Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

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Carl Bach
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1 Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds Erich Unterwurzacher Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung Europäische Kommission 58. Tagung des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes am 27. und 28. März 2014 in Wien

2 Agenda 1. Förderung der integrierten Stadtentwicklung 2. Erfahrungsaustausch in Netzwerken 3. Planungen für die Stadtentwicklung in Deutschland 4. Planungen für die Stadtentwicklung in Österreich 5. Zeitplanung 6. Die EU Urban Agenda

3 1. Förderung der integrierten Stadtentwicklung Mind. 5 % der EFRE-Mittel für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten In Form von Integrierten Territorialen Investitionen (ITI), durch eine eigene Prioritätsachse oder ein Operationelles Programm Auf Grundlage integrierter Stadtentwicklungsstrategien (wirtschaftliche, ökologische, klimatische, demographische und soziale Herausforderungen) Einbezug der städtischen/lokalen Behörden (Zuständigkeit mindestens für die Auswahl der Projekte) Förderung von integrierten Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) in Städten z. B. in benachteiligten Stadtteilen Förderung von Stadt-Land-Verbindungen. Deutschland hat hier Vorbildcharakter mit seinen Erfahrungen.

4 1. Förderung der integrierten Stadtentwicklung Innovative Maßnahmen zur Stadtentwicklung Förderung von experimentellen und innovativen Ansätzen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung Jährliche Projektaufrufe ab 2015 mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten Für Städte ab Einwohner (Kooperationen möglich) Management durch die Europäische Kommission, einige Aufgaben werden an Externe vergeben. 330 Mio. Euro (für 7 Jahre)

5 2. Erfahrungsaustausch in Netzwerken Fortführung URBACT ( Städtenetzwerkprogramm im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit wie in aktueller Periode, offen für alle Städte Thematische Netzwerke zum Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Städten Vorbereitung erfolgt durch Arbeitsgruppe mit Mitgliedstaaten und Europäische Kommission (Annahme des Operationellen Programms Herbst 2014) Stärkung durch Erhöhung der Mittel um 20 % Erster Call voraussichtlich Anfang 2015

6 2. Erfahrungsaustausch in Netzwerken Stadtentwicklungsnetzwerk Direkter Dialog zwischen EU Kommission und Städten zur Umsetzung der integrierten Stadtentwicklung und Nutzung neuer Instrumente (wie z. B. ITI) Für Städte, die eine nachhaltige integrierte Stadtentwicklungsstrategie oder innovative Maßnahmen umsetzen (nicht nur Großstädte) Management durch Europäische Kommission, Verbindung mit URBACT Erste Konferenz über das Netzwerk im Rahmen der CITIES Konferenz: "Cities of Tomorrow: Investing in Europe am 18. Februar 2014 in Brüssel Kein formaler Auftakt, da Städte noch nicht genau bekannt Deutsch-Österreichisches URBAN-Netzwerk sollte Vorbild für Netzwerke auf nationaler Ebene sein.

7 3. Planungen für die Stadtentwicklung in Deutschland Territoriale Ansätze in den Operationellen Programmen (OPs) der deutschen Bundesländer Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung überwiegend vorgesehen für: Maßnahmen in benachteiligen Gebieten Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds (z. B. Brachflächen) Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Strategien zur Förderung der Energieeffizienz (z. B. städtischer Verkehr) Einige Bundesländer beabsichtigen den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in der Stadtentwicklung. Fördervolumen für Stadtentwicklung in den Bundesländern zwischen 10 und 30 % der jeweiligen EFRE-Mittel. Kombination teilweise mit ESF. z. Zt. 11 % der EFRE-Mittel sind für Maßnahmen der integrierten Stadtentwicklung und der territorialen Entwicklung vorgesehen. Wettbewerbsverfahren in mindestens 8 Bundesländern geplant.

