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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne , Energiewende machen wir Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kosten dem Land für die Kampagne , Energiewende machen wir in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 ggf. voraussichtlich jeweils entstehen; 2. welche Firmen mit der Durchführung der Kampagne , Energiewende machen wir beauftragt worden sind und welche Honorare bereits an die jeweiligen Firmen geflossen sind; 3. nach welchen Kriterien die Vergabe der Aufträge für die Durchführung der Kampagne , Energiewende machen wir erfolgt ist; 4. wie viele Stellen in der Landesverwaltung mit der Durchführung der Kampagne , Energiewende machen wir befasst sind und welche Personal- und Sachkosten hieraus entstehen; 5. inwiefern es ein Monitoring und eine Erfolgskontrolle für die Kampagne , Energiewende machen wir gibt; 6. ob es repräsentative Zahlen gibt, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern die Kampagne , Energiewende machen wir überhaupt bekannt ist; 7. wie viele Bürgerinnen und Bürger die Internetseite der Kampagne , Energiewende machen wir bislang besucht haben; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie viele Bürgerinnen und Bürger die interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten des Forums Aktuelle Debatte auf der Internetseite der Kampagne durch eigene Beiträge in den Monaten Oktober, November und Dezember 2013 jeweils genutzt haben; 9. inwiefern sämtliche Beiträge von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Forums Aktuelle Debatte auf der Internetseite der Kampagne unzensiert veröffentlicht werden Nemeth, Lusche, von Eyb, Müller, Razavi, Reuther, Röhm CDU Begründung Im Mai 2013 wurde die Kampagne , Energiewende machen wir von Umweltminister Untersteller gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu stärken und sie zur aktiven Mitarbeit daran zu gewinnen. Dieser Antrag soll aufzeigen, ob die Bemühungen der Landesregierung im Rahmen der Kampagne , Energiewende machen wir erste Erfolge zeigen sowie Transparenz schaffen, welche Kosten mit der Kampagne verbunden sind und wer sie mit welchem Aufwand tatsächlich durchführt. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 Nr /15 nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kosten dem Land für die Kampagne , Energiewende machen wir in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 ggf. voraussichtlich jeweils entstehen; Im Jahr 2013 waren für die Konzeption und Umsetzung einer Kick-off-Kampagne, (u. a. mit den Elementen Roadshow, ganzseitige Sonderseite in Sonntag aktuell, Konzeption, Layout und Druck von Infomaterial, etc.), für die Ersteinrichtung des Webauftritts und für die redaktionelle Betreuung und den technischen Betrieb der Webseite von Mai bis Dezember Euro brutto eingeplant. Tatsächlich entstanden dem Land Kosten in Höhe von ca Euro brutto. Für die Kampagne stehen in den Jahren 2014 bis Mai 2016 (Ende der Legislaturperiode) insgesamt 1,67 Mio. Euro brutto (2014 und 2015 je Euro, Euro) zur Verfügung. Dieses Budget umfasst sowohl alle Kosten für die im Rahmen der Kampagne umzusetzenden Aktivitäten als auch alle Kosten für die redaktionelle und technische Betreuung des Webauftritts sowie die Kosten für die Konzeption und die Umsetzung eines landesweiten Energiewendetags (Arbeitstitel) in 2014 und *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 2. welche Firmen mit der Durchführung der Kampagne , Energiewende machen wir beauftragt worden sind und welche Honorare bereits an die jeweiligen Firmen geflossen sind; Die Agentur Ressourcenmangel mit ihrer Niederlassung in Stuttgart erhielt im April 2013 den Auftrag zur Durchführung der Kick-off-Kampagne Der Vertrag umfasste auch die Beauftragung von Dritten mit Nicht-Agenturleistungen z. B. für Druckarbeiten oder für die Lagerung und den Versand von Infomaterial durch die Agentur in enger Absprache mit dem Umweltministerium. Anfang Mai 2013 wurde Ressourcenmangel außerdem mit der Ersteinrichtung und der redaktionellen und technischen Betreuung des Webauftritts beauftragt. Die Gesamtkosten dafür sind in Ziffer 1 benannt. 3. nach welchen Kriterien die Vergabe der Aufträge für die Durchführung der Kampagne , Energiewende machen wir erfolgt ist; Die Vergabe der Kick-Off-Kampagne erfolgte nach einer Ausschreibung auf der Grundlage der Aspekte Strategische Qualität, Kreativität des Kampagnenvorschlags, Qualifikation der den Auftrag übernehmenden Mitarbeiter/-innen und Referenzen der Agenturen, insbesondere aus dem Politikbereich. Anhand dieser Kriterien wurde von einer mehrköpfigen Jury aus fünf einreichenden Agenturen der Bieter ausgewählt und beauftragt, der die bestmögliche Leistung erwarten ließ. Die Auftragsvergabe für die Einrichtung und Betreuung der Webseite erfolgte aus Kostengesichtspunkten an die Agentur, die zum Vergabezeitpunkt als einzige Agentur auf dem Markt in der Lage war, zur Einrichtung dieser Webseite sofort den neuen und künftig maßgeblichen Internetbaukasten der Landesregierung anzuwenden. Eine Vergabe an eine andere Agentur, die die Seite im alten Landeslayout hätte erstellen und dann nach wenigen Monaten im neuen Layout kostenaufwändig hätte überarbeiten müssen, hätte am Ende deutlich höhere Kosten verursacht und schied deshalb aus. 4. wie viele Stellen in der Landesverwaltung mit der Durchführung der Kampagne , Energiewende machen wir befasst sind und welche Personal- und Sachkosten hieraus entstehen; Im Umweltministerium sind zwei Beamte des höheren Dienstes mit einem Einsatz von jeweils ca. 80 % und eine Angestellte im Schreibdienst mit ca. 20 % ihrer Arbeitszeit mit der Durchführung der Kampagne beauftragt. 5. inwiefern es ein Monitoring und eine Erfolgskontrolle für die Kampagne , Energiewende machen wir gibt; Eine Erfolgskontrolle erfolgt laufend z. B. bei den monatlichen Treffen der Steuerungsgruppe für die Kampagne, die aus UM- und Agenturvertretern besteht. Zu diesen Terminen legt die betreuende Agentur jeweils ein umfangreiches Reporting mit aktuellen Zahlen, z. B. über die Anzahl der Besucher auf der Webseite die Verweildauer auf der jeweiligen Unterseite und das Suchverhalten der Besucherinnen und Besucher vor. Auf diese Weise können u. a. Themenbereiche identifiziert und anschließend ausgebaut werden, die für die Besucherinnen und Besucher der Seite von besonderem Interesse sind. Darüber hinaus dient das Reporting auch als Grundlage für die Bewerbung der Webseite. Auch für die im Rahmen der Kick-Off-Kampagne zwischen Mai und November 2013 durchgeführten Roadshows wurde eine Erfolgskontrolle in Form eines Reportings der am Stand anwesenden Promotoren durchgeführt, um die Maßnahme zu optimieren. Darüber hinaus hat das Umweltministerium zum Jahresende 2013 eine Evaluation der Kampagne für die Zeit Mai bis November 2013 durch ein externes Marktforschungsinstitut in Auftrag gegeben. Diese wurde als Befragung von insgesamt rd. 70 Personen in vier Workshops für zufällig angesprochene Bürgerinnen und Bürger und zwei Workshops für Multiplikatoren durchgeführt. Bei Letzteren handelte sich um Vertreter von Organisationen, mit denen das Umweltministerium in seinem gesamten Aufgabenbereich regelmäßig in Kontakt steht. 3

