Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache"

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung im Hamburger Handwerk stärken! (Antrag CDU) Vorsitz: Hansjörg Schmidt Schriftführung: Hjalmar Stemmann (i.v.) I. Vorbemerkung Die Drs. 20/10694 war in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. Februar 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 22. April 2014 abschließend mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Die CDU-Abgeordneten erläuterten eingangs, aufgrund der Aktivitäten der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ihr ursprüngliches Petitum geändert zu haben (siehe Anlage 1). Dieses Änderungspetitum sei in der vergangenen Woche mit dem Angebot an alle Fraktionen übersandt worden, dieses als interfraktionellen Änderungsantrag zu beraten. Vor diesem Hintergrund zeigten sie sich enttäuscht darüber, dass die SPD- Fraktion nun ein eigenes Änderungspetitum vorgelegt habe (siehe Anlage 2). Zum Inhalt ihres Antrags führten die CDU-Abgeordneten aus, dass das Hamburger Handwerk weitaus mehr Personen ausbilde, als es für den eigenen Bedarf benötige. Die Hälfte der Auszubildenden gehe nach dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss in die Industrie, in andere Wirtschaftsbereiche oder beginne ein Studium. Damit sei die Qualität der Berufsausbildung maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Ausbildungsleistung sei eng verknüpft mit der Meisterqualifikation und deren berufspädagogischen und fachspezifischen Teilen. In meisterfreien Ausbildungsberufen seien die Ausbildungsleistungen deutlich gesunken. Dies liege daran, dass vielen Betrieben die Qualifikation fehle und häufig die Betriebsgröße bei Einoder Zwei-Mann-Betrieben aufgrund der personellen und fachlichen Ausstattung für eine effektive Ausbildung nicht ausreichend sei. Dies sei seitens der rot-grünen Koalition in Niedersachsen sehr gut aufgegriffen worden und daher sei es enttäuschend, dass die SPD-Fraktion das von ihnen vorgeschlagene Petitum aufweiche und sich nicht zu dem bekenne, was ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen in Niedersachsen beschlossen hätten. Die SPD-Abgeordneten ließen keinen Zweifel daran, dass die Positionen der CDUund der SPD-Abgeordneten sehr nah beieinanderlägen. Die Meisterausbildung hielten auch sie für essenziell und daher sei es nach wie vor erforderlich, dass es Berufe mit dieser Zugangsbeschränkung gebe. Die Europäische Kommission habe bereits im Februar dieses Jahres klar formuliert, die Handwerksordnung in Deutschland nicht

