Überweisung im vereinfachten Verfahren

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1 Überweisung im vereinfachten Verfahren a. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes - Drs. 16/514 - b. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Drs. 16/ c. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - Drs. 16/ d. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - 21 StGB ( StrÄndG) - Drs. 16/ e. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Drs. 16/ f. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess - Drs. 16/ g. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren - Drs. 16/7956 -

2 h. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - Drs. 16/ i. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Drs. 16/ j. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Drs. 16/ k. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem Stalking - Drs. 16/ l. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten - Drs. 16/ m. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr - Drs. 16/ n. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/ Drs. 16/9995 -

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4 o. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Düngegesetzes - Drs. 16/ p. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren - Drs. 16/ q. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Drs. 16/ r. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt - Drs. 16/ s. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG) - Drs. 16/ t. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAl-Personalgesetz - BfAlPG) u. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des

5 Filmförderungsgesetzes v. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 (Änderungsprotokoll DBA Russische Föderation) w. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - x. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes y. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes z. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz

6 - AFIG-) aa. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen dem technischen Fortschritt anpassen und deutlich absenken - Drs. 16/ bb. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für die Durchsetzung von Mindeststandards humanen Arbeitens in der Volksrepublik China eintreten - Menschenrechte und Sozialstandards bei Konzerngeschäften in und mit China durchsetzen - Drs. 16/ cc. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern - Drs. 16/ dd. Potenziale und Anwendungsperspektiven der Bionik (Vorstudie) - Drs. 16/ ee. Politik-Benchmarking: Akademische Spin-Offs in Ostund Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen - Drs. 16/ ff.

7 Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innova tionspolitik - Drs. 16/ gg. TA-Vorstudie: Perspektiven eines CO 2 - und emissionsarmen Verkehrs - Kraftstoffe und Antriebe im Überblick - Drs. 16/ hh. TA-Projekt: Hirnforschung - Drs. 16/ ii. Internetkommunikation in und mit Entwicklungsländern - Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Afrika - Drs. 16/ Abschließende Beratungen ohne Aussprache a. Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen

8 lösen - Drs. 16/4407, 16/ b. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern - Drs. 16/7742, 16/ c. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen - Drs. 16/9602, 16/9945 -