Tagesordnung. Neudruck. Mittwoch, 10. September LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Neudruck Tagesordnung 65. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 10. September 2014 vormittags: Uhr Mittwoch, 10. September Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Drucksache 16/6700 Aussprache je Fraktion 4 60 Minuten 60 Minuten Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein- Westfalen Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 16/6688 in Verbindung damit

2 - 2 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) und Drucksache 16/6500 Ergänzung Drucksache 16/6710 Überweisung des Haushaltsgesetzes 2015 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. und Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/6501 in Verbindung damit Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2015) Aussprache je Fraktion 10 Minuten 10 Minuten 10 Minuten Drucksache 16/6502 Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik Uhr

3 Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben der Fraktion der FDP Drucksache 16/6681 Block I Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 3. Bauen mit Holz erleichtern Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern Block I Drucksache 16/6687 direkte Abstimmung Uhr 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Block I der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6676 Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr

4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge Drucksache 16/6192 Überweisung an den Innenausschuss Uhr 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen Drucksache 16/6193 Überweisung an den Innenausschuss Uhr 7. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze Überweisung an den Innenausschuss Drucksache 16/ Uhr

5 Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Block I der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4151 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/ Lesung Uhr 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/6223 Überweisung an den Rechtsausschuss Uhr 10. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe- Anerkennungsgesetz - SobAG) Drucksache 16/6224 Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung Uhr

6 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein- Westfalen - DSG NRW) Drucksache 16/6634 Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss Uhr 12. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Drucksache 16/6635 Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Uhr 13. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) Drucksache 16/6636 Arbeit, Gesundheit und Soziales Uhr

7 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6123 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/ Lesung 15. Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken! Drucksache 16/6684 Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. 16. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen Demografieansatz im GFG stärken Drucksache 16/6685 Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. 17. Schwarze Kasse des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen Drucksache 16/6686 Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

8 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Paderborn, der Kreisstadt Euskirchen sowie der Stadt Recklinghausen 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie 1 bis 22 Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW - vom 14. Mai 2013 (GV. NRW. S. 253) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW VerfGH 15/14 Vorlage 16/1965 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/6691

9 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG- Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt 1 BvL 5/13 u. a. Vorlage 16/2069 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/ Nachwahl zur Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen Wahlvorschlag Drucksache 16/6652

10 In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 22 gem. 82 Abs. 2 GO ( 79 Abs. 2 GO a.f.) Drucksache 16/6693 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 16/ / / / / / / /6034 (EA) 16/6128 AWEIMH IA ABWSV ABWSV ABWSV AKM AFKJ AFKJ ASchW 22. Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 16/24 Ende: Uhr Carina Gödecke - Präsidentin - Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.