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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung zur Bildungszeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; 2. wie Weiterbildungen interner und externer Art, die kürzer als sechs Stunden an einem Tag sind, auf die Bildungszeit angerechnet werden; 3. ob und wie interne Weiterbildungen, die von eigenen Mitarbeitern durchgeführt werden und die nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, angerechnet werden; 4. ob ein politischer Bildungsurlaub Mallorca mit Tauchen als Weiterbildungszeit anerkannt wird, in dem vorher erworbenes theoretisches Wissen in der Praxis vertieft wird und falls nein, warum nicht und wie dieser erwähnte Bildungsurlaub gestaltet sein muss, damit er anerkannt würde; 5. welche Instanz bzw. Rechtsvorschrift regelt, welche Angebote der internen Weiterbildung, die nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, auf die Bildungszeit angerechnet werden können; 6. wer bei Streitigkeiten innerhalb eines Unternehmens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheidet, ob eine Maßnahme angerechnet wird oder nicht; 7. ob ein Arbeitgeber, der für z. B. 15 Prozent seiner Mitarbeiter in einem Jahr Weiterbildungen plant, die nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, diese aber noch nicht organisiert, gebucht oder bestellt hat, alle Anträge der Mitarbeiter zur Weiterbildung ablehnen kann; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. ob bereits genehmigte Bildungszeitanträge wieder zurückgenommen werden können, wenn konkrete Weiterbildungsmaßnahmen geplant sind; 9. wie sich der Fall verhält, wenn ein Arbeitgeber im Lauf des Kalenderjahres bereits z. B. 90 Prozent seiner Belegschaft intern weitergebildet hat und die Weiterbildungsmaßnahme nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient, für die Weiterbildung aber keine Bildungszeitanträge gestellt wurden, ob dann ein Arbeitgeber Bildungszeitanträge sowohl der 90 Prozent intern bereits weitergebildeten Beschäftigen, als auch der 10 Prozent, die nicht intern weitergebildet wurden, ablehnen kann; 10. wie sie den Widerspruch in 7 Absatz 4 Satz 1 Bildungszeitgesetz unverzüglich, jedoch spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung beurteilt und ob sie nicht von dem Wort unverzüglich Abstand nimmt und folgende Formulierung aufnimmt Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber entscheidet über Anträge der Beschäftigen nach Absatz 1 gegenüber der oder dem Beschäftigten innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang schriftlich Paal, Klein, Hollenbach, Schütz, Kößler CDU Begründung Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist in seiner Formulierung hinsichtlich der Anrechnung von interner und externer Weiterbildung zur Bildungszeit unbestimmt und offen für Interpretation. Im betrieblichen Alltag können diese Formulierungen zu Meinungsverschiedenheiten und zum Unfrieden zwischen dem Arbeitgeber, den Beschäftigten und dem Betriebsrat führen. Ziel dieses Antrags ist es klarzustellen, welche Freistellungen konkret der Bildungszeit angerechnet werden können. Im Internet sind folgende Angebote als Bildungsurlaub buchbar: Politischer Bildungsurlaub mit Tauchen: An der malerischen Südostküste Mallorcas werden Tauchgänge, anhand derer das vorher erworbene theoretische Wissen in der Praxis vertieft wird, unternommen. Die Grundlagen hinsichtlich der Biodiversität als schützenswerte Lebensgrundlage werden vor den Tauchgängen vermittelt. Dazu zählen gesellschaftspolitische Hintergründe in Form von Gesetzgebungen zum Erhalt der Biodiversität vor unserer Haustür in Europa. Die politischen Auswirkungen der Biodiversität und welche Rolle man selbst übernehmen kann sowie die Einflüsse auf unser tägliches Leben sollen erarbeitet und als Erkenntnis mitgenommen werden. Weiteres Ziel dieses Antrags ist zu hinterfragen, ob und wie die Landesregierung die Inanspruchnahme solcher Angebote verhindern bzw. erlauben wird. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 9. März 2015 Nr /491/ nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Zu 1.: Die Landesregierung versteht unter Freistellungen für Weiterbildungszwecke im Sinne von 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzentwurfes, die überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, solche Freistellungen, die hauptsächlich im Interesse des Betriebes durchgeführt werden und für ihn von unmittelbarem Nutzen sind. Unter Betrieb ist dabei eine von Seiten des Arbeitgebers planvoll organisierte Wirtschaftseinheit zu verstehen. Ein betriebsinternes Erfordernis ist dann gegeben, wenn der Freistellungszweck erheblich ist für die Verwirklichung der Ziele des Arbeitgebers. Bei einer Freistellung für eine Weiterbildungsmaßnahme ist dies dann der Fall, wenn durch sie der unmittelbare Nutzen des Mitarbeiters für den Betrieb erhöht wird. Dabei kommt es vor allem auf die Anforderungen an den konkreten Arbeitsplatz an, deren Bewältigung mit der Weiterbildungsmaßnahme verbessert werden soll. Wenn die Weiterbildungsmaßnahme von essentieller Bedeutung für die weitere Ausübung der konkreten Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers ist, ist von einem überwiegend betriebsinternen Erfordernis auszugehen. Geht die Weiterbildungsmaßnahme jedoch über die Anforderungen an den konkreten Arbeitsplatz hinaus und umfasst allgemeine arbeitsmarktrelevante Kenntnisse und Fertigkeiten, so steht sie damit stärker im persönlichen Interesse des jeweiligen Arbeitnehmers und dient damit nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen. 2. wie Weiterbildungen interner und externer Art, die kürzer als sechs Stunden an einem Tag sind, auf die Bildungszeit angerechnet werden; Zu 2.: Weiterbildungen interner und externer Art, die kürzer als sechs Stunden an einem Tag sind, können grundsätzlich entsprechend ihres Umfangs auf den Bildungszeitanspruch des Beschäftigten angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfes erfüllt sind. Die Weiterbildungsmaßnahme muss also aufgrund einer der in 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfes genannten Vorschriften (beispielsweise Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge) erfolgen, die Erreichung der in 1 des Gesetzentwurfes genannten Ziele ermöglichen und es muss während der Freistellung ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bestehen. Ferner darf die Weiterbildung gem. 5 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs nicht der Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen. 3. ob und wie interne Weiterbildungen, die von eigenen Mitarbeitern durchgeführt werden und die nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, angerechnet werden; Zu 3.: Auf die Ausführungen zu 2. wird Bezug genommen. 3

4 Auch Weiterbildungen, die von eigenen Mitarbeitern durchgeführt werden und die Voraussetzungen des 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfes erfüllen, werden auf den Bildungszeitanspruch der Mitarbeiter entsprechend ihres Umfanges angerechnet. 4. ob ein politischer Bildungsurlaub Mallorca mit Tauchen als Weiterbildungszeit anerkannt wird, in dem vorher erworbenes theoretisches Wissen in der Praxis vertieft wird und falls nein, warum nicht und wie dieser erwähnte Bildungsurlaub gestaltet sein muss, damit er anerkannt würde; Zu 4.: Eine Weiterbildungsmaßnahme wird dann als politische Weiterbildung im Sinne des geplanten Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg anerkannt, wenn die Voraussetzungen des 1 Absatz 4 des Gesetzentwurfes erfüllt sind. Demnach muss die Weiterbildung der Information über politische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglichkeit im politischen Leben dienen. Weiterhin müssen die Voraussetzungen des 6 des Gesetzentwurfes vorliegen; die Weiterbildungsmaßnahme muss also insbesondere von einer gem. 6 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzentwurfs anerkannten Bildungseinrichtung durchgeführt werden und der Unterrichtsumfang muss gem. 6 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzentwurfs mindestens sechs Zeitstunden umfassen. Fachpraktische Elemente sind im Rahmen der Durchführung einer Weiterbildungsmaßnahme durchaus zulässig. Allerdings darf es sich wie im geschilderten Fall nicht um eine sportliche Betätigung handeln, da diese gem. 6 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzentwurfes explizit