Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident Tagesordnung. 49. Sitzungsperiode Sitzung, Mittwoch,

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident Tagesordnung 49. Sitzungsperiode 102. Sitzung, Mittwoch, , 14:00 Uhr 103. Sitzung, Donnerstag, , 09:00 Uhr 104. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung Wahl des Präsidenten des Landtages Wahlvorschlag Fraktion CDU - Drs. 6/ Beratung a) Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema: Opfer schützen - Sachsen- Anhalt geht mit gutem Beispiel voran b) Aussprache zur Regierungserklärung Struktur E 90 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD... 2

2 2 3. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4372 Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/4605 (Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE SPD GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als erster TOP behandelt. 4. Beratung Privatisierung verhindern Winterdienst aus eigener Kraft leisten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4618 Reihenfolge: SPD GRÜNE CDU DIE LINKE Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als zweiter TOP behandelt.... 3

3 3 5. a) Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4355 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4385 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/4604 (Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am ) b) Zweite Beratung Umfassende Asylkostenerstattung langfristig sicherstellen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3985 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 6/4602 (Erste Beratung in der 89. Sitzung des Landtages am ) 10 Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als dritter TOP behandelt. 6. Beratung Natürliche Geburt stärken. Den Weg frei machen für einen hebammengeleiteten Kreißsaal in Sachsen-Anhalt Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4566 Reihenfolge: CDU DIE LINKE SPD GRÜNE Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als vierter TOP behandelt.... 4

4 4 7. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4340 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/4603 (Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE CDU GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als sechster TOP behandelt. 8. Beratung Forschungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt Große Anfrage Fraktion SPD - Drs. 6/4205 Antwort der Landesregierung - Drs. 6/4411 Struktur D 45 Minuten Reihenfolge: SPD Landesregierung DIE LINKE CDU GRÜNE SPD... 5

5 5 9. Dritte Beratung Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/2805 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/2806 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/2837 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4534 (Erste Beratung in der 61. Sitzung des Landtages am Zweite Beratung in der 100. Sitzung des Landtages am ) 10. Zweite Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4448 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/4606 (Erste Beratung in der 97. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE... 6

6 6 11. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4330 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft - Drs. 6/4610 (Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am ) 12. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4324 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt - Drs. 6/4614 (Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU GRÜNE... 7

7 7 13. a) Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3040 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3041 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4624 (Erste Beratung in der 67. Sitzung des Landtages am ) b) Zweite Beratung Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3048 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4625 (Erste Beratung in der 67. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE Hinweis: Wird am Donnerstag, dem , als fünfter TOP behandelt. 14. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/

8 8 15. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/ Zweite Beratung Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Vielfalt in den Medien stärken Integration und Partizipation sowie interkulturelle Kompetenz im MDR ausbauen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3133 Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 6/4615 (Erste Beratung in der 68. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE SPD GRÜNE CDU 17. Zweite Beratung Cannabis umfassend als Medizin nutzen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3805 Cannabiskonsum entkriminalisieren Krankheiten lindern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3820 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4626 (Erste Beratung in der 85. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE SPD GRÜNE CDU... 9

9 9 18. Zweite Beratung Alleinerziehende und ihre Kinder stärken Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3890 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3917 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4627 (Erste Beratung in der 86. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE 19. Zweite Beratung Beendigung von würdeloser Arbeit Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4353 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4628 (Erste Beratung in der 96. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE... 10

10 Zweite Beratung Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4352 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4629 (Erste Beratung in der 97. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE 21. Beratung Untersuchungsbericht Bericht 13. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - Drs. 6/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE SPD GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Freitag, dem , nach der Mittagspause behandelt. 22. Beratung a) Bundesfernstraßengesellschaft stoppen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4622 b) Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4623 Reihenfolge: SPD GRÜNE CDU DIE LINKE... 11

11 Beratung Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt - Drs. 6/2713 Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4611 Reihenfolge: SPD GRÜNE CDU DIE LINKE 24. Beratung Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag Einwanderung als Chance nutzen Drs. 6/3977 Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4633 Reihenfolge: CDU DIE LINKE SPD GRÜNE 25. Beratung Kommunale Belastungen in der Kinderbetreuung mit Betreuungsgeldmitteln zeitnah dämpfen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4612 Reihenfolge: CDU GRÜNE SPD DIE LINKE... 12

12 Beratung Ansprechpartner für Tierschutz beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Landesregierung - Drs. 6/ Beratung Bundesverkehrswegeplan 2015 Prioritäten setzen, kostengünstige Alternativen prüfen, unrealistische Projekte streichen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4585 Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU GRÜNE 28. Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 49. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 6/. Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist am Montag der Sitzungswoche. Wird am Freitag, dem , vor der Mittagspause behandelt

13 Beratung Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste) Konsensliste Landtagspräsident - Drs. 6/4635 Beratung Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 354/11 (ADrs. 6/REV/139) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/4597 Beratung Verordnungen zum Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen- Anhalt WTG-LSA: WTG-Personalverordnung (WTG-PersVO) und WTG- Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwVO) - Herstellung des Einvernehmens Befassung gemäß 40 Abs. 3 GO.LT - ADrs. 6/SOZ/35 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4631 Zweite Beratung Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4414 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4475 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4632 Zweite Beratung Ausbildung für alle - berufliche Zukunft aller jungen Menschen in Sachsen-Anhalt sichern Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3816 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4630 Dr. Helga Paschke Vizepräsidentin