Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7035 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7019 Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7020 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7021 Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7022 Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7023 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7024 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR h) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7025 Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR i) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7026 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13055 j) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7027 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten k) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7028 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten l) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7029 Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR m) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7030 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn n) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7031 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode o) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7032 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben p) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7033 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben q) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Drucksache 16/7034 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR r) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11684 Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern s) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11236 Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13055 A. Problem Zu Buchstabe a (Drucksache 16/7035) MitdemErstenGesetzzurÄnderungdesAnspruchs-undAnwartschaftsüberführungsgesetzesistnachAuffassungderInitiatorenzwardieAnknüpfung derindierenteeingehendenentgeltbegrenzungfürbestimmtesogenannte staatsnaheversorgungsberechtigteandieeinkommenshöhe ( 6Absatz2 AAÜG)fallengelassenworden.ZugleichseijedochmiteinerListevonbestimmtenausgeübtenTätigkeitenundFunktionenwiedereineBegrenzungstypisierunggeschaffenworden.AuchdieseRegelungwidersprechedenVorgaben des Einigungsvertrages und verletze die Wertneutralität des Rentenrechts. Zu Buchstabe b (Drucksache 16/7019) NachAnsichtderAntragstellerist15JahrenachdemWirksamwerdendes Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG)unddesAnspruchs-undAnwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG)einegründlicheÜberprüfungundumfassende Korrekturangezeigt.ImLaufederZeithättensichLückeninderÜberführung gezeigt, die schwierige soziale Lagen hervorbrächten. Zu Buchstabe c (Drucksache 16/7020) FürMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesGesundheits-undSozialwesensder DDRistnachEinschätzungderantragstellendenFraktionmitderNichtanerkennungeinesDDR-typischenundmitbundesdeutschenVerhältnissennichtvergleichbarenSachverhalts,wiesiederbesondereSteigerungsbetragvon1,5bei deraltersversorgungdarstelle,eineüberführungslückeimrentenrechtgeschaffenworden.dieseseisozialungerechtundbringefinanziellschwierige Lebenslagen im Ruhestand hervor. Zu Buchstabe d (Drucksache 16/7021) NachAuffassungderInitiatorenistfürinderDDRGeschiedene,insbesondere fürfrauen,durchdienichtbeachtungvonddr-typischenundmitbundesdeutschenverhältnissennichtvergleichbarensachverhalteneineüberführungslücke im Rentenrecht entstanden. Zu Buchstabe e (Drucksache 16/7022) AusderSichtderAntragstellererhaltenTänzerinnenundTänzerimRuhestand aufgrundfehlenderregelungenimrentenüberleitungsgesetzzugeringerenten.diesegruppekönnezumeistihrenberufetwaabdem40.lebensjahrnicht mehraktivausüben.inderddrseientänzerinnenundtänzerbeiberufsunfähigkeit, vorzeitigem Ausscheiden und im Alter finanziell abgesichert gewesen. Zu Buchstabe f (Drucksache 16/7023) BergleutenderBraunkohleveredlungBorna/Espenhain,dienachdem31.Dezember1996inRentegegangensind,werdennachDarstellungdereinbringendenFraktionAnsprücheaufeineRentefür bergmännischetätigkeituntertage gleichgestellt vorenthalten.dasentsprechendeüberleitungsgesetzerfasselediglich alle bis zu diesem Datum in Rente Gegangenen. Zu Buchstabe g (Drucksache 16/7024) AusSichtderAntragstelleristfürPersonen,dieinderDDRAngehörigeder PflegestufeIIIundIVgepflegthabenunddafürZeitenfürdieAltersversorgung zuerkanntbekamen,eineüberführungslückeimrentenrechtentstanden.diesen Versicherten,diewegenderPflegewenigerals13StundenproWochearbeitsentgeltlichtätigseinkonnten,seiendieseZeitenalsVersicherungsjahreanerkannt worden.