Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Herrn Präsident Hardy Peter Güssau eröffnet und geleitet.

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/6 6. Sitzung Freitag, Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (4. Sitzungsperiode) Beginn: 09:04 Uhr. Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Herrn Präsident Hardy Peter Güssau eröffnet und geleitet. Die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses wird festgestellt. TOP 21 a) Beratung Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath Aktuelle Debatte Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/74 b) Beratung Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt Aktuelle Debatte Fraktion AfD - Drs. 7/79 Zu a) Zu b) Die Aktuelle Debatte zu dem ersten Thema in Drs. 7/74 wird durchgeführt. Die Aktuelle Debatte zu dem zweiten Thema in Drs. 7/79 wird durchgeführt.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ TOP 22 Beratung Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/62 Der Antrag Drs. 7/62, der gemeinsam mit TOP 21 a) beraten wird, wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen. Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert. Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß 68 GO.LT Frau Henriette Quade gibt eine Erklärung ab. TOP 7 a) Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/40 Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/83 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/93 b) Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/70 Zu a) Der Änderungsantrag Drs. 7/83 wird abgelehnt. Die Initiantin erklärt ihren Änderungsantrag in Drs. 7/93 dahingehend zu ändern, dass Punkt 2 entfallen solle. Dem so geänderten Änderungsantrag wird zugestimmt.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet zum Gesetzentwurf Drs. 7/40 in der geänderten Fassung namentliche Abstimmung statt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis (s. Anlage): 39 dafür 43 dagegen 0 Enthaltung 5 nicht anwesend (von 87 Abgeordneten). Der Gesetzentwurf in geänderter Fassung Drs. 7/40 ist damit abgelehnt. Zu b) Dem Gesetzentwurf Drs. 7/70 wird mit der Änderung in der Gesetzesüberschrift insgesamt zugestimmt. Damit werden die selbständigen Bestimmungen, die Gesetzesüberschrift - Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - sowie das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen. Das Gesetz ist damit beschlossen. Unterbrechung der Sitzung: 12:56 Uhr bis 14:01 Uhr. Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Herrn Präsident Hardy Peter Güssau. TOP 18 Beratung Abbau des Schienennetzes stoppen - Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/66 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/87 Unterbrechung der Sitzung: 14:41 Uhr bis 14:43 Uhr. Der Antrag Drs. 7/66 wird abgelehnt; dem Alternativantrag Drs. 7/87 wird zugestimmt. Der Auftrag an die Landesregierung ist somit erteilt. Der Beschluss liegt mit einem neuen Titel als Drs. 7/104 vor.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Die Landesregierung ist gebeten, in den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung Bericht zu erstatten. TOP 19 Beratung Keine Einschränkung bei Bargeldverkehr Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/73 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/88 Der Antrag Drs. 7/73 wird abgelehnt; dem Alternativantrag Drs. 7/88 wird zugestimmt. Der Auftrag an die Landesregierung ist somit erteilt. Der Beschluss liegt mit einem neuen Titel als Drs. 7/105 vor. TOP 20 Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/80 Die Fragestunde wird durchgeführt. 1. Betr.: Hilfsfonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs Eva von Angern (in Vertretung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration)... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Betr.: Doppelhaushalt 2017/18 Hendrik Lange Herrn Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel (in Vertretung des Ministers der Finanzen) 3. Betr.: Nordverlängerung der A 71 Nadine Hampel (SPD) Herrn Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel 4. Betr.: Beschulung minderjähriger Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter Kristin Heiß Herrn Minister für Bildung Marco Tullner 5. Betr.: Anwendung des Vergabegesetzes Holger Hövelmann (SPD) Herrn Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel 6. Betr.: Fördermittelvergabe an Klemme AG Andreas Höppner 7. Betr.: Nutzung des Raßnitzer Sees als Badegewässer Dr. Andreas Schmidt (SPD) Herrn Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel 8. Betr.: FSJ Ganztagsschulen Thomas Lippmann Herrn Minister für Bildung Marco Tullner... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Betr.: Fördermittelvergabe an Fricopan Back GmbH Immekath Doreen Hildebrandt 10. Betr.: Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt zum Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 Silke Schindler (SPD) Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert 11. Betr.: Verharmlosung linker Straftaten André Poggenburg 12. Betr.: Juristische und finanzielle Folgen der Abschiebeverhinderungen Oliver Kirchner Holger Stahlknecht 13. Betr.: Die Landesregierung will laut Koalitionsvertrag die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst besonders fördern Gottfried Backhaus 14. Betr.: Wirtschaftliche Auswirkungen der Russlandsanktionen auf das Land Sachsen-Anhalt Lydia Funke... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ (Auf der Grundlage des 45 Abs. 6 GO.LT werden die nachfolgenden Anfragen nicht mehr aufgerufen und die Antwort zu Protokoll gegeben.) 15. Betr.: Die Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern auf Landkreise und kreisfreie Städte war im Jahr 2015 gängige Praxis Daniel Roi 16. Betr.: Im Land Sachsen-Anhalt wurde in den letzten 10 Jahren sowohl eine kommunale als auch eine Kreis-Gebietsreform durchgeführt Sarah Sauermann 17. Betr.: Maßnahmen gegen fachärztliche Terminwartezeiten Ulrich Siegmund (in Vertretung der Ministerin für Arbeit und Soziales) 18. Betr.: Personalbelastung der Landespolizei durch Objektschutzmaßnahmen an Asylunterkünften Mario Lehmann 19. Betr.: Schaffung eines zentralen Polizeiverwaltungsamtes Hagen Kohl... 8

8 8 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Betr.: Unterstützung der Landwirte Hannes Loth Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß 68 GO.LT Herr Dr. Hans-Thomas Tillschneider gibt eine Erklärung ab. Schluss der Sitzung: 16:54 Uhr. Hardy Peter Güssau Anlage... 9

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