2 Drucksache 20/12501 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode antasten und auch den Meisterzwang nicht abschaffen zu wollen. Auch die Bundesregierung habe geäußert, hinter der Meisterausbildung zu stehen. Dem Antrag aus der Drs. 20/10694 könnten sie im Begründungstext durchaus zustimmen. Der Inhalt des Änderungspetitums betreffe allerdings Bereiche, die auf EU- und auf Bundesebene geklärt werden müssten und Hamburg nicht unmittelbar beträfen. Sie dankten für das Angebot, das CDU-Änderungspetitum in ein interfraktionelles umzuwandeln, schlugen aber ihrerseits vor, das von ihnen vorgelegte Änderungspetitum als interfraktionelles zu deklarieren. In dem CDU-Änderungspetitum werde unter Punkt 3. formuliert, gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk Initiativen zur Stärkung der dualen Ausbildung sowie zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Dieses Ansinnen sei vor dem Hintergrund enttäuschend, dass im Masterplan Handwerk vieles enthalten sei, das sich auf die Fachkräftesicherung beziehe. In den Jahren 2011 bis 2013 seien mit 1,5 Millionen Euro hohe Summen in entsprechende Maßnahmen zur Nachwuchsförderung und Fachkräftesicherung investiert worden. Für sie sei relevant, was in dem Masterplan 2020 vereinbart worden sei, betonten die SPD-Abgeordneten. Der FDP-Abgeordnete bat darum, den vorgelegten CDU-Änderungsantrag ziffernweise abzustimmen, weil er diesen für unsystematisch erachte. Nach der Handwerksnovelle 2004 sei eine Intensivierung des Gründungsgeschehens im Handwerk zu verzeichnen gewesen, gleichzeitig habe es eine relativ konstante Anzahl der Meisterprüfungen gegeben. Keine Erkenntnisse gebe es jedoch bislang über die Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004 auf die Qualität der Ausbildung. Er meinte sich zu erinnern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 eine entsprechende Evaluierung habe veranlassen wollen, um ausgehend hiervon weitere Reformschritte anzuregen. Der vorliegende Änderungsantrag nehme das Ergebnis einer möglichen Evaluierung vorweg, indem er sich unter Punkt 1. apodiktisch gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einsetze. Dies sei seiner Ansicht nach erst nach dem Vorliegen einer entsprechenden Evaluierung sinnvoll, die unter Ziffer 2. gefordert werde. Der vorgelegte SPD-Änderungsantrag sei gefälliger, weil darin von einem grundsätzlichen Erhalt des Meisterbriefes ausgegangen werde. Der Abgeordnete der GRÜNEN dankte den CDU-Abgeordneten für den Versuch, ein gemeinsames Petitum herbeizuführen. Dessen ungeachtet teilte er die Meinung des FDP-Abgeordneten, dem SPD-Änderungsantrag zuzuneigen. Bezogen auf Punkt 2. in dem CDU-Änderungspetitum merkte er an, darin eine Aufgabe für die Handwerkskammer zu sehen und Punkt 3. geschehe im Rahmen des Möglichen aus seiner Sicht bereits. Die CDU-Abgeordneten kündigten nach diesem Meinungsaustausch an, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen und nahmen das Angebot der SPD-Abgeordneten an, deren Änderungsantrag als interfraktionellen zu deklarieren. Sodann stimmte der Ausschuss über das nunmehr interfraktionelle Änderungspetitum zu Drs. 20/10694 ab, das einstimmig angenommen wurde. III. Ausschussempfehlung Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag aus der Drs. 20/10694 in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Sich weiterhin auf allen Ebenen für den Bestand und die hohe Qualität der dualen Ausbildung einzusetzen, 2. Sich grundsätzlich für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk auszusprechen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Meisterpflichtigkeit in zahlreichen Gewerken für die Qualität und den Umfang der dualen Ausbildung hinzuweisen, 3. In dem auf Bundes- und Landesebene laufenden Prozess, die reglementierten Berufe zu analysieren und auf dieser Basis zu bewerten, ob der geforderte 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12501 Berufszugang geboten ist, eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen und einer unzweckmäßigen Reduzierung der meisterpflichtigen Berufe entgegenzuwirken, 4. Gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk die im Masterplan Handwerk 2020 vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung und Weiterqualifizierung sowie zur Fachkräftesicherung voranzutreiben und, wo erforderlich, gegebenenfalls auszuweiten. Hjalmar Stemmann i.v., Berichterstattung 3

4 Drucksache 20/12501 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 Änderungspetitum der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Drs. 20/10694 Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. sich auf europäischer Ebene und über den Bundesrat ausdrücklich für den Bestand der dualen Ausbildung im Handwerk und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einzusetzen. 2. sich für eine umfassende Evaluation der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 einzusetzen. Dabei sind die folgenden Aspekte der Novelle zu prüfen: a. Auswirkungen auf die Gründung und Strukturentwicklung von Unternehmen des Handwerks, b. Auswirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die sozialversichungspflichtig Beschäftigten, c. Auswirkung auf die duale Ausbildung. 3. gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk Initiativen zur Stärkung der dualen Ausbildung sowie zur Fachkräftesicherung zu ergreifen und Karrierechancen im Handwerk zu stärken. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12501 Anlage 2 Petitum der SPD-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss Zu Drs. 20/10694 Der Wirtschaftsausschuss ersucht die Bürgerschaft wie folgt zu beschließen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Sich weiterhin auf allen Ebenen für den Bestand und die hohe Qualität der dualen Ausbildung einzusetzen, 2. Sich grundsätzlich für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerks auszusprechen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Meisterpflichtigkeit in zahlreichen Gewerken für die Qualität und den Umfang der dualen Ausbildung hinzuweisen, 3. in dem auf Bundes- und Landesebene laufenden Prozess, die reglementierten Berufe zu analysieren und auf dieser Basis zu bewerten, ob der geforderte Berufszugang geboten ist, eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen und einer unzweckmäßigen Reduzierung der meisterpflichtigen Berufe entgegen zu wirken, 4. gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk die im Masterplan Handwerk 2020 vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung und Weiterqualifizierung, sowie zur Fachkräftesicherung voranzutreiben und wo erforderlich ggf. auszuweiten. 5

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache. 20/4317: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag GAL)

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache. 20/4317: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag GAL) BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7730 20. Wahlperiode 22.04.13 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4317: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag

Mehr

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7628 18. Wahlperiode 17. 12. 07 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5458: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 (Neuf.) Einzelplan

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD)

2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD) 20. WAHLPERIODE NR. 20/31 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses Sitzungsdatum: 23. Mai 2014 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:03 Uhr bis 18:59 Uhr Vorsitz:

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 86. Sitzung () am Donnerstag, dem 28. November 2002, 10:00 Uhr, in Sitzungszimmer 138 des Landtages Sch/Pi

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen.