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Buchstabe h (Drucksache 16/7025) NachAuffassungderantragstellendenFraktionistfürLand-undForstwirte, HandwerkerundandereSelbständigesowievorallemderenmithelfendeFamilienangehörige,mitdernurübergangsweisenAnerkennungvonDDR-typischen undmitbundesdeutschenverhältnissennichtvergleichbarensachverhalten, eine Überführungslücke im Rentenrecht entstanden. Zu Buchstabe i (Drucksache 16/7026) FürVersicherte,dieinderDDRdenzweitenBildungswegabsolvierthaben,ist aussichtderinitiatorenmitdernurübergangsweisenanerkennungvonddrtypischensachverhaltenrentenrechtlicheineüberführungslückeentstanden. DieseseisozialungerechtundführezueinerfinanziellschwierigenSituationim Ruhestand. Zu Buchstabe j (Drucksache 16/7027) DieAntragstellerverweisendarauf,dassEhepartnerehemaligerDDR-DiplomatenoderBeschäftigterimAußenhandeloftkeineberuflicheTätigkeithätten ausübenkönnen.fürdiesepersonenseibeiderrentenüberleitungeinelücke entstanden.auchdenjenigen,diedurchheiratindieddrgekommenseien,ergehe es so. Zu Buchstabe k (Drucksache 16/7028) AusSichtderAntragstelleristfürVersicherte,dieinderDDRfürZeitenderUnterbrechungihrerErwerbstätigkeitfreiwilligeBeiträgezurSozialversicherung ingeringerhöhevondreibiszwölfmarkderddrgezahlthaben,mitderüberwiegendennichtanerkennungdiesesddr-typischenundmitbundesdeutschen VerhältnissennichtvergleichbarenSachverhaltseineÜberführungslückeim Rentenrecht entstanden. Zu Buchstabe l (Drucksache 16/7029) GleicheBerufsgruppeninOstundWestsindnachDarstellungderAntragsteller vongravierendenunterschiedenderalterssicherungbetroffen,daallezusatzundsonderversorgungenderddrindiegesetzlicherentederbundesrepublik Deutschland überführt worden seien. Zu Buchstabe m (Drucksache 16/7030) NachAuffassungderAntragstelleristfürdieAngehörigenderDeutschen Reichsbahn (DR)derDDRmitdemProzessderdeutschenEinheiteinehistorischverankertebesondereAlterssicherungdurchdasRentenüberleitungsgesetz liquidiertworden.auchdiezusammenführungbeiderdeutschenbahnenim Eisenbahnneuordnungsgesetz1993seinichtgenutztworden,umeineden ursprünglichenzusagenentsprechendealtersversorgungzuschaffen.dadurch seienerheblicheunterschiedeinderalterssicherungvergleichbarerberufsgruppen zwischen Ost und West entstanden. Zu Buchstabe n (Drucksache 16/7031) ProfessorinnenundProfessorenneuenRechtssindausSichtderAntragsteller gegenüberihrenberufs-undaltersgefährtenindenaltenbundesländernoder mitbundesdeutscherbiografiebeideraltersversorgungbenachteiligt.dasgelte auchfürärztinnenundärzteimöffentlichendienst,hochschullehrerinnenund HochschullehrersowiefürBeschäftigteandererwissenschaftlicher,universitärerundaußeruniversitärerEinrichtungenindenneuenBundesländernmit DDR-Biografie.FürdieZeitbis1990seivielfachnureinedurchdieBeitragsbemessungsgrenzebegrenzteRenteermitteltworden.FürdieZeitab1990wirke

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/13055 sichdieverspäteteverbeamtungbeziehungsweiseeineverspäteteaufnahmein die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) negativ aus. Zu Buchstabe o (Drucksache 16/7032) NachAuffassungdereinbringendenFraktionerfüllendiemitderdeutschen EinheitgeschaffenenRegelungenzurÜbernahmefürWeiterbeschäftigteimöffentlichenDienstindiebeamtenrechtlichenRegelungenderBundesrepublik DeutschlandbeziehungsweiseindieZusatzversorgungdesBundesundderLänder (VBL)nichtdieAnsprücheaneineGleichbehandlung.DafürdiePensionsermittlungnurdieZeitenderBeschäftigunginderBundesrepublikDeutschland alsruhegehaltsfähigbewertetwürden,ergebesichmeistnureinmindestruhestandsgehalt, das noch durch eine Höchstgrenze gemindert würde. Zu Buchstabe p (Drucksache 16/7033) NachAuffassungderAntragstellererfüllendiemitderdeutschenEinheitgeschaffenenRegelungenzurÜbernahmevonweiterbeschäftigtenAngehörigen vonnva,zollundpolizeiderddrbeibundeswehr,zollundpolizeiderbundesrepublikdeutschlandindasbeamtenrechtnichtdieansprücheangleichbehandlunggleicherberufsgruppeninostundwest.dafürdiepensionsermittlungnurdiezeitenderbeschäftigunginderbundesrepublikdeutschlandals ruhegehaltsfähigbewertetwürden,ergebesichmeistnureinmindestruhestandsgehalt. Zu Buchstabe q (Drucksache 16/7034) NachAuffassungderAntragstellerhabenunpräziseRegelungenzurAltersvorsorgedertechnischenIntelligenzzuDifferenzenbeiderAuslegungderVerordnunggeführt insbesonderedarüber,welcherpersonenkreiseinbezogenwerden sollte.einepräzisierungdurchdasbundessozialgerichthabedasproblemnicht gelöst. Zu Buchstabe r (Drucksache 16/11684) DieAntragstellerverweisendarauf,dassvor1992Geschiedeneindenneuen BundesländernvonderTeilhabeandenRentenanwartschaftenihrerfrüheren Gattenausgeschlossensind.EineFrauausdenaltenBundesländern,derenEhe vor1977geschiedenwordensei,könnedagegengeschiedenenwitwenrentebeziehen,wennihrgeschiedenerehemannihrvorseinemtodunterhaltgezahlthabe.einefrauausdenneuenbundesländern,derenehevor1977geschiedenwordensei,habekeinenanspruchaufgeschiedenenwitwenrente auchdannnicht, wennihrmanngerichtlichzuunterhaltszahlungenverpflichtetgewesensei.der Versorgungsausgleichtraterst1992nachdemEinigungsvertraginKraft.Beider ÜberleitungdergesetzlichenRentenversicherungseidieBundesregierungvon derannahmeausgegangen,dassfraueninderddrihreerwerbsarbeitseltenzugunstenderkindererziehungunterbrochenodereingeschränkthätten.dasstelltengeschiedeneausdenneuenbundesländerninfrage. Zu Buchstabe s (Drucksache 16/11236) BeiderÜberleitungdernachDDR-RechtbestehendenRentenanwartschaften, dieimgrundsatzaufbeitragsäquivalenzberuhten,inssechstebuchsozialgesetzbuch (SGBVI)sindnachEinschätzungderAntragstellerimWesentlichen dreigruppenvonversichertenimverhältniszuanderenversichertenmitddr- Arbeitsbiographiennachteiligbetroffen:ErstenssolcheVersicherten,dieaus unterschiedlichengründenzuddr-zeitenkeinerentenversicherungsbeiträge zubestimmtenaltersvorsorgesystemenleisteten;zweitenssolcheversicherten, diezuddr-zeitenüberrentenansprücheverfügten,dieabernichtmitdem SGBVIkompatibelwarenunddahernichtüberführtwurden;drittensVersicher-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode te,derenanwartschaftenimzugederüberleitungindassgbviundnichtin andere Versorgungssysteme übergeleitet wurden. DieLösungdesProblemskönnenichtdarinbestehen,allenForderungeninvollemUmfangnachzugeben.DieswürdeentwederzuungerechtfertigtenBesserstellungengegenüberVersichertenindenaltenLändernführenoderzuBesserstellungen gegenüber anderen Versicherten in den neuen Bundesländern. B. Lösung Zu Buchstabe a (Drucksache 16/7035) NachAuffassungdereinbringendenFraktionsollendieEingriffeindasRentenrechtfüralleimPartei-undStaatsapparatderDDRtätigenPersonenbeseitigt werden,indemdieentgeltebiszurbeitragsbemessungsgrenzeindieberechnung der Rentenansprüche und -anwartschaften eingehen. AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache16/7035mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdpundbündnis90/diegrünengegendiestimmenderfraktiondielinke.beieinerstimmenthaltungaus der Fraktion der SPD Zu Buchstabe b (Drucksache 16/7019) DerDeutscheBundestagsolldieBundesregierungnachdemWillenderAntragstellerauffordern,dieWirkungendesRentenüberleitungsgesetzes (einschließlichaaüg)zuüberprüfen.vorgelegtwerdensolltenregelungen,diezumindestdieunterabschnittaaufgeführtenproblemfelderlösten.zudenbisher nichtgeregeltensachverhaltengehöreunteranderemderbesonderesteigerungsbetragbeibeschäftigtendesgesundheits-undsozialwesensderddr. BehandeltwerdenmüsstenauchVersorgungen,diezuDDR-Zeitenbestimmte BerufsgruppenbeziehungsweiseTätigkeitsbereicheumfassthätten,beidenen aber Versorgungszusagen unterblieben seien. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7019mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe c (Drucksache 16/7020) DerDeutscheBundestagsolldieBundesregierungnachdemWillenderAntragstellerauffordern,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,diedenAnspruchauf einebesonderebehandlungderzeiten,indenenversicherteimgesundheitsund Sozialwesen der DDR gearbeitet haben, für die Alterseinkünfte wahre. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7020mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe d (Drucksache 16/7021) NachdemWillenderInitiatorensollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,diefürinderDDR GeschiedeneLebensstandardsicherungundVertrauensschutzfürdieAlterssicherunggewährleiste.DazusolleentwedereinfürdieEhezeitfiktiverVersorgungsausgleichvorgenommenwerden,oderdienachDDR-Rechterworbenen Ruhestandsanwartschaften der Geschiedenen sollten dynamisiert werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7021mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/13055 Zu Buchstabe e (Drucksache 16/7022) DerDeutscheBundestagfordertnachdemWillenderAntragstellerdieBundesregierungauf,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,diefürBallettmitglieder ausderddr,fürdiemitdereinheitdeutschlandseineversorgungslückeentstandensei,dieinderddrerhalteneversorgungszusageineinerfürjetzige Verhältnisse mindestens Existenz sichernden Höhe garantiere. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7022mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.undeinerStimmeausderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP Zu Buchstabe f (Drucksache 16/7023) DerDeutscheBundestagfordertnachdemWillenderantragstellendenFraktion die Bundesregierung auf, eine rechtliche Regelung vorzulegen, die 1.denbetroffenenBergleutendesehemaligenBergbaubetriebesBraunkohleveredlungBorna/EspenhainrückwirkendfürdieZeitihrerTätigkeitimBergbaubetriebvom1.Juli1968biszurendgültigenStilllegungam31.Dezember 1996dienachdemSechstenBuchSozialgesetzbuch (SGBVI)vorgesehenen Rentenzusatzleistungenals bergmännischetätigkeituntertagegleichgestellt gewährten, 2.dieKnappschaftveranlassten,gemäßTarifvertragdieRentefürBergleuteder Braunkohleveredlungmit bergmännischertätigkeit entsprechendneuzu berechnen und nachzuzahlen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7023mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe g (Drucksache 16/7024) NachdemWillenderAntragstellersollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einegesetzlicheRegelungfürPersonenvorzulegen,diein derddrangehörigederpflegestufeiiiundivgepflegthabenunddafürmit demdurchschnittlichpromonaterzieltenentgeltpunktausderbeitragszeitbis zum31.dezember1996bewertetwordenseien (Lückenausgleichnach 72des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch SGB VI). AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7024mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Zu Buchstabe h (Drucksache 16/7025) DerDeutscheBundestagfordertnachdemWillenderInitiatorendieBundesregierungauf,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,dieZeiten,indenenVersicherte in der DDR a)vordem1.märz1959mitgliedeinerlandwirtschaftlichenproduktionsgenossenschaft gewesen seien, b)inderzeitvom1.januar1946bis31.dezember1970alsmithelfendefamilienangehörige selbständiger Land- und Forstwirte tätig gewesen seien oder c)inderzeitvom1.januar1946bis31.dezember1970alsselbständigeoder derenmitarbeitendeehegattentätiggewesenseien,alszeitenversicherungspflichtiger Tätigkeit anerkenne.