- Stand: Uhr. Tagesordnung. für den 7. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages bis 16. Sitzung -

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1 HINWEIS: Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf sind nicht verbindlich und können sich ändern! Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Hinweis: Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten. Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant. - Stand: Uhr Tagesordnung für den 7. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages bis 16. Sitzung - Beginn: Mittwoch, 16. Mai 2018, 9.00 Uhr - ergänzt um Anträge zur Aktuellen Stunde und Themen der Dringlichen Anfragen - Möglicher Ablauf Mittwoch, Beratungszeit in Minuten Mitteilungen der Präsidentin Abschließende Beratung 5 Immunitätsangelegenheiten Beschlussempfehlung des Ältestenrats... Drs. 18/853 Zustimmung

2 Aktuelle Stunde a) Betriebliche Mitbestimmung stärken - Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut Antrag der Fraktion der SPD... Drs. 18/873 b) Fracking gefährdet Gesundheit, Umwelt und Boden - Beendet Althusmann die rot-grüne Anti-Fracking-Linie im Alleingang? Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... Drs. 18/ Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 4. Abschließende Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/548 b) Landesregierung darf nicht die Chance auf einen besseren Datenschutz verspielen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 18/352 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport... Drs. 18/854 Berichterstattung: Abg. Lechner, Sebastian (CDU) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) (Zu a: Direkt überwiesen am ) (Zu b: Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung zu a: Annahme mit Änderungen Ausschussempfehlung zu b: ) Zu a und b: 5. Erste Beratung Zustimmung Die Landesregierung gefährdet den Datenschutz in Niedersachsen Antrag der Fraktion der FDP... Drs. 18/832 AfIuS Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage Gesetzentwurf der Landesregierung... Drs. 18/827 federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV

3 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung Gesetzentwurf der Landesregierung... Drs. 18/772 federführend: AfHuF; mitberatend: AfRuV Abschließende Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/420 b) Einsatzort Zukunft - Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drs. 18/349 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport... Drs. 18/855 Berichterstattung: Abg. Kauroff, Rüdiger (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) (Zu a: Direkt überwiesen am ) (Zu b: Erste Beratung: 9. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung zu a: Annahme mit Änderungen Ausschussempfehlung zu b: Annahme) Zu a: Zustimmung Zu b: Zustimmung

4 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/383 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport... Drs. 18/856 Berichterstattung: Abg. Lechner, Sebastian (CDU) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen) 10 Zustimmung Pause Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD... Drs. 18/852 federführend: AfRuV; mitberatend: UAJustV Abschließende Beratung Prüfung der Aufhebung der Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten auf die bergbauliche Versuchsanlage der Studiengesellschaft für Doggererze in Othfresen, Landkreis Goslar, vom 25. August 1960 Antrag der Fraktion der FDP Drs. 18/182 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung... Drs. 18/725 (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: ) Zustimmung

5 Abschließende Beratung Keine Waffenlieferungen an die Türkei Antrag der Fraktion der AfD Drs. 18/3 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung... Drs. 18/7 (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: ) Zustimmung Abschließende Beratung Deeskalation im Russland-Konflikt Antrag der Fraktion der AfD Drs. 18/652 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- u. Europaangelegenheiten u. Regionale Entwicklung... Drs. 18/780 (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: ) Zustimmung Abschließende Beratung Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen - Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drs. 18/33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz... Drs. 18/816 (Erste Beratung: 5. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) Zustimmung

6 Abschließende Beratung Novellierung der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen (ABVO) von 1966 Antrag der Fraktion der FDP Drs. 18/183 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung... Drs. 18/810 (Direkt überwiesen am ) (Ausschussempfehlung: ) Zustimmung Abschließende Beratung Wahlfreiheit schaffen - Landeserziehungsgeld einführen Antrag der Fraktion der AfD Drs. 18/637 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung... Drs. 18/811 (Erste Beratung: 13. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: ) Zustimmung 19. Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten): Sparkassenverband Niedersachsen Sparkassen Forum

7 7 Donnerstag, Mitteilungen der Präsidentin Aktuelle Stunde a) Ankerzentrum in Niedersachsen - Welcher Innenminister entscheidet? Antrag der Fraktion der FDP... Drs. 18/868 b) Brennpunktschulen in Niedersachsen - Droht der Flächenbrand? Antrag der Fraktion der AfD... Drs. 18/879 c) Iran am Scheideweg - Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen Antrag der Fraktion der CDU... Drs. 18/ Dringliche Anfragen 150 a) Reform der Grundsteuer - Was kommt auf die niedersächsischen Grundeigentümer zu? Anfrage der Fraktion der AfD... Drs. 18/880 b) Brandbrief des Wasserverbandstags und drohende Kostensteigerung bei Trinkwassergebühren: Bestimmt das Landvolk die Umsetzung des geltenden Düngerechts? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... Drs. 18/877 c) Forschungsbohrungen für Fracking in Schiefergestein in Niedersachsen: Nein, ja, vielleicht oder doch nicht? Anfrage der Fraktion der FDP... Drs. 18/ Pause Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 18/840 32

8 Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 21. Erste Beratung Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU... Drs. 18/850 federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV, AfHuF 22. Erste Beratung Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... Drs. 18/8 AfIuS Abschließende Beratung Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffeneporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 18/344 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung... Drs. 18/729 (Erste Beratung: 8. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: ) Zustimmung Erste Beratung Niedersachsens Landschaften und Bauernhöfe als Urlaubsraum - Tourismus im ländlichen Raum weiterentwickeln Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU... Drs. 18/847 AfWAVuD Erste Beratung Zivilbevölkerung in Syrien schützen - niedersächsischer Verantwortung gerecht werden! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... Drs. 18/8 federführend: AfIuS; mitberatend: AfHuF

9 Erste Beratung 50-Prozent-Regelung an allgemeinbildenden Schulen bei schriftlichen Arbeiten einführen Antrag der Fraktion der AfD... Drs. 18/844 KultA Erste Beratung Familiennachzug dauerhaft aussetzen Antrag der Fraktion der AfD... Drs. 18/843 AfIuS Abschließende Beratung Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen - Digitalisierungsprofessuren fördern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drs. 18/159 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur... Drs. 18/857 (Erste Beratung: 6. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung) Zustimmung 19. Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten): Verband der Ersatzkassen e. V. (VdeK) Restaurant "Zeit für " Freitag, Mitteilungen der Präsidentin Fragestunde Drs. 18/ Erste Beratung Hilfe für wohnungslose Menschen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU... Drs. 18/845 federführend: AfSGuG; mitberatend: AfHuF

10 Erste Beratung Von Gewalt betroffene Frauen nicht vor verschlossener Tür stehen lassen - Frauenhäuser stärken, Rechtsanspruch schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... Drs. 18/829 federführend: AfSGuG; mitberatend: AfHuF Erste Beratung Zukunft für die NORD/LB ohne frisches Steuergeld Antrag der Fraktion der FDP... Drs. 18/831 AfHuF Erste Beratung Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus! Antrag der Fraktion der FDP... Drs. 18/833 federführend: AfELuV; mitberatend: AfHuF Erste Beratung Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU... Drs. 18/846 federführend: AfRuV; mitberatend: AfHuF Erste Beratung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande weiter verbessern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU... Drs. 18/851 AfBuEuR Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts Hannover, den Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Dr. Gabriele Andretta