ausgeschlossen ist. 5. welche Instanz bzw. Rechtsvorschrift regelt, welche Angebote der internen Weiterbildung, die nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, auf die Bildungszeit angerechnet werden können; Zu 5.: Welche Angebote der internen Weiterbildung auf die Bildungszeit angerechnet werden können, wird im Gesetzentwurf in der Rechtsvorschrift des 5 geregelt. Demnach können diejenigen internen Weiterbildungsmaßnahmen auf die Bildungszeit angerechnet werden, die auf der Grundlage anderer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen zum Zwecke der Weiterbildung erfolgen und durch die die Erreichung der in 1 des Gesetzentwurfs niedergelegten Ziele ermöglicht wird. Außerdem muss während der Freistellung ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bestehen. Eine Anrechnung ist gem. 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs allerdings nicht möglich, wenn die Weiterbildung der Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient. 6. wer bei Streitigkeiten innerhalb eines Unternehmens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheidet, ob eine Maßnahme angerechnet wird oder nicht; Zu 6.: Zunächst obliegt die Prüfung, inwiefern die Anrechnung einer Maßnahme gem. 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs möglich ist, dem Arbeitgeber. Im Falle eines Dissenses hat der Arbeitnehmer zunächst die Möglichkeit, den Betriebsrat einzuschalten, sofern ein solcher vorhanden ist. Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, ist bei Streitigkeiten über die Anrechenbarkeit der Maßnahme der Arbeitsrechtsweg zu beschreiten, da das Bildungszeitgesetz eine arbeitsrechtliche Regelung darstellt. Um solche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Anrechenbarkeit einer Weiterbildungsmaßnahme so weit wie möglich zu verhindern oder auszuräumen, werden das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das für die Anerkennung der Bildungseinrichtungen zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe eine Homepage zum Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg erstellen. Darauf werden auch grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die Anrechenbarkeit 4

5 von Weiterbildungsmaßnahmen thematisiert und Beispielsfälle aus der Praxis dargestellt. Darüber hinaus stehen für konkrete Einzelanfragen auch die zuständigen Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung. 7. ob ein Arbeitgeber, der für z. B. 15 Prozent seiner Mitarbeiter in einem Jahr Weiterbildungen plant, die nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen, diese aber noch nicht organisiert, gebucht oder bestellt hat, alle Anträge der Mitarbeiter zur Weiterbildung ablehnen kann; Zu 7.: Anträge der Mitarbeiter kann der Arbeitgeber dann ablehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bildungszeitanspruch nicht erfüllt sind. Ferner kann der Arbeitgeber einen Bildungszeitanspruch dann gem. 7 Absatz 3 2. Halbsatz des Gesetzentwurfs ablehnen, wenn zehn Prozent der den Beschäftigten am 1. Januar eines Jahres zustehenden Bildungszeit im Betrieb bereits genommen oder bewilligt wurden. Lediglich geplante Maßnahmen fallen insoweit nicht unter diese Regelung. 8. ob bereits genehmigte Bildungszeitanträge wieder zurückgenommen werden können, wenn konkrete Weiterbildungsmaßnahmen geplant sind; Zu 8.: Gem. 7 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzentwurfes kann in dringenden Fällen der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer bereits genehmigten Inanspruchnahme der Bildungszeit zurücknehmen, wenn nicht vorhersehbare betriebliche Gründe, wie Krankheit anderer Beschäftigter, eingetreten sind, deren Vorliegen zum Zeitpunkt des Antrags gem. 7 Absatz 2 des Gesetzentwurfs eine Ablehnung ermöglicht hätte. Eine erteilte Zustimmung kann aber nicht zurückgenommen werden, wenn lediglich konkrete Weiterbildungsmaßnahmen geplant sind. 9. wie sich der Fall verhält, wenn ein Arbeitgeber im Lauf des Kalenderjahres bereits z. B. 90 Prozent seiner Belegschaft intern weitergebildet hat und die Weiterbildungsmaßnahme nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient, für die Weiterbildung aber keine Bildungszeitanträge gestellt wurden, ob dann ein Arbeitgeber