Tagesordnung. für den 14. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages Beginn der 34. Sitzung am Mittwoch, dem 14. Mai 2014, 9.

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1 HINWEIS: Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf sind nicht verbindlich und können sich ändern! Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Hinweis: Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten. Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant. Aufteilung vereinbarter Redezeiten Antragsteller (bei 1. Beratung) bzw. Berichterstattung (bei 2. Beratung) 1/8 Landesregierung (Empfehlung) 1/8 CDU-Fraktion 2/8 SPD-Fraktion 2/8 GRÜNE-Fraktion 1/8 FDP-Fraktion 1/8 Tagesordnung für den 14. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages Beginn der 34. Sitzung am Mittwoch, dem 14. Mai 2014, 9.00 Uhr Möglicher Ablauf Mittwoch, den Beratungszeit in Minuten Mitteilungen des Präsidenten Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes - Vertrauen zurückgewinnen" 80 Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport... Drs. 17/ Aktuelle Stunde max Wahl von Mitgliedern und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs 45 Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Drs. 17/1494

2 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs Abschließende Beratung Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Drs. 17/ Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Südheide, Landkreis Celle Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/1397 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport... Drs. 17/1448 Berichterstattung: Abg. Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: Erste Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages Grünen... Drs. 17/1487 federführend: ÄR; mitberatend: AfRuV

3 3 9. Abschließende Beratung Einsetzung einer Enquetekommission Gemeinsam Niedersachsens Verfassungsschutz verbessern! Antrag der Fraktion der CDU Drs. 17/1339 Beschlussempfehlung des Ältestenrats... Drs. 17/1463 (Erste Beratung: 32. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: ) x x Abschließende Beratung Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern! Antrag der Fraktion der CDU Drs. 17/1341 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur... Drs. 17/1459 (Erste Beratung: 32. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: ) x x Abschließende Beratung Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen! Grünen Drs. 17/1117 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr... Drs. 17/1453 (Erste Beratung: 28. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) x x

4 Abschließende Beratung Bienen schützen - Agrarwende vorantreiben Grünen Drs. 17/171 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung... Drs. 17/1435 (Erste Beratung: 8. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung) x x Abschließende Beratung Generelles Umbruchverbot in Natura 2000-Gebieten verhindern Antrag der Fraktion der FDP Drs. 17/1325 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung... Drs. 17/1464 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drs. 17/1483 (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären) Abschließende Beratung Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen Grünen Drs. 17/831 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung... Drs. 17/1465 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drs. 17/1484 (Erste Beratung: 21. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären) 10

5 Abschließende Beratung Den Verbraucherschutz nicht den Lobbyinteressen der Fleischindustrie opfern - Schweine-Schlachtkörper auch weiterhin gründlich untersuchen Grünen Drs. 17/1112 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung... Drs. 17/1470 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drs. 17/1486 (Erste Beratung: 28. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären) Erste Beratung Nicht mit Vollgas gegen die Wand - echter Tierschutz statt Populismus Antrag der Fraktion der CDU... Drs. 17/1479 federführend: AfELVuL; mitberatend: AfHuF 19. Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten): Landwirtschaftskammer Niedersachsen Restaurant im Leineschloss Donnerstag, den Mitteilungen des Präsidenten Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel "Mehr als nur Binnenmarkt - Europa weiterentwickeln für Niedersachsen" 80 Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten... Drs. 17/1493

6 Erste Beratung Europas Zukunft mitgestalten; das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am Wählen gehen! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP... Drs. 17/1482 AfIuS Dringliche Anfragen Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben... Drs. 17/ Abschließende Beratung Volksinitiative gemäß Artikel 47 Niedersächsische Verfassung; hier: Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten Unterrichtung Drs. 17/814 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses... Drs. 17/1450neu (Ausschussempfehlung: Annahme einer Entschließung) x x Abschließende Beratung Umweltzonen ersatzlos abschaffen - Wirkungslosen Umweltschutz beenden, Bürger von Bürokratie entlasten Antrag der Fraktion der FDP Drs. 17/1108 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz... Drs. 17/1460 (Erste Beratung: 28. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: ) x x Aus den Reihen der CDU-Fraktion gab es eine Stimmenthaltung.

7 Abschließende Beratung Sichere Daten für die Bürgerinnen und Bürger Europas - EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig beschließen Grünen Drs. 17/1221 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung... Drs. 17/1452 (Erste Beratung:. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 25. Abschließende Beratung Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Gemeinsame Stärken nutzen, europäische Standards bewahren, Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens verbessern! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drs. 17/1091 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung... Drs. 17/1461 (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: ) x x 26. Abschließende Beratung Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern Grünen Drs. 17/458 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung... Drs. 17/1462 (Erste Beratung: 14. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)

8 8 x x Erste Beratung GreenShipping in Niedersachsen voranbringen Grünen... Drs. 17/1489 federführend: AfWAuV; mitberatend: AfHuF, UAHuSch Erste Beratung Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten Grünen... Drs. 17/1491 AfIuS Um Uhr findet in der Marktkirche der Festgottesdienst aus Anlass der Eröffnung der Landesausstellung "Als die Royals aus Hannover kamen" statt. 19. Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: AfHuF, KultA, AfWuK, AfSFFGuM sowie die Vorsitzenden der Fraktionen): Verband Deutscher Privatschulen Altes Rathaus 19. Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: AfIuS, AfWAuV, AfEL- VuL, AfUEuK, PetA): Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. - Landesgruppe Niedersachsen Maritim Hotel Freitag, den Mitteilungen des Präsidenten Mündliche Anfragen... Drs. 17/

9 Erste Beratung Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen - Liquidität des Handwerks sichern und Bürokratie abbauen! Antrag der Fraktion der FDP... Drs. 17/1473 AfWAuV Erste Beratung Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen Antrag der Fraktion der FDP... Drs. 17/1474 AfHuF Erste Beratung Niedersächsische operationelle Programme für die EU- Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 bedarfsgerecht ausgestalten Antrag der Fraktion der CDU... Drs. 17/1477 federführend: AfBuEMuR; mitberatend: AfHuF Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 34. Erste Beratung Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen. Grünen... Drs. 17/1492 federführend: AfBuEMuR; mitberatend: AfHuF 35. Erste Beratung Breitband: Eine leistungsfähige Datenkommunikation schafft attraktive Standorte mit Zukunft Antrag der Fraktion der CDU... Drs. 17/1480 federführend: AfBuEMuR; mitberatend: AfHuF

10 Erste Beratung Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen - Gesundheitsberufe stärken und Fachkräftenachwuchs sichern Grünen... Drs. 17/1488 AfSFFGuM Um Uhr findet die Eröffnungsveranstaltung für die Landesausstellung "Als die Royals aus Hannover kamen" in der Staatsoper Hannover statt. Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts Hannover, den Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann