 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kooperation

Mehr

12. Wahlperiode 18. 02. 98. 1. über die im Jahr 1997 erzielten betrieblichen Erträge in den Hauptumsatzgruppen

12. Wahlperiode 18. 02. 98. 1. über die im Jahr 1997 erzielten betrieblichen Erträge in den Hauptumsatzgruppen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 2522 12. Wahlperiode 18. 02. 98 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Gestaltung der Zukunft des Flughafens

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben;

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6483 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Rücklagen

Mehr

Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen

Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen 14. Wahlperiode 29. 10. 2010 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer

Mehr

3. für welche Zwecke im Einzelnen der das 50-Millionen-Euro-Limit übersteigende Betrag eingesetzt worden ist;

3. für welche Zwecke im Einzelnen der das 50-Millionen-Euro-Limit übersteigende Betrag eingesetzt worden ist; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5128 29. 04. 2014 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Verwendung des Aufkommens der

Mehr

3. ob Überprüfungen wiederholt wurden, Wenn ja, welche und warum? Wie hoch waren die Durchfallquoten bei den Wiederholungsüberprüfungen?

3. ob Überprüfungen wiederholt wurden, Wenn ja, welche und warum? Wie hoch waren die Durchfallquoten bei den Wiederholungsüberprüfungen? Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3613 17. 12. 98 Antrag der Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen u. a. CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums Heilpraktikerprüfungen in

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06. des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06. des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Antwort der Landesregierung Minister für Wissenschaft,

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3487 6. Wahlperiode 05.12.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3487 6. Wahlperiode 05.12.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3487 6. Wahlperiode 05.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck und ANTWORT

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531 17. Wahlperiode 2010-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3833 6. Wahlperiode 21.04.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3833 6. Wahlperiode 21.04.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3833 6. Wahlperiode 21.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Regelung zur Kindertagesbetreuung für Eltern in der Ausübung

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5287 02. 06. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Plant der Kultusminister

Mehr

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen 14. Wahlperiode 07. 05. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen Kleine Anfrage

Mehr

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Vom 8. Dezember 2008 V 440 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Mehr

12. Wahlperiode 01. 09. 99

12. Wahlperiode 01. 09. 99 12. Wahlperiode 01. 09. 99 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Außerschulische Nachhilfe Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Eingangsdatum (Stempel IB)

Eingangsdatum (Stempel IB) Einzureichen an: Investitionsbank Sachsen-Anhalt Öffentliche Kunden 2 Domplatz 12 39104 Magdeburg Nicht vom Kunden auszufüllen Eingangsdatum (Stempel IB) Kd.-Nr.: Verwendungsnachweis Zwischenverwendungsnachweis

Mehr

1. Wie viele regionale Energieagenturen gibt es derzeit in Baden-Württemberg und welche Stadt- und Landkreise decken diese ab?

1. Wie viele regionale Energieagenturen gibt es derzeit in Baden-Württemberg und welche Stadt- und Landkreise decken diese ab? Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5598 15. 12. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Knapp SPD und Antwort des Umweltministeriums Situation der regionalen Energieagenturen sowie

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege

Mehr

Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen

Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen 14. Wahlperiode 10. 12. 2007 Antrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden;

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden; 14. Wahlperiode 07. 02. 2007 Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Auswirkungen der Bleiberechtsregelung vom 20. November 2006 Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

5. Welche Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen unterliegen der Baulast des Landes Baden-Württemberg?

5. Welche Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen unterliegen der Baulast des Landes Baden-Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4236 24. 10. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Brückensanierung

Mehr

5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt?

5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt? 14. Wahlperiode 14. 03. 2007 Kleine Anfrage der Abg. Carla Bregenzer SPD und Antwort des Innenministeriums Entwicklungsbestrebungen von Scientology in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung:

Mehr

1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind;

1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5660 27. 08. 2014 Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Pragmatischer

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Aufhebung der Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg A. Zielsetzung Die Staatsschuldenverwaltung

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Drucksache 16/4962 HESSISCHER LANDTAG 05. 04. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel und Waschke (SPD) vom 07.12.2005 betreffend Einführung von

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mwk.bwl.de FAX: 0711 279-3080

Mehr

RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - 411-2 - 03 - v. 14.11.2008

RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - 411-2 - 03 - v. 14.11.2008 751 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem "Programm für rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen - progres.nrw - Programmbereich Innovation" (progres.nrw -

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/651 22.05.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Übersicht über externe Rechtsberatung und gutachterliche

Mehr

Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR)

Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR) 220-WFK Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung

Mehr