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7025mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe i (Drucksache 16/7026) DerDeutscheBundestagfordertnachdemWillenderantragstellendenFraktion diebundesregierungauf,einegesetzlicheregelungvorzulegen,diezeiten,in denenversicherteinderddreinenzweitenbildungswegüberstudiumoder eineordentlicheaspiranturzurückgelegthaben,alszeiteneinerversicherungspflichtigen Tätigkeit anerkenne. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7026mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe j (Drucksache 16/7027) NachdemWillenderAntragstellersollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,dieZeiten,in denen Versicherte a)vordem3.oktober1990außerhalbderddreinebeschäftigungausgeübt hätten,fürdienachdenimaufenthaltsstaatgeltendenrechtsvorschriften einepflichtversicherungbestandenhabeodernachdeninderddrgeltenden Rechtsvorschriftenbestandenhabe,sichvordem3.Oktober1990imRahmenderdienstlichenEntsendungvonEhepaarenaußerhalbderDDRaufgehalten hätten, ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, oder b)sichvordem3.oktober1990imrahmenderdienstlichenentsendungvon EhepaarenaußerhalbderDDRaufgehaltenhaben,ohneselbsteineberufliche Tätigkeitauszuüben,alsZeitenversicherungspflichtigerTätigkeitanerkenne. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7027mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe k (Drucksache 16/7028) NachdemWillenderInitiatorensollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,dieZeiten,indenenVersicherteinderDDRfreiwilligeBeiträgegezahlthaben,durchgängigundinjederHöhealsrentenrechtlichwirksam anzuerkennen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7028mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe l (Drucksache 16/7029) NachdemWillenderAntragstellersollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einbefristetesVersorgungssystem suigeneris einzurichten.diesesversorgungssystembesondererartgewähreleistungenfürversicherte,dievormalszusatzversorgungsleistungenderwissenschaftlichen, pädagogischen,medizinischen,künstlerischenundtechnischenintelligenzbezogenhätten.außerdemseiesgedachtfürleiterspeziellerwirtschaftsbereiche, fürmitarbeiterdesstaatsapparats,derparteienundgesellschaftlichenorgani-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/13055 sationen,diesonderversorgungssystemenvonschutzundsicherheitsorganen zugeordnetgewesenseien,dieüberdiebegrenztenansprüchedergesetzlichen Rente hinausgingen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7029mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe m (Drucksache 16/7030) NachdemWillenderAntragstellersollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,eineRegelungvorzulegen,dieZusagenausderAltersversorgungderDeutschenReichsbahnfüranspruchsberechtigteAngehörigeder DeutschenReichsbahnausderDDReinlöseundehemaligeReichsbahneraus Berlin (West)einbezieheunddieFinanzierungdemBundalsRechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn übertrage. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7030mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe n (Drucksache 16/7031) AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7031mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe o (Drucksache 16/7032) AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7032mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe p (Drucksache 16/7033) NachdemWillenderInitiatorensollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,diedenbeamtetenProfessorenneuenRechtssowiedenweiterenbeamtetenWissenschaftlerninLehre undforschungmitddr-erwerbsbiografieeineaboktober1990zählende AltersversorgungüberdasBeamtenversorgungsgesetzzuerkenne.Professoren neuenrechtssowieweiterewissenschaftleranuniversitärenundaußeruniversitäreneinrichtungen,dieihrendienstnach1990fortgesetzthaben,ohnezu Beamtenernanntwordenzusein,solltennachträglichmitWirkungabOktober 1990indieVersorgungsanstaltdesBundesundderLänder (VBL)aufgenommenwerden.DieKostenfürdieNachversicherungsollederBundübernehmen. NachdemWillenderAntragstellersollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einegesetzlicheRegelungvorzulegen,diefolgendeVorgabenumsetze:DieAltersversorgungnachdemBeamtenversorgungsgesetzsei mitlückenloserwirkungindenfällenzuzugestehen,indenendieverbeamtung erstspätererfolgtsei,einetätigkeitaberunmittelbarnachdem2.oktober1990 fortgesetztwordensei.fürdieweiterbeschäftigten,dieindievblaufgenommenwordenseien,seieinelückenloseversorgungseit3.oktober1990zugewährleisten. NachdemWillenderInitiatorensollderDeutscheBundestagdieBundesregierungauffordern,einegesetzlicheRegelungnachfolgendenVorgabenvorzule-

