Vergleich der Positionen

Transkript

1 1. Das Land soll den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks finanziell unterstützen. 2. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. 3. In Sachsen-Anhalt soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden. 4. Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. 5. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen-Anhalt verboten sein. 6. Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen in Sachsen-Anhalt sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz im Land erhalten. 7. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden. 8. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird. 9. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können. 10. Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer wieder verbindlich sein. 11. Für ländliche Regionen sollen verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden. 12. Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden. 13. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job- Angebot ablehnen. 14. Güterzüge ohne Flüsterbremsen sollen nachts langsamer fahren müssen. 15. Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen. 16. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll beitragsfrei sein. 17. Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden. 18. Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden. 19. Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden. 20. Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen. 21. In Sachsen-Anhalt sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. 22. Bürgerwehren sollen die Polizei unterstützen dürfen. 23. Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt! 24. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. 25. Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. 26. In Sachsen-Anhalt sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben. 27. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden. 28. Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder in Sachsen-Anhalt! 29. Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen Schulen Sachsen-Anhalts angeboten werden. 30. Alle dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. 31. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. 32. Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden. 33. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden. 34. Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 35. Die Bundeswehr soll an den Schulen Sachsen-Anhalts für den Soldatenberuf werben dürfen. 1/9

2 36. Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden. 37. Das Land soll Auszubildende, die für ihre erste Berufsausbildung Geld bezahlen müssen, finanziell unterstützen. 38. Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen. 2/9

3 1. Das Land soll den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks finanziell unterstützen. 2. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. 3. In Sachsen-Anhalt soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden. 4. Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. 5. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen-Anhalt verboten sein. 6. Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen in Sachsen-Anhalt sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz im Land erhalten. 7. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden. 8. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird. 9. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können. 10. Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer wieder verbindlich sein. 11. Für ländliche Regionen sollen verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden. 12. Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden. 13. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job- Angebot ablehnen. 14. Güterzüge ohne Flüsterbremsen sollen nachts langsamer fahren müssen. 15. Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen. 16. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll beitragsfrei sein. 17. Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden. 18. Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden. 19. Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden. 20. Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen. 21. In Sachsen-Anhalt sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. 22. Bürgerwehren sollen die Polizei unterstützen dürfen. 23. Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt! 24. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. 25. Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. 26. In Sachsen-Anhalt sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben. 27. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden. 28. Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder in Sachsen-Anhalt! 29. Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen Schulen Sachsen-Anhalts angeboten werden. 30. Alle dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. 31. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. 32. Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden. 33. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden. 34. Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 35. Die Bundeswehr soll an den Schulen Sachsen-Anhalts für den Soldatenberuf werben dürfen. 3/9

4 36. Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden. 37. Das Land soll Auszubildende, die für ihre erste Berufsausbildung Geld bezahlen müssen, finanziell unterstützen. 38. Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen. 4/9

5 1. Das Land soll den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks finanziell unterstützen. 2. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. 3. In Sachsen-Anhalt soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden. 4. Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. 5. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen-Anhalt verboten sein. 6. Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen in Sachsen-Anhalt sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz im Land erhalten. 7. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden. 8. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird. 9. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können. 10. Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer wieder verbindlich sein. 11. Für ländliche Regionen sollen verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden. 12. Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden. 13. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job- Angebot ablehnen. 14. Güterzüge ohne Flüsterbremsen sollen nachts langsamer fahren müssen. 15. Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen. 16. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll beitragsfrei sein. 17. Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden. 18. Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden. 19. Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden. 20. Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen. 21. In Sachsen-Anhalt sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. 22. Bürgerwehren sollen die Polizei unterstützen dürfen. 23. Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt! 24. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. 25. Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. 26. In Sachsen-Anhalt sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben. 27. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden. 28. Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder in Sachsen-Anhalt! 29. Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen Schulen Sachsen-Anhalts angeboten werden. 30. Alle dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. 31. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. 32. Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden. 33. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden. 34. Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 35. Die Bundeswehr soll an den Schulen Sachsen-Anhalts für den Soldatenberuf werben dürfen. 5/9

6 36. Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden. 37. Das Land soll Auszubildende, die für ihre erste Berufsausbildung Geld bezahlen müssen, finanziell unterstützen. 38. Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen. 6/9

7 1. Das Land soll den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks finanziell unterstützen. 2. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. 3. In Sachsen-Anhalt soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden. 4. Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. 5. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen-Anhalt verboten sein. 6. Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen in Sachsen-Anhalt sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz im Land erhalten. 7. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden. 8. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird. 9. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können. 10. Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer wieder verbindlich sein. 11. Für ländliche Regionen sollen verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden. 12. Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden. 13. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job- Angebot ablehnen. 14. Güterzüge ohne Flüsterbremsen sollen nachts langsamer fahren müssen. 15. Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen. 16. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll beitragsfrei sein. 17. Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden. 18. Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden. 19. Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden. 20. Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen. 21. In Sachsen-Anhalt sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. 22. Bürgerwehren sollen die Polizei unterstützen dürfen. 23. Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt! 24. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. 25. Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. 26. In Sachsen-Anhalt sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben. 27. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden. 28. Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder in Sachsen-Anhalt! 29. Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen Schulen Sachsen-Anhalts angeboten werden. 30. Alle dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. 31. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. 32. Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden. 33. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden. 34. Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. 35. Die Bundeswehr soll an den Schulen Sachsen-Anhalts für den Soldatenberuf werben dürfen. 7/9

8 36. Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden. 37. Das Land soll Auszubildende, die für ihre erste Berufsausbildung Geld bezahlen müssen, finanziell unterstützen. 38. Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen. 8/9

9 Legende stimme zu stimme nicht zu neutral CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands DIE LINKE DIE LINKE SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands FDP Freie Demokratische Partei FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ALFA Allianz für Fortschritt und Aufbruch Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz AfD Alternative für Deutschland DIE RECHTE DIE RECHTE FBM Freie Bürger Mitteldeutschland Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 9/9