Vergleich der Positionen

Transkript

1 1. Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden. 2. Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. 3. Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden. 4. Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben. 5. Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. 6. Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten. 7. In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ( Schuldenbremse ) aufgenommen werden. 8. Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln. 9. Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen. 10. Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben. 11. Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen. 12. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpfl ichtend sein. 13. Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern. 14. Baden-Württemberg soll Medizinstudierende fi nanziell unterstützen, die sich verpfl ichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten. 15. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind. 16. Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen. 17. An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen. 18. Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden. 19. In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden. 20. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. 21. Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen. 22. Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden. 23. Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen. 24. Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden! 25. Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern. 26. Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben. 27. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 28. Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden. 29. An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden. 30. Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren. 31. Bei Risikospielen im Profi -Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen. 32. Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. 33. Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben. 34. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. 35. Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen. 1/12

2 36. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden. 37. Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.b. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden. 38. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 2/12

3 1. Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden. 2. Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. 3. Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden. 4. Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben. 5. Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. 6. Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten. 7. In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ( Schuldenbremse ) aufgenommen werden. 8. Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln. 9. Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen. 10. Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben. 11. Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen. 12. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpfl ichtend sein. 13. Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern. 14. Baden-Württemberg soll Medizinstudierende fi nanziell unterstützen, die sich verpfl ichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten. 15. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind. 16. Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen. 17. An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen. 18. Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden. 19. In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden. 20. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. 21. Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen. 22. Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden. 23. Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen. 24. Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden! 25. Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern. 26. Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben. 27. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 28. Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden. 29. An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden. 30. Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren. 31. Bei Risikospielen im Profi -Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen. 32. Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. 33. Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben. 34. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. 35. Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen. 3/12

4 36. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden. 37. Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.b. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden. 38. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 4/12

5 1. Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden. 2. Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. 3. Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden. 4. Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben. 5. Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. 6. Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten. 7. In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ( Schuldenbremse ) aufgenommen werden. 8. Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln. 9. Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen. 10. Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben. 11. Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen. 12. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpfl ichtend sein. 13. Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern. 14. Baden-Württemberg soll Medizinstudierende fi nanziell unterstützen, die sich verpfl ichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten. 15. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind. 16. Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen. 17. An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen. 18. Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden. 19. In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden. 20. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. 21. Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen. 22. Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden. 23. Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen. 24. Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden! 25. Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern. 26. Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben. 27. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 28. Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden. 29. An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden. 30. Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren. 31. Bei Risikospielen im Profi -Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen. 32. Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. 33. Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben. 34. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. 35. Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen. 5/12

6 36. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden. 37. Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.b. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden. 38. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 6/12

7 1. Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden. 2. Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. 3. Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden. 4. Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben. 5. Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. 6. Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten. 7. In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ( Schuldenbremse ) aufgenommen werden. 8. Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln. 9. Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen. 10. Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben. 11. Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen. 12. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpfl ichtend sein. 13. Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern. 14. Baden-Württemberg soll Medizinstudierende fi nanziell unterstützen, die sich verpfl ichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten. 15. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind. 16. Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen. 17. An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen. 18. Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden. 19. In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden. 20. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. 21. Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen. 22. Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden. 23. Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen. 24. Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden! 25. Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern. 26. Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben. 27. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 28. Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden. 29. An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden. 30. Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren. 31. Bei Risikospielen im Profi -Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen. 32. Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. 33. Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben. 34. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. 35. Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen. 7/12

8 36. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden. 37. Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.b. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden. 38. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 8/12

9 1. Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden. 2. Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. 3. Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden. 4. Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben. 5. Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. 6. Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten. 7. In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ( Schuldenbremse ) aufgenommen werden. 8. Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln. 9. Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen. 10. Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben. 11. Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen. 12. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpfl ichtend sein. 13. Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern. 14. Baden-Württemberg soll Medizinstudierende fi nanziell unterstützen, die sich verpfl ichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten. 15. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind. 16. Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen. 17. An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen. 18. Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden. 19. In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden. 20. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. 21. Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen. 22. Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden. 23. Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen. 24. Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden! 25. Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern. 26. Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben. 27. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 28. Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden. 29. An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden. 30. Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren. 31. Bei Risikospielen im Profi -Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen. 32. Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. 33. Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben. 34. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. 35. Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen. 9/12

10 36. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden. 37. Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.b. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden. 38. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 10/12

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