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gen:dierentenansprücheausddr-zeitensolltenausderliquidierungvon SonderversorgungsansprüchenherausgenommenwerdenunddieinderDDR absolviertenzeitenbeiarmee,zollundpolizeialsvordienstzeitenfürdie Altersversorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz anerkannt werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7033mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe q (Drucksache 16/7034) NachdemWillenderAntragstellersollderDeutscheBundestagdieBundesregierungzueinerrechtlichenRegelungauffordern.DiesesollebeiderErmittlungeinerRentenachdemRentenüberleitungsgesetzindasZusatzversorgungssystemdertechnischenIntelligenzalleAbsolventeneinerHoch-oder FachschuleodereinerUniversitätderDDRausnahmsloseinbeziehen,dieinUnternehmenentgeltlichbeschäftigtwordenseienunddienachobjektivenKriterienzudiesemVersorgungssystemgehörten.DasdabeierzielteArbeitseinkommenbiszum30.Juni1990sollealsrenten-undversorgungsbegründend gewertetwerdenunddiederzeitpraktiziertenstichtagesregelungenhinsichtlich von Unternehmensumwandlungen wegfallen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7034mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder FDP Zu Buchstabe r (Drucksache 16/11684) DerDeutscheBundestagsolldieBundesregierungnachdemWillenderAntragstellerauffordern,eineRegelungzuGunstenvonFraueneinzuführen,dievor 1992indenneuenBundesländerngeschiedenwurdenunddiewegenKindererziehungihreErwerbsarbeitunterbrochenodereingeschränkthaben.Darüber hinaussollteninanlehnungandenversorgungsausgleichdieindividuellenansprüchederfrauenausderehezeitermitteltwerden,diesummehalbiertund demrentenkontofürdieehezeitzusätzlichdiehälfteeinesdurchschnittlichen Rentenanspruchsgutgeschriebenwerden.DerAusgleichseiausSteuermitteln zufinanzieren,daeinrückwirkenderversorgungsausgleichzulastendesgeschiedenen Ehepartners rechtlich nicht möglich sei. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/11684mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenFDP und DIE LINKE. Zu Buchstabe s (Drucksache 16/11236) DerDeutscheBundestagsolldieBundesregierungnachdemWillenderAntragsteller auffordern, folgende Regelung zu treffen: 1.RentenrechtlicheAnerkennungvonArbeitszeitenvonLand-undForstwirten,HandwerkernundanderenSelbständigensowiemithelfendenFamilienangehörigeninderDDR:DiesePersonenwarenbis1970nachDDR-Recht nichtsozialversichert.daherwurdenihnen abgesehenvoneinerübergangsfristbisende1996 keineansprücheimsgbviimrahmenderrentenüberleitunggutgeschrieben.ihnensollediemöglichkeitzurfreiwilligen nachträglichenentrichtungvonbeiträgeninderrentenversicherunggegeben werden.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/ BeiderRentenberechnungnachDDR-RechtwurdeBeschäftigtenimGesundheits-undSozialwesenderDDR (mittleresmedizinischespersonal)ein besonderersteigerungssatzberücksichtigt,fürdenaberkeinebeiträgeentrichtetwurden.daherwurdedieserbesonderesteigerungssatznichtindas SGBVIübernommen.DieBetroffenensolltendieMöglichkeiterhalten,bis zurhöhedessteigerungssatzesdurchfreiwilligenachträglicheentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen höhere Rentenansprüche zu erwerben. 3.Übersiedlervor1990:Personen,dieeinenAusreiseantragindieBundesrepublikDeutschlandgestellthatten,konntenkeineRentenzahlunginderDDR erwarten.einigezahltendahernichtindiefreiwilligezusatzrentenversicherung (FZR)ein.Seit1996wirktsichdasfürdiesenPersonenkreisRenten minderndaus.diesesergebnisseinichtwünschenswert.diebetroffenen sollten daher die Möglichkeit zur Nachzahlung ihrer FZR-Beiträge erhalten. 4.VersichertemitPflegezeiteninderDDR:Nach1996wurdenPflegezeiten, dieimddr-rentenrechtüberdieanzahlderbeitragsjahreberücksichtigt wurden,nichtmehrimsgbvianerkannt.dadurchentstehendenbetroffenenversorgungslücken.essollediemöglichkeitzurnachträglichenfreiwilligen Entrichtung der Beiträge geschaffen werden. 5.FreiwilligeBeiträgezurSozialversicherungzuDDR-Zeitenwurden,beigeringemUmfangunterhalbdesfreiwilligenMindestbeitragsnachdem SGBVI,imZugederRentenüberleitungnichtindasSGBVIübernommen. HiersolledieMöglichkeitzurAufstockunginFormfreiwilligernachträglicherBeiträgegegebenwerden,sodasssiedienotwendigeMindesthöhefür einen Rentenanspruch nach dem SGB VI erreichten. 6.NachAusscheidenausdemBerufdurftenMitgliederdesDDR-Staatsballetts eineberufsbezogenezuwendungerwarten.dieseregelungwurdenichtin dasbundesdeutscherechtüberführt.wietanzgruppenmitgliedernalsversichertenderversorgungsanstaltderdeutschenbühnensolltensiediemöglichkeitbekommen,entsprechendderhöhederversorgungsanwartschaften vontänzernindenaltenländerneinerentenanwartschaftdurchnachträglichefreiwilligebeiträgeaufzubauenundsichihreansprücheauszahlenzu lassen. 7.BeschäftigtederBraunkohleveredelungCarbo-Chemiewurdenaufgrund ihrerarbeitmitgesundheitsgefährdendenstoffenbeideraltersabsicherung mitzusätzlicheraltersversorgungbedacht.diemitdiesergleichstellungverbundenenvorteilewurdenihnenmitderrentenüberleitungnurbefristetgewährt.dierechtsprechunghatdievondenbetroffenenvorgebrachtenargumentedesvertrauensschutzesnichtgestützt.ihnensollenundiemöglichkeit gegebenwerden,durchnachträglichefreiwilligebeitragszahlungindierentenversicherung den Verlust an Ansprüchen auszugleichen. 8.NichtalleMitgliederdertechnischenIntelligenz,diegrundsätzlichzueiner TeilnahmeaneinerZusatzversorgungberechtigtwaren,erhieltenauchdie dafürnotwendigeversorgungszusage.dievonderstichtagsregelungnegativ BetroffenensolltendieMöglichkeiterhalten,durchZahlungnachträglicher freiwilligerbeiträgeeinenanspruchinderhöhederjeweilseinschlägigen Zusatzversorgung zu erhalten. 9.EinigeBeschäftigtedesöffentlichenDienstes,dienach1990ihreTätigkeit fortgesetzthabenundumdasjahr2000inruhestandgingen,erhieltennur einegeringeoderkeinebeamtenversorgungoderkeineansprücheausder VersorgungsanstaltdesBundesundderLänder,weilsiediedafürnotwendige WartezeitvonfünfJahrennichtaufwiesen.DenBetroffenensolledurchdie EntrichtungvonNachversicherungsbeiträgendieMöglichkeitgegebenwerden, Lücken zu schließen.

