Fraktion Ja Nein Enthaltung FDP

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1 Technische Intelligenz Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR; Drs. 16/7034 SPD Bundeswehr, Zoll und Polizei Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben; Drs. 16/7033 SPD Öffentlicher Dienst Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Schaffung einer angemessenen Alterversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben; Drs. 16/7032

2 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im lffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäsftigte universitärer und andere wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern; Drs. 16/7031 Angehörige der Deutschen Reichsbahn Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn; Drs. 16/7030 SPD Zusatz- und Sonderversorgungen Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR; Drs. 16/7029 CDU/CSU SPD Freiwillige Beiträge

3 aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten; Drs. 16/7028 Ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und -partner von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten; Drs. 16/7027 SPD Anerkennung Zweiter Bildungsweg und Aspiranturen von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR; Drs. 16/7026 SPD Priv. Land- u. Forstwirte, Handwerker, andere Selbständige für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR; Drs. 16/7025

4 SPD FDP Pflege von Angehörigen in der DDR Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Beseitigung von Rentennachteilen für die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR; Drs. 16/7024 SPD B90/Grüne Bergleute der Braunkohleveredelung Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung; Drs. 16/7023 SPD Balletttänzerinnen und -tänzer Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR; Drs. 16/7022 CDU/CSU

5 SPD B90/Grüne In der DDR Geschiedene Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen; Drs. 16/7021 CDU/CSU SPD FDP B90/Grüne Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR; Drs. 16/7020 SPD Überleitung DDR-Alterssicherungen Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR- Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht; Drs. 16/7019 FDP

6 Gesetzentwurf Überführung Ostrenten Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG- ÄndG); Drs. 16/7035 und 16/13055 SPD FDP