Bildungszeitanträge sowohl der 90 Prozent intern bereits weitergebildeten Beschäftigen, als auch der 10 Prozent, die nicht intern weitergebildet wurden, ablehnen kann; Zu 9.: Wenn ein Arbeitgeber 90 Prozent seiner Belegschaft im Laufe eines Kalenderjahres intern weitergebildet hat, die Weiterbildungsmaßnahme nicht überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient und auch die übrigen Anforderungen des Gesetzentwurfes erfüllt sind, wobei der Weiterbildungsumfang bei einer Vollzeitbeschäftigung fünf Arbeitstage betragen muss, besteht für diese Beschäftigten kein weiterer Anspruch auf Bildungszeit für dieses Kalenderjahr. Der Arbeitgeber kann aus diesem Grund weitergehende Anträge auf Bildungszeit für diese intern weitergebildeten Beschäftigten ablehnen. Ansonsten können Anträge auf Bildungszeit, sofern sie den Anforderungen des Bildungszeitgesetzes entsprechen, nur abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Belange im Sinne des 7 Absatz 2 des Gesetzentwurfs vorliegen. Ein dringender betrieblicher Belang ist gem. 7 Absatz 3 2. Halbsatz des Gesetzentwurfes dann gegeben, wenn zehn Prozent der den Beschäftigten zustehenden Bildungszeit bereits genommen oder bewilligt wurde. Nach der Fragestellung ist davon auszugehen, dass im dargestellten Fall keine Bildungszeit gem. 7 Absatz 3 2. Halbsatz des Gesetzentwurfes bereits genommen oder bewilligt wurde. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des 7 Absatz 3 2. Halbsatz des Gesetzentwurfs handelt es sich um einen Überforderungsschutz des Arbeitgebers. Wenn in dessen Betrieb zum Zeitpunkt der Antragstellung für das laufende Kalenderjahr noch keine Bildungszeit genommen oder bewilligt wurde, liegt keine Überforderung des Arbeitgebers vor und er kann den Bildungszeitanspruch der bisher nicht weitergebildeten Beschäftigten nicht ablehnen. 5

6 10. wie sie den Widerspruch in 7 Absatz 4 Satz 1 Bildungszeitgesetz unverzüglich, jedoch spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung beurteilt und ob sie nicht von dem Wort unverzüglich Abstand nimmt und folgende Formulierung aufnimmt Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber entscheidet über Anträge der Beschäftigen nach Absatz 1 gegenüber der oder dem Beschäftigten innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang schriftlich. ; Zu 10.: Die Landesregierung sieht keinen Widerspruch in der oben zitierten Regelung. Über den Bildungszeitantrag hat der Arbeitgeber unverzüglich zu entscheiden, jedoch spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung. Wenn vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung keine Entscheidung des Arbeitgebers übermittelt wurde, gilt gem. 7 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzentwurfs die Bewilligung als erteilt. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber also über den Bildungszeitanspruch seines Beschäftigten unverzüglich zu entscheiden. Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition des 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Unverzüglich erfolgt eine Handlung dann, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird. (s. BGH Urteil vom 24. Januar 2008, Az: VII ZR 17/07). Nachdem der Bildungszeitantrag gem. 7 Absatz 1 des Gesetzentwurfes spätestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich vom Beschäftigten geltend zu machen ist, hat dieser ein berechtigtes Interesse daran, dass über seinen Antrag zeitnah entschieden wird. Die Prüfung, ob ein Bildungszeitanspruch des Beschäftigten gegeben ist, bleibt dem Arbeitgeber durch die Regelung unbenommen. Sollte er sich allerdings bis vier Wochen vor Beginn der Maßnahme nicht geäußert haben, gilt die Zustimmungsfiktion des 7 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzentwurfes. Dadurch wird dem Interesse des Beschäftigten Rechnung getragen, die Bildungsmaßnahme verbindlich zu buchen, die Reise und gegebenenfalls die Übernachtungen zu organisieren. Da die Kosten der Weiterbildungsmaßnahme vom Beschäftigten getragen werden, muss dieser die Möglichkeit bekommen, diese in einem zumutbaren Rahmen zu halten. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft 6

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