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen. Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 20. Sitzung Beginn: 09.08 Uhr Schluss: 11.10 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: Herr Abg. Robert Schaddach

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

Eingangsprüfungsordnung. der NBS Northern Business School Hochschule für Management und Sicherheit. vom 29.07.2015

Eingangsprüfungsordnung. der NBS Northern Business School Hochschule für Management und Sicherheit. vom 29.07.2015 Eingangsprüfungsordnung der NBS Northern Business School Hochschule für Management und Sicherheit vom 29.07.2015 Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9015

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9015 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9268 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7867 16. Wahlperiode 23. 01. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/7077,

Mehr

Bericht. des Schulausschusses. über die Drucksache

Bericht. des Schulausschusses. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11532 20. Wahlperiode 15.04.14 Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/7152: Förderung für alle Schüler: Begabtenförderung vom Glücksfall

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach und nach wird immer klarer, was der Koalitionsausschuss von Union und FDP in der Nacht vom 04. auf den 05. November wirklich beschlossen hat. Mit den folgenden

Mehr

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1 11.27 Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg An die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Ergänzung

Mehr

Schriftlicher Bericht

Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 2691 1 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verjährung von

Mehr

DIE NATIONALEN REGLEMENTIERUNGEN DES BERUFSZUGANGS IN DEN AUGEN DER BEVÖLKERUNG

DIE NATIONALEN REGLEMENTIERUNGEN DES BERUFSZUGANGS IN DEN AUGEN DER BEVÖLKERUNG DIE NATIONALEN REGLEMENTIERUNGEN DES BERUFSZUGANGS IN DEN AUGEN DER BEVÖLKERUNG Repräsentative Befragung der österr. Bevölkerung n=2024 repräsentativ für die österr. Bevölkerung ab 16 Jahre Okt./Nov. 2014

Mehr

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1813 20. Wahlperiode 12.10.11 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1016: Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung

Mehr

Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 18. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 11. Sitzung des Europaausschusses 13. April 2010, 15:03 bis 16:25 Uhr Anwesend: Vorsitzender Abg. Aloys Lenz (CDU) CDU Abg. Wilhelm Dietzel Abg.

Mehr

Corporate Governance Bericht 2010

Corporate Governance Bericht 2010 juris GmbH Corporate Governance Bericht 2010 Stand: 15. April 2010 1 Inhalt 1. Einleitung... 3 2. Erklärung zum Public Corporate Governance Kodes des Bundes... 3 3. Gesellschafter und Gesellschafterversammlung...

Mehr

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9043 20. Wahlperiode 30.08.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Friederike Föcking (CDU) vom 22.08.13 und Antwort des Senats

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13723 20. Wahlperiode 21.11.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/12659: Hamburger Mittelstandsbericht

Mehr

Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Deutscher Bundestag Drucksache 18/7322 18. Wahlperiode 21.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Arbeitsprogramm 2009-2010

Arbeitsprogramm 2009-2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT Sozialer Dialog, soziale Rechte, Arbeitsbedingungen, Anpassung an den Wandel Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen

Mehr

Kriterienkatalog. für die Gruppen-Umschulung. in anerkannten Ausbildungsberufen. durch Umschulungsträger

Kriterienkatalog. für die Gruppen-Umschulung. in anerkannten Ausbildungsberufen. durch Umschulungsträger Kriterienkatalog für die Gruppen-Umschulung in anerkannten Ausbildungsberufen durch Umschulungsträger (Stand 15.09.2010) Inhaltsverzeichnis 1. PRÄAMBEL 3 2. EIGNUNG DER UMSCHULUNGSSTÄTTE 3 2.1 Unterrichtsräume,

Mehr

Außerdem muß die Ausbildungsstätte von Art und Einrichtung her für die Ausbildung geeignet sein.