8 3. Planungen für die Stadtentwicklung in Deutschland Territoriale Ansätze in den Operationellen Programmen der deutschen Bundesländer Umsetzung der Stadtentwicklung im Rahmen einer Mischachse: Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Sachsen, Thüringen Umsetzung von Integrierten Territorialen Investitionen; Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein (nur an der Westküste) Umsetzung der nachhaltigen Stadtentwicklung im Rahmen eines thematischen Ziels: Bayern, Bremen Vorsicht: 2 Ziele mindestens! (so, außerhalb Artikel 7 EFRE) Keine eigene Achse zur Stadtentwicklung: Rheinland-Pfalz, Hamburg Noch in den Verhandlungen: Sachsen-Anhalt, Niedersachsen

9 4. Planungen für die Stadtentwicklung in Österreich Territoriale Ansätze im Operationellen EFRE-Programm für Österreich Österreich stellt ein EFRE Programm für alle 9 Bundesländer auf. Maßnahmen der integrierten Stadtentwicklung: Smart Cities Strategien/CO2 Reduzierung: Wien und Steiermark Maßnahmen in benachteiligten Stadtteilen: Wien, Steiermark Stadt-Umland-Kooperation: v.a. Oberösterreich Entwicklung endogenes Potential/Beschäftigung: Graz und Oberösterreich 6 % der EFRE-Mittel sind für Maßnahmen der integrierten Stadtentwicklung und der territorialen Entwicklung vorgesehen. Für die Umsetzung ist eine Mischachse vorgesehen, Integrierte Territoriale Investitionen (ITI) werden ausgeschlossen

10 5. Zeitplanung Zeitplanung Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten: Österreich: formale Einreichung Partnerschaftsvereinbarung bis 22. April 2014, parallel Einreichung des Operationellen Programms für EFRE Deutschland: formale Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung bereits erfolgt, Operationelle Programme werden in den nächsten 3 Monaten formal eingereicht. Annahme aller Programme durch die amtierende Kommission vorgesehen.

11 6. Diskussion einer EU Urban Agenda Brauchen wir eine städtische Agenda auf europäischer Ebene? Es gibt verstärkte Forderungen auf europäischer Ebene nach einer EU Urban Agenda hat das Europäische Parlament in einer Entschließung gefordert, die städtische Dimension in der europäischen Politik sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Stadtentwicklungspolitik zu stärken. Die Mitgliedstaaten arbeiten bereits im Rahmen der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit zur Stadtentwicklung an einer städtischen Agenda.

12 CITIES Forum 6. Diskussion einer EU Urban Agenda Um eine breitere Diskussion auf europäischer Ebene über eine städtische Agenda zu führen, hatte die DG REGIO am 17./18. Februar in Brüssel zu einer Konferenz "CITIES of tomorrow: Investing in Europe" eingeladen. Ziel war eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie die städtische Dimension in der Politik auf europäischer Ebene besser adressiert werden kann und wie die Rolle der Städte in der Umsetzung der Politiken besser berücksichtigt werden kann. Grundlage für die Diskussion war ein "Issues paper", in dessen Mittelpunkt drei Fragen standen: Warum brauchen wir eine EU Urban Agenda? Wie kann eine EU Urban Agenda aussehen? Wie kann eine EU Urban Agenda umgesetzt werden?

13 6. Diskussion einer EU Urban Agenda Ergebnisse und Ausblick Die rund 800 Teilnehmer der Konferenz (Vertreter von Mitgliedstaaten, Städten, europäischen und internationalen Institutionen) bestätigten die Forderung nach einer EU Urban Agenda. Zur Zeit erfolgt eine Klärung, wie dieser angestoßene Prozess mit dem Einbezug aller relevanten Akteuren weitergeführt werden kann. Eine nächste Diskussion mit den Mitgliedstaaten erfolgt im Rahmen eines informellen Ministertreffens zur territorialen Kohäsion und Stadtentwicklung am 24. April 2014 in Athen.

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt:

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