Innen- und Rechtsausschuss

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1 Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) Drucksache 19/15 WI, IR Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Schriftliche Anhörung wurde durchgeführt Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen IR Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche und mündliche Anhörung wurde durchgeführt Drucksache 19/24 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 1

2 Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen Drucksache 19/154 Einwanderungsgesetz des Bundes vorantreiben Drucksache 19/206 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen Drucksache 19/225 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes Drucksache 19/276 IR Antrag der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen IR Antrag der Fraktion der SPD IR, EU Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Beratung zurückgestellt, bis ein interfraktioneller Antrag vorliegt Schriftliche Stellungnahmen wurden eingeholt - gemeinse Beratung mit Drucksache 19/275 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 2

3 Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern Drucksache 19/462 Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum weiter verbessern Drucksache 19/478 Änderung des Bibliotheksgesetzes Drucksache 19/403 Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von 219 a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Drucksache 19/463 (neu) Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen Drucksache 19/482 IR Antrag der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen BIL, IR, FIN Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW IR, SOZ Alternativantrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 3

4 Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Drucksache 19/429 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - Änderung des 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen - Drucksache 19/458 IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR Gesetzentwurf der Landesregierung Schriftliche Anhörung wurde durchgeführt Schriftliche Vorlage unter Einbeziehung eines bis dahin vorliegenden etwaigen Gesetzentwurfes der Landesregierung wird spätestens im Dezember 2018 durchgeführt Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein IR Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung Drucksache 19/474 Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Drucksache 19/587 (neu) IR, EU Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 4

5 Änderung des Landesplanungsgesetzes Drucksache 19/581 (neu) IR Gesetzentwurf der Fraktionen Bericht der Landesregierung zum Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinses Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein vom 25. September Drucksache 18/1142 (neu), zum Antrag Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes - Drucksache 18/3003 sowie zum Antrag Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Drucksache 18/3529 IR Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung Drucksache 19/473 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 5

6 Änderung der Landesbauordnung Drucksache 19/564 IR Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 6