VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 7. Wahlperiode VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG der 55. Sitzung des Landtages Mittwoch, 23. Januar 2019, 10:00 Uhr der 56. Sitzung des Landtages Donnerstag, 24. Januar 2019, 9:00 Uhr der 57. Sitzung des Landtages Freitag, 25. Januar 2019, 9:00 Uhr Schwerin, Schloss 1. Aktuelle Stunde Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern (auf Antrag der Fraktion der SPD) 2. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes - Drucksache 7/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 7/3036 -

2 3. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes - Drucksache 7/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 7/ Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/ Ablehnung der Überweisung in der 49. Sitzung am 21. November (Gemäß 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.) 2

3 6. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre - Drucksache 7/ Ablehnung der Überweisung in der 50. Sitzung am 22. November (Gemäß 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.) 7. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Drucksache 7/3011(neu) - Überweisungsvorschlag: Innen- und Europaausschuss 8. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes - Drucksache 7/ Überweisungsvorschlag: Bildungsausschuss (f) Innen- und Europaausschuss (m) Finanzausschuss (m) Sozialausschuss (m) 3

4 9. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung - Drucksache 7/ Überweisungsvorschlag: Innen- und Europaausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss (f) (m) (m) 10. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - BrexitÜG M-V) - Drucksache 7/ Überweisungsvorschlag: Innen- und Europaausschuss 11. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung - Drucksache 7/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 7/ Beratung des Antrages des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - - Drucksache 7/ Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss 4

5 13. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Möglichkeit für digitale Unterschriften in Beherbergungsstätten rechtlich prüfen - Drucksache 7/ Aussprache gemäß 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Braucht Mecklenburg-Vorpommern das Fachkräftezuwanderungsgesetz? (auf Antrag der Fraktion der AfD) 15. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV Sicherheit der Menschen gewährleisten: Windkraftanlagen strenger kontrollieren - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer - Drucksache 7/3055-5

6 Donnerstag 18. Fragestunde - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Schulabsentismus eindämmen - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln - Drucksache 7/ Aussprache gemäß 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Strategie der Landesregierung zum Projekt Nordstream II (auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV) 6

7 23 a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung - Drucksache 7/ In Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern stärken: Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken - Drucksache 7/ Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes - Drucksache 7/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung (9. Ausschuss) - Drucksache 7/ Aussprache gemäß 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Stärkung des Handwerks - Wiedereinführung der Meisterpflicht (auf Antrag der Fraktion der AfD) 26. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren - Drucksache 7/3056-7

8 27. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Landesförderung transparent und einheitlich ausweisen - einheitliche Plaketten für vom Land geförderte Maßnahmen - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser aufheben - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen - Drucksache 7/ Aussprache gemäß 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen? (auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV) 8

9 Freitag 31. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Gewässerunterhaltung sichern/unterirdische Wasserläufe instand setzen - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern - Baby-Willkommensgeschenk - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Teure Strompreise: Nein danke! - Entlastung für einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/ Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen - Drucksache 7/3058-9

10 36. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, gemäß 64 Absatz 3 GO LT Schwimmlehrer im Ehrenamt - Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, gemäß 64 Absatz 3 GO LT Situation der landesweiten Freiwilligen Feuerwehren - Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, gemäß 64 Absatz 3 GO LT Ergebnisse der Zusammenarbeit während der von Polen zeitweilig durchgeführten Grenzkontrollen - Drucksache 7/ Schwerin, den 17. Januar 2019 Beate Schlupp 1. Vizepräsidentin 10