N i e d e r s c h r i f t

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1 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Innen- und Rechtsausschuss 19. Wahlperiode Sitzung am Mittwoch, dem 2. Mai 2018, 14:00 Uhr, im Sitzungszimmer 342 a des Landtags

2 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai 2018 Anwesende Abgeordnete Abg. Barbara Ostmeier (CDU) Vorsitzende Abg. Tim Brockmann (CDU) Abg. Volker Nielsen (CDU) i. V. von Abg. Claus Christian Claussen Abg. Hans Hinrich Neve (CDU) Abg. Dr. Kai Dolgner (SPD) Abg. Stefan Weber (SPD) Abg. Kathrin Wagner-Bockey (SPD) Abg. Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abg. Jan Marcus Rossa (FDP) Abg. Claus Schaffer (AfD) Abg. Lars Harms (SSW) Weitere Abgeordnete Abg. Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abg. Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abg. Jörg Hansen (FDP) Die Liste der weiteren Anwesenden befindet sich in der Sitzungsakte.

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Tagesordnung: Seite 1. Bericht der Landesregierung zu der Vereinigung Nordadler und den im April durchgeführten Hausdurchsuchungen 4 Antrag des Abg. Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umdruck 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bibliotheksgesetzes 5 Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 6 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 19/ Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung größerer Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern 7 Gesetzentwurf der Volksinitiative Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung Drucksache 19/ Leistungen der Kommunen würdigen - Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt unterstützen 8 Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/ Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl - Änderung der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO -) 9 Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/ Verschiedenes 10

4 4 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai 2018 Die Vorsitzende, Abg. Ostmeier, eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Ausschuss kommt überein, die in der Einladung ausgewiesenen Punkte 5 und 6 der Tagesordnung abzusetzen. Im Übrigen wird die Tagesordnung in der vorstehenden Fassung gebilligt. 1. Bericht der Landesregierung zu der Vereinigung Nordadler und den im April durchgeführten Hausdurchsuchungen Antrag des Abg. Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umdruck 19/866 Hinweis: Teile der Beratung werden gegebenenfalls gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 3 LV i. V. m. 17 Absatz 2 GeschO nicht öffentlich und vertraulich durchgeführt. Der Ausschuss unterbricht den öffentlichen Teil der Sitzung von 14:05 Uhr bis 14:10 Uhr und berät den Tagesordnungspunkt in einem nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungsteil.

5 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bibliotheksgesetzes Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/403 (überwiesen am 25. Januar 2018 an den Bildungsausschuss, an den Finanzausschuss und an den Innen- und Rechtsausschuss) hierzu: Umdrucke 19/655, 19/694, 19/728, 19/769, 19/785, 19/786, 19/787, 19/790, 19/807, 19/808, 19/809, 19/814 Die Ausschussmitglieder kommen überein, sich dem Votum des federführenden Bildungsausschusses anzuschließen und damit ihre Beratungen zu der Vorlage abzuschließen.

6 6 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 19/571 (überwiesen am 25. April 2018 an den Wirtschaftsausschuss und an den Innen- und Rechtsausschuss) - Verfahrensfragen) Einstimmig beschließt der Ausschuss, sich dem Verfahren des federführenden Wirtschaftsausschusses anzuschließen.

7 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung größerer Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern Gesetzentwurf der Volksinitiative Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung Drucksache 19/663 (überwiesen am 25. April 2018 an den Innen- und Rechtsausschuss und an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie gemäß 10 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz an den Petitionsausschuss) - Verfahrensfragen - Die Ausschussmitglieder kommen einstimmig überein, sich der Anhörung des Petitionsausschusses anzuschließen. Sie bitten die Landesregierung im Vorfeld um einen schriftlichen Bericht über den Verfahrensstand und die zu erwartenden rechtlichen und planerischen Grundlagen.

8 8 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Leistungen der Kommunen würdigen - Konversion der Rantzau- Kaserne in Boostedt unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/688 Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da die Vorlage vom Plenum angenommen wurde und nicht an den Ausschuss überwiesen worden ist.

9 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl - Änderung der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO -) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/692 Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da das Plenum dem Ausschuss die Vorlage nicht überwiesen hat.

10 10 Schleswig-Holsteinischer Landtag WP - Innen- und Rechtsausschuss Sitzung am 2. Mai Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. Die Vorsitzende, Abg. Ostmeier, schließt die Sitzung um 14:25 Uhr. gez. Barbara Ostmeier Vorsitzende gez. Dörte Schönfelder Geschäfts- und Protokollführerin