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.BeiProfessorenneuenRechtssowieanderenBeschäftigteninwissenschaftlichenEinrichtungenderneuenLänderwirkesichfürdieZeitab1990 dieverspäteteverbeamtungunddieteilweiseverzögerteaufnahmeindie VersorgungsanstaltdesBundesundderLändererstab1997negativaus. DieBetroffenensolltendieMöglichkeiterhalten,diesoentstandenenEinschnitteinihrerAltersversorgungdurchEntrichtungnachträglicherfreiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu beseitigen. 11.DiezuDDR-ZeitenGeschiedenen,dabeiinsbesonderedieFrauen,sindseit derwiedervereinigunggegenübergeschiedenenindenaltenbundesländernschlechtergestellt.frauenhättenaberinderddrmeistschlechter bezahltetätigkeitenalsihreehemännerausgeübt.dieinderddrgeschiedenensolltendaherdieeinmaligemöglichkeiterhalten,durchnachträglicheentrichtungfreiwilligerbeiträgeihrenheutigenrentenanspruch zu erhöhen. 12.DieehemaligenMitarbeiterderDeutschenReichsbahnbeklagten,dassdie AltersversorgungderDeutschenReichsbahnimZusammenhangmitder SozialversicherungsrenteindasSGBVIüberführtwordensei.Soweitden BetroffenendarausNachteileentstandenseien,solltensiedieMöglichkeit zur nachträglichen freiwilligen Beitragsleistung erhalten. 13.RentenrechtlicheAnerkennungvonzweitenundverlängertenBildungswegensowieAspiranturen:FürVersicherte,diediesenBildungswegdurchlaufenhaben,wurdeninderDDRmiteinerRegelungvom28.Juni1990 Rentenansprüchegutgeschrieben.DieBetroffenensolltendieMöglichkeit erhalten,nachträglichefreiwilligebeiträgefürihrezeitimzweitenbildungsweg für höhere Versicherungsleistungen zu entrichten. 14.FreiberuflichebildendeKünstlerundIndustriedesignerseienzuDDR-ZeitengegenüberdarstellendenKünstlernbenachteiligtworden.DieseUngleichbehandlungwurdenichtmehrinderRentenüberleitungberücksichtigt.DieBetroffenensolltendieMöglichkeiterhalten,durchfreiwillige nachträglicheentrichtungvonbeiträgenihrerentenansprüchebiszur HöhevonRentenansprüchenzusteigern,diedarstellendeKünstlerüberdie Zusatzversorgung der Intelligenz erhielten. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/11236mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP C. Alternativen Annahme des Gesetzentwurfs und der Anträge. D. Kosten Zu Buchstabe a DaauchbeimRentenversicherungsträgerBundkeinesicherenAngabenüber dieanzahlderbetroffenenvorhandensind,beruhtendiekostenberechnungen aufschätzungen.eswirdvon1000bis2000betroffenenausgegangen.kalkulieremaneinezeitvonfünfbiszehnjahrenindiesertätigkeitbeziehungsweise Funktion,dannergäbensichineinerMaximalvariantejährlicheKostenvon 1,8Mio.Euround3,4Mio.Eurofüretwa1000überzehnJahreBetroffene. Die Nachzahlungen ab Juli 1993 ergäben einmalig 25,6 Mio. Euro. Zu den Buchstaben b bis s Kostenberechnungen wurden nicht angestellt.

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/13055 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf Drucksache 16/7035 abzulehnen; b) den Antrag Drucksache 16/7019 abzulehnen; c) den Antrag Drucksache 16/7020 abzulehnen; d) den Antrag Drucksache 16/7021 abzulehnen; e) den Antrag Drucksache 16/7022 abzulehnen; f) den Antrag Drucksache 16/7023 abzulehnen; g) den Antrag Drucksache 16/7024 abzulehnen; h) den Antrag Drucksache 16/7025 abzulehnen; i) den Antrag Drucksache 16/7026 abzulehnen; j) den Antrag Drucksache 16/7027 abzulehnen; k) den Antrag Drucksache 16/7028 abzulehnen; l) den Antrag Drucksache 16/7029 abzulehnen; m)den Antrag Drucksache 16/7030 abzulehnen; n) den Antrag Drucksache 16/7031 abzulehnen; o) den Antrag Drucksache 16/7032 abzulehnen; p) den Antrag Drucksache 16/7033 abzulehnen; q) den Antrag Drucksache 16/7034 abzulehnen. r) den Antrag Drucksache 16/11684 abzulehnen; s) den Antrag Drucksache 16/11236 abzulehnen. Berlin, den 13. Mai 2009 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Angelika Krüger-LeißnerAnton Schaaf Stellvertretende VorsitzendeBerichterstatter

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Anton Schaaf I. Überweisung und Voten der mitberatenden Ausschüsse 1.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache16/7035istinder 158.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.April2008 andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatungundandeninnenausschuss,denhaushaltsausschuss,denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7019istinder158.Sitzung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr, BauundStadtentwicklungzurMitberatungüberwiesenworden. DerAntragaufDrucksache16/7020istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7021istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7022istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7023istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7024istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7025istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7026istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7027istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7028istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenund JugendunddenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7029istinder158.Sitzung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugendunddenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurMitberatungüberwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7030istinder158.Sitzung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugendunddenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurMitberatungüberwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7031istinder158.Sitzung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugendunddenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurMitberatungüberwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7032istinder158.Sitzung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugendunddenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurMitberatungüberwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7033istinder158.Sitzung undandeninnenausschuss,denfinanzausschuss,denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendundden AusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurMitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/7034istinder158.Sitzung undandenausschussfürfamilie,senioren,frauenund

