Gesundheitspolitik in Deutschland nach den Wahlen

Transkript

1 Gesundheitspolitik in Deutschland nach den Wahlen AIM Vorstandssitzung, 5. Dezember 2013, Hamburg Jürgen Hohnl; Geschäftsführer IKK e.v.

2 Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013 CDU/CSU deutlicher Wahlsieger FDP scheitert an 5%-Hürde Sondierungsgespräche der CDU/CSU mit SPD und Bündnis 90/Grünen Quelle: 2

3 Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013 CDU/CSU und SPD haben sich zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschlossen Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mitgliedervotum SPD steht aus Quelle: 3

4 Gesundheitspolitische Schwerpunksetzungen im Koalitionsvertrag Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung Qualitätsoffensive im Krankenhaus Nutzenbewertung Arzneimittel Versorgungsforschung Weitere Ergebnisse 4

5 Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Finanzierung Gesetzliche Krankenversicherung Rückkehr zur lohnabhängigen Finanzierung Gesetzliche Fixierung des Beitragssatzes bei 14,6 Prozent Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent Risiko der Kostenentwicklung wird auch weiterhin alleine von den Versicherten/Arbeitnehmern getragen über einen prozentualen Zusatzbeitrag auf beitragspflichtige Einnahmen. Keine Aussage zur langfristigen Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen: Kleine Paketlösung zur Verbesserung der Zielgenauigkeit 5

6 Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Finanzierung Pflegeversicherung Schrittweise Erhöhung des Beitrages um 0,5 Prozentpunkte Bis Januar 2015 Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung von Leistungsverbesserungen im Bereich dementieller Erkrankungen und zur Dynamisierung 0,1 Prozentpunkte zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds Anhebung um weitere 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung der Umsetzung des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffes Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und des Pflegepersonals 6

7 Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung Reduzierung Wartezeiten bei psychotherapeutischer Versorgung und fachärztlicher Versorgung Erweiterte Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Regionen Stärkung und Ausbau der hausärztlichen Versorgung Stärkung integrierter Versorgungsformen und Selektivverträge Erprobung von Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen 7

8 Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Qualitätsoffensive im Krankenhaus Qualität als Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung Qualitätsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser über Zu- und Abschläge Beibehaltung der Fallpauschalen (DRG = Diagnosis Related Groups), aber schnellere Anpassung an Kostenentwicklung Gründung eines neuen Qualitätsinstituts, das sektorenübergreifende Routinedaten sammelt und auswertet Einführung eines Zweitmeinungsverfahrens bei bestimmten ausgewählten Operationen Ursprünglich geplanter Strukturfonds (500 Mio. Euro) zur Umwandlung von Krankenhäusern wurde wieder gestrichen. 8

9 Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Nutzenbewertung Arzneimittel Beibehaltung der Nutzenbewertung für neue Arzneimittel mit anschließenden Preisverhandlungen Keine rückwirkende Nutzenbewertung des Bestandsmarkts Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel Erhöhung des Herstellerrabattes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von 6 % auf 7 % Jährliche Überprüfung der Preisregelungen ab

10 Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Versorgungsforschung Innovationsfonds Förderung innovativer Versorgungsformen (225 Mio. ) und der Versorgungsforschung (75 Mio. ) Finanzierung über Krankenkassen direkt (50 %) und Gesundheitsfonds 10

11 Weitere Ergebnisse Für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen soll ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Ankündigung eines Präventionsgesetzes noch in 2014 zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten (Kindergärten, Schulen, Betrieb, Pflegeheim) 11

12 Zur Wirkung von Koalitionsverträgen Gestaltung des Politikfeldes Gesundheit findet häufig nicht nur auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages statt Koalitionskompromisse müssen im Gesetzgebungsverfahren neu gefunden werden Gesundheit ist ein sensibles und komplexes Politikfeld: Hoher Reformdruck kritische Öffentlichkeit starke Lobby Gesundheitswirtschaft Politische Akteure bringen Reformen auf den Weg, die aufgrund der inhaltlich programmatischen Orientierung nicht zu erwarten waren und nicht (zumindest nicht eindeutig) aus dem Koalitionsvertrag zu entnehmen sind. 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Jürgen Hohnl IKK e.v. Hegelplatz Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) juergen.hohnl@ikkev.de 13