Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Kurzbericht 7/LEV/ Sitzung NASA GmbH, Am Alten Theater 4, Magdeburg Zu Beginn der Sitzung beschloss der Ausschuss, den Tagesordnungspunkt 2 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus - Drs. 7/ von der Tagesordnung abzusetzen. Am 18. Mai 2017 wird der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durchführen und dazu den Ausschuss für Inneres und Sport sowie die kommunalen Spitzenverbände einladen. Die sich anschließende Beratung wird in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 5 (ADrs. 7/LEV/26) wurde als Tagesordnungspunkt 2 beraten. Den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 6 Verschiedenes hat der Ausschuss als Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Die Behandlung der anderen Tagesordnungspunkte wurde nicht verändert. 1. Gespräch mit den Vertretern der NASA GmbH zu den Themen "Verkehrsbestellung" und "Nahverkehrseinrichtungen" Selbstbefassung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - ADrs. 7/LEV/15 Die Vertreter der NASA GmbH führten eine Power-Point-Präsentation vor und berichteten dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu den Themen Verkehrsbestellung und Nahverkehrseinrichtungen. Nach erfolgter Beantwortung von Fragen der Abgeordneten und der Zusage der Übergabe der Präsentationsunterlagen hat der Ausschuss den Antrag auf Selbstbefassung für erledigt erklärt.... 2

2 2 2. Freigabe der Haushaltsmittel im Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 im Einzelplan 14 - Aufhebung des Sperrvermerkes bei Kapitel 14 04, Titel , Nr Metropolregion - Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 10. April 2017 Befassung - ADrs. 7/LEV/26 Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nahm den Bericht der Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr entgegen. Im Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss über einen Beschlussvorschlag zur Ausschussdrucksache 7/LEV/26 abgestimmt, der dem Ausschuss für Finanzen mitgeteilt wird. Die Ausschussdrucksache 7/LEV/26 wurde für erledigt erklärt. 3. Infrastrukturgesellschaft stoppen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/478 Die Vertreter der Landesregierung erstatteten dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Bericht. Nach erfolgter Beantwortung von Fragen der Abgeordneten kam der Ausschuss überein, das Thema weiter zu behandeln, wenn neue Informationen vorliegen. 4. "Helmvariante", 2 Ortsumgehungen für Halberstadt laut Bundesverkehrswegeplan 2030 Selbstbefassung Fraktion AfD - ADrs. 7/LEV/18 Die Berichterstattung erfolgte durch Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. Nach erfolgter Beantwortung von Fragen der Abgeordneten erklärte der Ausschuss den Antrag auf Selbstbefassung für erledigt. Außerdem wird die Landesregierung gebeten, dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu berichten, wenn ein neuer Sachstand zu diesem Thema vorliegt.... 3

3 3 5. Verschiedenes 5.1 Billigung der Niederschrift Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr billigte die Niederschrift über die 9. Sitzung am 16. März 2017 mit Änderungen. 5.2 Eingegangene Einladungen Der Vorsitzende informierte den Ausschuss über eine Einladung zum Workshop Effizienzsteigerung Bahn - Kuppeln 2.0 am 11. Mai 2017, in München. 5.3 Verständigung zum Umgang mit dem Anträgen auf Selbstbefassung in den ADrs. 7/LEV/23, 7/LEV/24 und 7/LEV/25 Der Ausschuss kam überein, den Antrag auf Selbstbefassung zum Thema Überholverbot von LKW in der Ausschussdrucksache 7/LEV/23 in der Sitzung am 18. Mai 2017 zu beraten. Mit dem Antrag auf Selbstbefassung zum Thema Ortsumfahrungen Lutherstadt Wittenberg in der Ausschussdrucksache 7/LEV/24 wird sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 8. Juni 2017 befassen. Den Antrag auf Selbstbefassung zum Thema Projekt Wilde Mulde, Projekt-Nr , BMBF- und BMUB-Projekt in der Ausschussdrucksache 7/LEV/25 hat die AfD- Fraktion als Antragsteller im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zurückgezogen, da die Federführung zu diesem Thema beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie liegt. Die AfD-Fraktion wird den Selbstbefassungsantrag dem Ausschuss für Umwelt und Energie übergeben.... 4

4 4 5.4 Nächste Sitzung am 18. Mai 2017 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wird am 18. Mai 2017, voraussichtlich mit folgender Tagesordnung, stattfinden: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1120 Beratungsziel: Anhörung in öffentlicher Sitzung mit dem Ausschuss für Inneres und Sport sowie den kommunalen Spitzenverbänden Beratung und ggf. Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport in nichtöffentlicher Sitzung Aktueller Sachstand Fertigstellung Jeßnitzer Brücke zur Verbindung von Wolfen mit Jeßnitz Selbstbefassung Fraktion der AfD - ADrs. 7/LEV/10 Aktualisierung der Bedarfspläne für straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen LIV-Vorlage - ADrs. 7/LEV/16 Verkehrssicherheitsbericht Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/LEV/21 Überholverbot von LKW Selbstbefassung Fraktion der AfD - ADrs. 7/LEV/23 ggf. Beratung von Themen aus der Landtagssitzung am 4. und 5. Mai 2017 Verschiedenes.... 5

5 5 5.5 Bericht des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr zur Veranstaltung zum Thema Multimodale Verkehrsentwicklungen im Raum Elbe/Oder In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 8. Juni 2017 wird die Landesregierung zu diesem Thema berichten. Jacqueline Kriener Ausschussdienst