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/13055 JugendunddenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/11684istinder202.Sitzung desdeutschenbundestagesam29.januar2009andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung undandenfinanzausschuss,denhaushaltsausschuss,den AusschussfürWirtschaftundTechnologieunddenAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzurMitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/11236istinder205.Sitzung desdeutschenbundestagesam12.februar2009anden AusschussfürArbeitundSozialeszurfederführendenBeratung überwiesen worden. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a (Drucksache 16/7035) DerInnenausschussundderHaushaltsausschusshaben dengesetzentwurfaufdrucksache16/7035inihrensitzungenam15.oktober2008beratenundmitdenstimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdengesetzentwurfaufdrucksache16/7035inseinersitzungam13.mai2009beratenundmitdenstimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdengesetzentwurfaufdrucksache16/7035inseiner Sitzungam15.Oktober2008beratenundmitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spdundbündnis90/die GRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu Buchstabe b (Drucksache 16/7019) DerInnenausschussundderAusschussfürVerkehr,Bau undstadtentwicklunghabendenantragaufdrucksache 16/7019inihrenSitzungenam15.Oktober2008beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdenantragaufdrucksache16/7019inseinersitzungam 13.Mai2009beratenundmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe c (Drucksache 16/7020) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7020beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe d (Drucksache 16/7021) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdenantragaufdrucksache16/7021inseinersitzungam 13.Mai2009beratenundmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragabzulehnen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdenantragaufdrucksache16/7021inseinersitzungam 15.Oktober2008beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionderfdpempfohlen,denantrag abzulehnen. Zu Buchstabe e (Drucksache 16/7022) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7022beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe f (Drucksache 16/7023) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7023beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen Zu Buchstabe g (Drucksache 16/7024) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdenantragaufdrucksache16/7024inseinersitzungam 13.Mai2009beratenundmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundspd,gegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragabzulehnen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdenantragaufdrucksache16/7024inseinersitzungam 15.Oktober2008beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionderfdpempfohlen,denantragabzulehnen. Zu Buchstabe h (Drucksache 16/7025) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7025beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe i (Drucksache 16/7026) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7026beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe j (Drucksache 16/7027) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7027beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe k (Drucksache 16/7028) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7028beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe l (Drucksache 16/7029) DerInnenausschuss (Sitzungam15.Oktober2008),der AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7029beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe m (Drucksache 16/7030) DerInnenausschuss (Sitzungam15.Oktober2008),der AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7030beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe n (Drucksache 16/7031) DerInnenausschuss (Sitzungam15.Oktober2008),der AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7031beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe o (Drucksache 16/7032) DerInnenausschuss (Sitzungam15.Oktober2008),der AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7032beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe p (Drucksache 16/7033) DerInnenausschussundderAusschussfürVerkehr,Bau undstadtentwicklunghabendenantragaufdrucksache 16/7033inihrenSitzungenam15.Oktober2008beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerFinanzausschusshatdenAntragaufDrucksache 16/7033inseinerSitzungam13.Mai2009beratenundmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdenantragaufdrucksache16/7033inseinersitzungam 13.Mai2009beratenundmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen diestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu Buchstabe q (Drucksache 16/7034) DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (Sitzungam13.Mai2009)undderAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (Sitzungam15.Oktober2008) habendenantragaufdrucksache16/7034beratenund mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag abzulehnen Zu Buchstabe r (Drucksache 16/11684) DerFinanzausschuss,derHaushaltsausschuss,derAusschussfürWirtschaftundTechnologieundderAusschuss fürfamilie,senioren,frauenundjugendhabendenantragaufdrucksache16/11684inihrensitzungenam13.mai 2009beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenFDP und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a (Drucksache 16/7035) MitdemErstenGesetzzurÄnderungdesAnspruchs-und AnwartschaftsüberführungsgesetzesistnachAuffassungder

