A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r. a m F r e i t a g, d e m 13. M a i 2016

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1 A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r S i t z u n g d e s B u n d e s r a t e s (obiger Link führt zu den Parlamentsdrucksachen und weiteren Informationen zur Sitzung) a m F r e i t a g, d e m 13. M a i Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG) Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 180/16 2. Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 181/16 Drucksache 181/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gem. Drucksache 181/1/16 A und Zustimmung zur Fassung der Entschließung gem. Drucksache 181/1/16 B 3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 213/16 zu Drucksache 213/16

2 4. Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Zustimmung zum Gesetz gemäß Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 87d Absatz 2 GG Drucksache 182/16 5. Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 184/16 Drucksache 184/1/16 Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe der Drucksache 184/1/16 A sowie Zustimmung zur Bestellung eines Beauftragten gem. Drucksache 184/1/16 C 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 185/16 Drucksache 185/1/16 7. Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen Antrag des Landes Berlin Drucksache 107/16 Drucksache 107/1/16 Zustimmung zur Einbringung gem. Drucksache 107/1/16 A sowie Zustimmung zur Bestellung eines Beauftragten gem. Drucksache 107/1/16 B

3 8. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Enthaltung zum Antrag auf sofortigen Sachentscheidung Kenntnisnahme der Verweisung an die Ausschüsse Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 214/16 9. Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor- Entscheidung des EuGH Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg Drucksache 171/16 Drucksache 171/1/16 Zustimmung zur Fassung der Entschließung nach Maßgabe der Drucksache 171/1/16 A ohne Ziff. 1. Da Ziffer 1 der Drucksache 171/1/16 A eine Mehrheit erhielt, hat Baden-Württemberg in der Schlussabstimmung gegen die Fassung der Entschließung nach Maßgabe gestimmt. 10. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Keine Einwendungen Drucksache 155/ Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Drucksache 156/16 Drucksache 156/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 156/1/16 ohne Ziff. 2 6, 8, 12, 13, 15, 18 und bei Enthaltung zu Ziff. 1, 7, 14 und 17

4 12. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 157/16 Drucksache 157/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 157/1/16 A 13. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Keine Einwendungen Drucksache 158/ Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 159/16 Drucksache 159/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 159/1/16 A 15. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) Drucksache 160/16 Drucksache 160/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 160/1/16 A ohne Ziff. 3 bei Enthaltung zu Ziff. 4, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Drucksache 161/16 Drucksache 161/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 161/1/16

5 17. Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 162/16 Drucksache 162/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 162/1/16 ohne Ziff. 4, 5 und bei Enthaltung zu Ziff Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung Drucksache 163/16 Drucksache 163/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 163/1/16 A ohne Ziff. 2, 4, 8, 9 und bei Enthaltung zu Ziff Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 164/16 Drucksache 164/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 164/1/16 A ohne Ziff. 4, 7, 8, 11, 13 und bei Enthaltung zu Ziff. 12 sowie Zustimmung zu den Anträgen von Nordrhein-Westfalen Drucksache 164/2/16 und Hamburg Drucksache 164/3/ Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Keine Einwendungen Drucksache 165/16 zu Drucksache 165/16

6 21. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen COM(2016) 198 final gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 176/16 zu Drucksache 176/16 Drucksache 176/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 176/1/16 A ohne Ziff. 2, 6 und bei Enthaltung zu Ziff Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa COM(2016) 197 final gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 172/16 Drucksache 172/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 172/1/16 ohne Ziff , 14, 17, 18, und bei Enthaltung zu Ziff. 6, 20 und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 191/16 Drucksache 191/1/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 191/1/16 A

7 24. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen COM(2013) 296 final; Ratsdok /13 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 439/13 1 zu Drucksache 439/13 Drucksache 208/16 Zustimmung zur Stellungnahme gem. Drucksache 208/ Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 Zustimmung zur Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 188/ Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Zustimmung zur Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 147/ Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016 Zustimmung zur Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 148/ Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 166/16 Drucksache 166/1/16 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Drucksache 166/1/16 A 1 -Wiederaufnahme der Beratungen in EU, Vk und Wi.

8 29. a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Zustimmung zur Benennung gem. Drucksache 192/16 gemäß 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 192/16 b) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Zustimmung zur Benennung gem. Drucksache 198/16 gemäß 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 198/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen Kenntnisnahme der Ausschussverweisung Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin Gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 226/ Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland Kenntnisnahme der Ausschussverweisung Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern gemäß 36 Absatz 2GO BR Drucksache 227/16

9 32. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß 6 Absatz 3 Nummer 9 DIMRG Drucksache 145/16 Drucksache 145/1/16 Zustimmung zur Benennung gem. Drucksache 145/1/ Wahl eines Mitglieds der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes gemäß 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 Standortauswahlgesetz gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 246/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und Zustimmung zur Wahl gem. Vorschlag 34. Wahl einer Schriftführerin Zustimmung gemäß 10 Absatz 1 GO BR