Außerdem muß die Ausbildungsstätte von Art und Einrichtung her für die Ausbildung geeignet sein. 5.14. Ausbildungsberechtigung (Wer darf ausbilden) Auszubildende einstellen darf nur, wer persönlich geeignet ist. Wer ausbilden will, muss darüber hinaus auch fachlich geeignet sein ( 30 BBiG bzw. 22

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage 30. April 2013 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Hjalmar Stemann (CDU) vom 23.04.13 und Antwort des Senats - Drucksache 20/7763 Betr.: Ankündigen reicht uns nicht Senat muss dringend bei der

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein.

Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein. Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussassistenz Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) - den stellv. Mitgliedern zur Kenntnis - Haus

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr. VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode Drucksache Nr. 66 a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990 zum Antrag des Ministerrates vom 6. Juni

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe EPA-Versicherung - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS CA/54/15 Orig.: en München, den 04.09.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die

Mehr

B e r i c h t an den G e m e i n d e r a t

B e r i c h t an den G e m e i n d e r a t GZ. A8/2-037979/2006-8 Graz, 21. Jänner 2010 Finanz-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss: Grazer Parkgebühren-Verordnung 2006, (Kurz-)Parkzonen / Anpassung BerichterstatterIn:... B e r i c h t an

Mehr

zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015

zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Bundesrat Drucksache 453/1/15 16.11.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - - - R - zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Richtlinien für Gruppenumschulungen. (aktualisierte Fassung vom 16. August 2012)

Richtlinien für Gruppenumschulungen. (aktualisierte Fassung vom 16. August 2012) Richtlinien für Gruppenumschulungen (aktualisierte Fassung vom 16. August 2012) 1 PRÄAMBEL 3 2 EIGNUNG DER UMSCHULUNGSSTÄTTE 3 2.1 Unterrichtsräume, Ausstattung, Unterrichtsmittel 3 2.2 Qualifikation der

Mehr

AMTLICHE MITTEILUNGEN

AMTLICHE MITTEILUNGEN Am Sportpark Müngersdorf 6 50933 Köln AMTLICHE MITTEILUNGEN Dezernat 1 Nr.: 15/2010 Köln, den 16.07.2010 INHALT Ordnung über den Hochschulzugang für in der beruflichen Bildung Qualifizierte an der Deutschen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9408 20. Wahlperiode 27.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Gümbel (GRÜNE) vom 19.09.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Bericht. des Innenausschusses. über die Drucksache. 20/1923: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Bericht. des Innenausschusses. über die Drucksache. 20/1923: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4102 20. Wahlperiode 08.05.12 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/1923: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1040 18. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene Der Landtag möge beschließen:

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ 20. Wahlperiode

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ 20. Wahlperiode BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ 20. Wahlperiode A N T R A G der Abg. Dr. Friederike Föcking, Katharina Wolff, Nikolaus Hler, Karl-Heinz Warnholz, Hjalmar Stemmann, Wolfhard

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/318 7. Wahlperiode 01.03.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14125 17. Wahlperiode 26.06.2013. - Drucksachen 17/12636, 17/13452, 17/13454, 17/13881 -

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14125 17. Wahlperiode 26.06.2013. - Drucksachen 17/12636, 17/13452, 17/13454, 17/13881 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/14125 17. Wahlperiode 26.06.2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort

Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1659 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 29.07.2009 Zwischenbilanz nach vier

Mehr

Bewertung des Drei-Säulen-Konzeptes zur Prüfung sicherheitstechnisch wichtiger Armaturen

Bewertung des Drei-Säulen-Konzeptes zur Prüfung sicherheitstechnisch wichtiger Armaturen RSK - STELLUNGNAHME 16.12.2010 (431.Sitzung) Bewertung des Drei-Säulen-Konzeptes zur Prüfung sicherheitstechnisch wichtiger Armaturen 1 Veranlassung Aufgrund von verschiedenen Befunden an sicherheitstechnisch

Mehr

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 172/10 26.03.10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS - G Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3929 19. Wahlperiode 01.09.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok (SPD) vom 25.08.09 und Antwort des Senats Betr.: Betriebliches

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen

Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen Deutscher Bundestag Drucksache 18/5603 18. Wahlperiode 20.07.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksachen

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksachen BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10860 20. Wahlperiode 12.02.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/4324: Kostenloses mobiles

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0878-L/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte xx, vom 17. September 2005 gegen den Bescheid des

Mehr

Vorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG)

Vorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG) Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/3588 Sachgebiet 823 Vorblatt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz

Mehr

Denkschrift 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 6 BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg

Denkschrift 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 6 BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4206 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 4. Juli 2013 Drucksache