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/13055 InitiatorenzwardieAnknüpfungderindieRenteeingehendenEntgeltbegrenzungfürbestimmtesogenanntestaatsnaheVersorgungsberechtigteandieEinkommenshöhe ( 6 Absatz2AAÜG)fallengelassenworden.Zugleichsei jedochwiedereinebegrenzungstypisierunggeschaffenworden.personenmitherausgehobenenfunktionenimparteiundstaatsapparatderddrseienmitihrebiographiebetreffendeneingriffeninsrentenrechtbelegtworden.dieseregelungwidersprechedenvorgabendeseinigungsvertrages undverletzediewertneutralitätdesrentenrechts.dieeingriffeindasrentenrechtsolltenfüralleimpartei-und StaatsapparatderDDRtätigenPersonenbeseitigtwerden, indemdieentgeltebiszurbeitragsbemessungsgrenzeindie BerechnungderRentenansprücheund-anwartschafteneingingen. Zu Buchstabe b (Drucksache 16/7019) NachAnsichtderAntragstellerist15JahrenachWirksamwerdendesRentenüberleitungsgesetzes (RÜG)unddesAnspruchs-undAnwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) einegründlicheüberprüfungundumfassendekorrekturangezeigt.imlaufederzeithättensichlückeninderüberführunggezeigt,diezuschwierigensozialenlagenführten. DieBundesregierungsolleRegelungenvorlegen,diezumindestdieunterAbschnittAaufgeführtenProblemfelder lösten.behandeltwerdenmüsstenauchversorgungenaus DDR-ZeitenfürbestimmteBerufsgruppenbeziehungsweise Tätigkeitsbereiche,beidenenVersorgungszusagenunterbliebenseien.Dasgeltebeispielsweisebeidertechnischen Intelligenz.EineLösungmüsseauchfürdieZusatzversorgungenbeiWeiterbeschäftigungimöffentlichenDienstgefundenwerden.Dabeigeheesdarum,dassinsbesondere Professoren neuenrechts,wissenschaftleranuniversitärenundaußeruniversitärenforschungseinrichtungen,angehörigevonbundeswehr,zollundpolizeiohnelückenin bundesdeutsche Versorgungen einbezogen würden. FürEinzelheitenwirdaufdieentsprechendeDrucksache verwiesen. Zu Buchstabe c (Drucksache 16/7020) AusSichtderAntragstelleristfürMitarbeiterinnenund MitarbeiterdesGesundheits-undSozialwesensderDDR mitdernichtanerkennungdesddr-typischenbesonderen Steigerungsbetragsvon1,5beiderAltersversorgungeine ÜberführungslückeimRentenrechtentstanden.Dieseführe zufinanziellschwierigenlebenslagenimruhestand.dieser Steigerungsbetragvon1,5seiin Würdigungderphysischen undpsychischenpersönlichenbelastungenimberuf erfolgt.viele,dieimmittlerenmedizinischendienstmiteher niedrigeneinkommentätigwaren,müsstennunmitkleinen Rentenauskommen,obwohlsieaufeinebesondereVersorgungszusagevertrauthätten.DieBundesregierungsolleeine gesetzlicheregelungvorlegen,mitderansprücheaufeine besonderebehandlungderversicherungszeitenimgesundheits-undsozialwesenderddrfürdiealterseinkünfte gewahrt würden. Zu Buchstabe d (Drucksache 16/7021) NachDarlegungderInitiatorenistfürinderDDRGeschiedene,insbesonderefürFrauen,durchdieNichtbeachtung vonddr-typischensachverhalteneineüberführungslücke imrentenrechtentstanden.inderddrhabeesbeischeidungenkeinenversorgungsanspruchgegeben.nurselten seieinvorübergehenderunterhaltsanspruchzugestanden worden.dierenteseivorrangignachversicherungsjahren gezahltworden.diehöhedesbeitragspflichtigeneinkommenshabeeineuntergeordneterollegespielt.diebundesregierungsolleeinegesetzlicheregelungvorlegen,die fürinderddrgeschiedenelebensstandardsicherungund Vertrauensschutz für die Alterssicherung gewährleiste. DazugebeesmindestenszweiLösungswege:1.Fürdie EhezeitwerdeeinfiktiverVersorgungsausgleichvorgenommen.2.DienachDDR-RechterworbenenRuhestandsanwartschaftenderGeschiedenensolltendynamisiertwerden. Zu Buchstabe e (Drucksache 16/7022) AusderSichtderAntragstellererhaltenTänzerinnenund TänzerimRuhestandaufgrundfehlenderRegelungenim RentenüberleitungsgesetzzugeringeRenten.DieseGruppe könnezumeistihrenberufabdem40.lebensjahrnichtmehr aktivausüben.inderddrseiensieimalterfinanziellab- gesichertworden.fürballettmitgliederhabenachddr- RechtdieZuwendung50ProzentdermonatlichenBruttogagebetragen.Werab1.Januar1991nochaktivgewesen sei,habesichinderversorgungsanstaltderdeutschenbühnenversichernkönnen.fürdiebereitsausgeschiedenensei dieberufsbezogeneversorgungzum31.dezember1991ersatzloseingestelltworden.diebundesregierungsolleeine gesetzlicheregelungvorlegen,diedenballettmitgliederaus derddr,fürdiemitdereinheitdeutschlandseineversorgungslückeentstandensei,dieinderddrerhalteneversorgungszusageineinerfürjetzigeverhältnissemindestens existenzsichernden Höhe garantiere. Zu Buchstabe f (Drucksache 16/7023) DieAntragstellerverweisendarauf,dassdieinderBraunkohleveredlungBorna/EspenhaintätigenBergleutedurch denumgangmitgiftigenstoffenextremenarbeitsbedingungenausgesetztgewesenseien.deshalbwurdeihneneine zusätzlichealtersversorgungunterdembegriff bergmännische Tätigkeit unter Tage gleichgestellt gewährt. MitdemRentenüberleitungsgesetzvom21.Juni1991seien denehemaligenbeschäftigtendieseansprücheaufeine Rentefür bergmännischetätigkeituntertagegleichgestellt mehrheitlichvorenthaltenworden.diebundesregierungsollenuneinerechtlicheregelungvorlegen,dieden betroffenenbergleutenrückwirkendfürdiezeitihrertätigkeitimbergbaubetriebvom1.juli1968biszurendgültigen Stilllegungam31.Dezember1996dieseRentenzusatzleistungengewähre.AußerdemsolledieKnappschaftveranlasst werden,gemäßtarifvertragdierentefürdiesebetroffenen nachdiesengrundsätzenneuzuberechnenunddieentsprechende Nachzahlung vorzunehmen. Zu Buchstabe g (Drucksache 16/7024) AusSichtderAntragstelleristfürPersonen,dieinderDDR AngehörigederPflegestufeIIIundIVgepflegthabenund dafürzeitenfürdiealtersversorgungzuerkanntbekamen, durchdienichtbeachtungdiesesddr-typischensachverhalteseineüberführungslückeimrentenrechtentstanden. DieBundesregierungsolleeinegesetzlicheRegelungfür Personenvorlegen,dieinderDDRAngehörigederPflegestufeIIIundIVgepflegthabenunddafürmitdemdurch-