Überweisung im vereinfachten Verfahren

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1 Ohne Debatte Punkte Überweisung im vereinfachten Verfahren a. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen - Drs. 16/ b. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen - Drs. 16/ c. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) - Drs. 16/ d. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz ZensVorbG 2011) - Drs. 16/ e. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 f. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Bremen

2 - 2 - g. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage - Drs. 16/ h. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken - Fluchtgründe vermeiden - Drs. 16/ i. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur - Drs. 16/ k. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - Drs. 16/ k. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen - Drs. 16/ l. Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern m. Antrag der Fraktion der FDP Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen

3 - 3 - Abschließende Beratungen ohne Aussprache a. Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September Drs. 16/5436, 16/ - namentliche Abstimmung b. 2. Lesung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal - Drs. 16/4381, 16/ c. 2. Lesung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits - Drs. 16/4716, 16/ d. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG) - Drs. 16/2858, 16/5544 -

4 - 4 - e. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) - Drs. 16/4970, 16/ - f. 2. Lesung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drs. 16/5386, 16/ - g. 2. Lesung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen - Drs. 16/5388, 16/ - h. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 226 zu Petitionen - Drs. 16/ i. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 227 zu Petitionen - Drs. 16/ j. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 228 zu Petitionen - Drs. 16/ k. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 229 zu Petitionen - Drs. 16/5433 -

5 - 5 - l. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 230 zu Petitionen - Drs. 16/ m. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 231 zu Petitionen - Drs. 16/5435 -

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