Mehr

Zulassungsordnung für die Vergabe von Studienplätzen. H:G Hochschule für Gesundheit & Sport, Technik & Kunst. an der. Juni 2013

Zulassungsordnung für die Vergabe von Studienplätzen. H:G Hochschule für Gesundheit & Sport, Technik & Kunst. an der. Juni 2013 Zulassungsordnung für die Vergabe von Studienplätzen an der H:G Hochschule für Gesundheit & Sport, Technik & Kunst Juni 2013 Hinweis zum Sprachgebrauch: Im Text erfolgt die Bezeichnung weiblicher und männlicher

Mehr

Bericht. des Sozialausschusses. über die Drucksache

Bericht. des Sozialausschusses. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7786 18. Wahlperiode 22. 01. 08 Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/6970: Schuldnerberatung in Hamburg (Große Anfrage der CDU)

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Dringliche Beschlussempfehlung

Dringliche Beschlussempfehlung Drucksache 16/... xx.xx.2011 16. Wahlperiode Einstimmig mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3487 6. Wahlperiode 05.12.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3487 6. Wahlperiode 05.12.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3487 6. Wahlperiode 05.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck und ANTWORT

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1 N i e d e r s c h r i f t über die 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am Donnerstag, dem 22.11.2007, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, 23909

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3275-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend

Mehr

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 18. Januar 2001 den Gesetzentwurf

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 18. Januar 2001 den Gesetzentwurf 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/5606 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Beschlussempfehlung

Mehr

Gute Ausbildung im Handwerk. Position der IG BAU. Seminar für Arbeitnehmer in den Gremien der HWK Hannover Hildesheim-Südniedersachsen

Gute Ausbildung im Handwerk. Position der IG BAU. Seminar für Arbeitnehmer in den Gremien der HWK Hannover Hildesheim-Südniedersachsen Gute Ausbildung im Handwerk Position der IG BAU. Seminar für Arbeitnehmer in den Gremien der HWK Hannover Hildesheim-Südniedersachsen Akteure der beruflichen Bildung Auszubildende Ausbildender Betrieb

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

Fachanwalt für Steuerrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages (Stand: August 2012)

Fachanwalt für Steuerrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages (Stand: August 2012) Fachanwalt für Steuerrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages (Stand: August 2012) Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, mit diesem Merkblatt will Sie der Fachausschuss

Mehr

KONFERENZORDNUNG DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSGERICHTE

KONFERENZORDNUNG DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSGERICHTE KONFERENZORDNUNG DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSGERICHTE Präsidenten-Runde Brüssel, 16. Mai 2002 1 Grundlage Die Konferenzordnung beruht auf dem Statut der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

Mehr

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 4. März 2015 q5337/31319 Le forsa Politik- und Sozialforschung GmbH Büro Berlin Schreiberhauer

Mehr

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien NR. 20/30

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien NR. 20/30 20. WAHLPERIODE Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien NR. 20/30 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien Sitzungsdatum: 8. August 2013 Sitzungsort:

Mehr

LANDESFEUERWEHRVERBAND NIEDERSACHSEN e.v.

LANDESFEUERWEHRVERBAND NIEDERSACHSEN e.v. LANDESFEUERWEHRVERBAND NIEDERSACHSEN e.v. - Spitzenverband der Feuerwehren in Niedersachsen - 2009/66 LFV-Einzel-Rundschreiben Verteiler: - Vorsitzende der LFV-Mitgliedsverbände - RBM/KBM, die nicht Vors.

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Was ist das Budget für Arbeit?

Was ist das Budget für Arbeit? 1 Was ist das Budget für Arbeit? Das Budget für Arbeit ist ein Persönliches Geld für Arbeit wenn Sie arbeiten möchten aber nicht mehr in einer Werkstatt. Das gibt es bisher nur in Nieder-Sachsen. Und in

Mehr

des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/6994 18. Wahlperiode 10.12.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen

Mehr

Gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege. Schlussbericht

Gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege. Schlussbericht Gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege Schlussbericht Kommissionsmitglieder - Gemeinderat Fred Bieler (Präsident) - Gemeinderätin Rita Cavegn Hänni

Mehr

Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Bundesrat Drucksache 330/10 28.05.10 Verordnung des Bundesministeriums des Innern In Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel Die Änderungsverordnung dient dazu, die

Mehr

Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" (Stand: Juli 2012)

Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht (Stand: Juli 2012) Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" (Stand: Juli 2012) Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, mit diesem

Mehr