4 Die Ergebnisse zeigen, dass die Befragten von der Landesregierung Baden-Württemberg Informationsarbeit zur Energiewende einfordern, notfalls auch unter Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel. Die laufende Kampagne wurde dabei von den Befragten als überwiegend sachlich, angemessen, informativ und überzeugend wahrgenommen. Von keinem der Befragten wurde sie als überflüssig betrachtet bzw. abgelehnt. Stattdessen wurden seitens der Befragten zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Kampagne aus deren Sicht weiter verbessert werden könnte. Wie bei breit angelegten Diskussionen zu erwarten, ergabt das Bild dabei allerdings ein Mehr von allem unter der Maßgabe eines Optimiert für jeden. So wurde z. B. die Verständlichkeit der Texte und der Inhalte der Website gelobt, die Navigation dagegen von vielen als zu komplex empfunden. Darüber hinaus scheint eine stärkere Emotionalisierung vielen ebenso notwendig, wie eine stärkere Fokussierung auf aktuelle Themen und Schlagworte. Allerdings solle die Themenvielfalt gleichzeitig ausgebaut werden. Aus Sicht der Befragten besteht außerdem Verbesserungsbedarf mit Blick auf die Botschaft und das Angebot der Roadshow. Nachgefragt wurden z. B. Eyecatcher und give-aways, die allerdings bei hohen Kosten zwar Publikum an den Stand locken können, die aber keine Garantie für informative Gespräche im Sinne der Energiewende sind. Außerdem solle die Roadshow aus Sicht der Befragten stärker beworben werden. Darüber hinaus wurde angeregt, die Promotoren inhaltlich und mit Blick auf die aktive Ansprache von Personen noch besser zu schulen. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden in die Fortführung der Kampagne einbezogen. 6. ob es repräsentative Zahlen gibt, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern die Kampagne , Energiewende machen wir überhaupt bekannt ist; Repräsentative Zahlen zum Bekanntheitsgrad der Kampagne könnten nur durch eine Befragung einer sehr großen Zahl von Personen erzielt werden und liegen derzeit nicht vor. 7. wie viele Bürgerinnen und Bürger die Internetseite der Kampagne , Energiewende machen wir bislang besucht haben; Vom Start am 10. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013 wurde die Webseite der Kampagne von rd Besuchern angeklickt. Von diesen Besuchern kamen rd. 16 % (knapp ) mehrfach auf die Seite. 8. wie viele Bürgerinnen und Bürger die interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten des Forums Aktuelle Debatte auf der Internetseite der Kampagne durch eigene Beiträge in den Monaten Oktober, November und Dezember 2013 jeweils genutzt haben; Allein im 4. Quartal 2013 haben sich insgesamt 679 Personen an den Abstimmungen beteiligt. 14 Personen haben eigene Beiträge verfasst, die von Personen kommentiert wurden. Verfassen eines eigenen Beitrags Kommentierung von Beiträgen Oktober November Dezember 0 0 4

5 9. inwiefern sämtliche Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Forums Aktuelle Debatte auf der Internetseite der Kampagne unzensiert veröffentlicht werden; Die Beiträge werden allesamt unzensiert veröffentlicht. Es mussten bisher auch keine Beiträge, z. B. wegen anstößiger Inhalte, abgelehnt werden. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5

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