Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 6/FIN/ Sitzung Mittwoch, , 10:00 Uhr Magdeburg, Olvenstedter Straße 4, Raum 350 Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1806 und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1578 Vorlage 4 Vorläufige Beschlussempfehlung des AS REV und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung 3. Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2012 bis 2016 Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1692 Bericht des Ministeriums für Arbeit und Gesundheit zu Kosten der Sozialhilfe 4. Transparenz von Beraterverträgen Beschluss des Landtages - Drs. 6/390 Vorlage 27 Liste der abgeschlossenen Beraterverträge

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/FIN/ Feldes- und Förderabgabe Sachsen-Anhalt Selbstbefassung - ADrs. 6/FIN/ Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVersG LSA) Selbstbefassung - ADrs. 6/FIN/ Personalbedarfsberechnung für die Finanzämter des Landes Sachsen- Anhalt Schreiben des MF vom Befassung - ADrs. 6/FIN/ Leistungsbudgets der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft vom Befassung - ADrs. 6/FIN/ Abschlussinvestitionsprogramm "Bildung - Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen" (STARK III) Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Selbstbefassung - ADrs. 6/FIN/66 Vorlage 5 - Bericht des MF... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/FIN/ Petitionen a) 6-F/00028 Beschwerde über Bezügestelle Dessau Schreiben des Petitionsausschusses vom b) 6-U/00060, 6-U/00061, 6-U/00063, 6-U/00064 Alterteilzeit, Auskunftsbegehren Schreiben des Petitionsausschusses vom Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 6/ Teil 1 Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 6/ Teil 1 - vertraulicher Teil Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 6/ Teil 2 Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 6/1219 und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag Vorlage 1 - Beschlussempfehlung des UAS RPR (wird nach Eingang verteilt) 12. in vertraulicher Sitzung Beurlaubung von Herrn Staatssekretär Dr. Heiko Geue Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Selbstbefassung - ADrs. 6/FIN/

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/FIN/ Verschiedenes HU-Bau EP 20 TGr. 98 EP 13 TGr. 62 Burg Giebichenstein Hochschule für Kunst und Design Halle Bibliotheks- und Leistungszentrum für Integriertes Informationsmanagement - Mediathek Schreiben des MF vom Befassung - ADrs. 6/FIN/103 Vorlage 2 Schreiben des MF vom Zur Situation des Landesverbandes der jüdischen Gemeinschaft und der jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Selbstbefassung - ADrs. 6/FIN/78 Berichterstattung des Kultusministeriums Durchführung des Haushaltsplans (Monatsübersichten) Befassung - ADrs. 6/FIN/2 Vorlage 23 ergänzende Berichterstattung des MF vom Bestätigung der Niederschriften: 33. Sitzung vom Sitzung vom Sitzung vom

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/FIN/ Eingeladen werden: Ausschuss für Finanzen Ministerium der Finanzen Ministerium für Justiz und Gleichstellung (TOP 2) Ministerium für Arbeit und Soziales (TOP 3, 9) Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (TOP 5, 8) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (TOP 10b) Kultusministerium (TOP 13) Landesrechnungshof Weitere zuständige Ministerien Kenntnis erhalten: Landtag: Präsident des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesbeauftragter für den Datenschutz AL 1 Gesetzgebungs- und sdienst Ref. 21, 22, 23, 14 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Chef der Staatskanzlei Landesrechnungshof gez. Dr. Angelika Klein Vorsitz Uta Kahl Ausschussdienst