Modulare Qualifizierung für Ämter ab der 4. Qualifikationsebene. Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes.

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1 Modulare Qualifizierung für Ämter ab der 4. Qualifikationsebene Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes Teil B Finanzverfassung, Wirtschafts- und Finanzpolitik Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes

2 Gefälle zwischen den Regionen Pro-Kopf-BIP* *Index EU27 = 100 < > 125 Durchschnitt Der Abbau dieses Gefälles bleibt ein Hauptziel Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta EuroGeographics Association for the administrative boundaries Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 1

3 Der Haushalt 2017 (im Vergleich 2016) - Einnahmequellen (in Mio. ) Insgesamt: 134,5 Mrd Zölle & Zuckerabgaben MwSt-Eigenmittel BNE-Eigenmittel Sonstige Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 2

4 Der Haushalt Einnahmequellen (in Prozent) - BNE-Eigenmittel 70% Sonstige 2% Zölle & Zuckerabgaben 16% MwSt-Eigenmittel 12% Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 3

5 Der Haushalt Ausgaben - 134,5 Mrd. (Mittel für Zahlungen; Mittel für Verpflichtungen: 157,9 Mrd. ) Globales Europa Sicherheit und 7,05% Unionsbürgerschaft 2,8% Ausgleichszahlungen 0,0% Besondere Instrumente 0,3% Verwaltung 7,0% Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 14,4% Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 40,8% Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 27,7% Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 4

6 Wirtschaftsförderung durch die EU (Stand: Juni 2014) Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014 bis 2020: 351,8 Mrd. (Mittel für Verpflichtungen, in jeweiligen Preisen) Beihilfenkontrolle Art. 107 ff. AEUV Neu: davon zweckgebunden für grenzübergreifende Projekte in Energie, Verkehr und Informationstechnologie: 40 Mrd. (davon 10 Mrd. aus Kohäsionsfonds) Connecting Europe Facility EFRE Regionalfonds Art. 176 AEUV ESF Sozialfonds Art. 162 ff. AEUV Investieren in Wachstum und Beschäftigung Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Mittel aus EFRE, ESF, Kohäsionsfonds regionales BIP/EW < 75 % der EU ,8 % der Mittel 75 % < regionales BIP/EW < 90 % der EU-27 Ersatz des bisherigen phasingin/phasing-out-system 10,1 % aller Mittel Eigene regionalpolitische Aktivitäten Zielvorgaben Kohäsions- und Regionalpolitik Art , AEUV Kohäsionsfonds Investitionen in Mitgliedsländern mit BNE/EW < 90 % der EU-27; 18, 0 % der Mittel Art. 177 Abs. 2 AEUV Stärker entwickelte Regionen Mittel aus EFRE, ESF regionales BIP/EW > 90 % der EU-27 15,4 % der Mittel keine Gebietsbeschränkung Sicherheitsnetz für Regionen mit BIP/EW > 75 % der EU-27, die noch Förderung nach dem Konvergenzziel erhalten haben: Zuweisung in Höhe von mindestens 2/3 ihrer Zuweisung ETZ/EVTZ Rechtlicher Rahmen für territoriale Zusammenarbeit Art. 175 AEUV Europäische territoriale Zusammenarbeit Mittel nur EFRE 2,9 % der Mittel Ziel: Verringerung des Wohlstandsgefälles innerhalb der EU und Erhöhung des gesamten Wirtschaftswachstums Fondsmittel werden durch Bundesländer verwaltet, deshalb werden von den zuständigen Landesministerien (z.b. ELER Agrarmininisterium) sog. operationelle Programme mit regionalspezifischer Ausrichtung im Rahmen einer sog. Partnerschaftsvereinbarung zwischen Kommission und BRD aufgestellt Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 5

7 Ein faires System für alle EU- Regionen (Simulation der Förderfähigkeit) Pro-Kopf-BIP* *Index EU27 = 100 < 75 % des EU- Durchschnitts % > 90 % Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta EuroGeographics Association for the administrative boundaries Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 6

8 Regionale Förderfähigkeit WENIGER ENTWICKELTE REGIONEN Regionen der Ebene NUTS 2 mit einem pro Kopf BIP von weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts. Kohäsionsfonds-Mittel Übergangsförderung für Mitgliedstaaten, die 2013 im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig wären, deren Pro-Kopf-BNE aber mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt. ÜBERGANGSREGIONEN NUTS-2-Regionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt, mit einer unterschiedlichen Behandlung für Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels förderfähig sind. STÄRKER ENTWICKELTE REGIONEN NUTS-2-Regionen, deren Pro-Kopf-BIP über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt, mit einer unterschiedlichen Behandlung für Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels förderfähig sind. Mindestquoten für ESF-Zuweisungen 25 % für weniger entwickelte Regionen 40 % für Übergangsregionen 52 % für stärker entwickelte Regionen Demgemäß beträgt der Mindestanteil der ESF-Mittel an den Gesamtmitteln für die Kohäsionspolitik 25 %, d. h. 84 Mrd. Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 7

9 Umsetzung in Deutschland Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 15 Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein nationales Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein Multi-Fonds Programm vom EFRE und ESF in Niedersachsen 14 Entwicklungsprogramme für den Ländlichen Raum (ELER) ein nationales Programm für den Europäischen Meeresund Fischereifonds Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 8

10 Zentrale Investitionsprioritäten in Deutschland Konzentration der Investitionen auf die zentralen Bedürfnisse und größten Potentiale im jeweiligen Land Regionale Disparitäten in der Wettbewerbsfähigkeit reduzieren Forschung und Innovation fördern Unterstützung in der Energiewende und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien Arbeitsmarktpotentiale nutzen, soziale Inklusion stärken und Bildungserfolge steigern Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 9

11 Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 10

12 Umsetzung in Bayern Operationelles Programm (von EU-Kommission genehmigt am ) Mittelausstattung 494,7 Mio. EFRE-Schwerpunktgebiet 60 % der Mittel an 30,7 % der bayerischen Bevölkerung Gesamtindikator zur Gebietsabgrenzung anhand von objektiven Strukturindikatoren auf Basis der Landkreise und kreisfreien Städte (NUTS-3- Regionen) in Bayern Demografieindikatoren (40 %) Arbeitsmarktindikatoren (40 %) und Wohlstandsindikatoren (20 %) Ziele Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Unterstützung zukunftsfähiger regionaler Wirtschaftsräume Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen Chancengerechtigkeit in allen bayerischen Regionen vergleichbare Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 11

14 Überblick über die EFRE-Förderbereiche (Prioritätsachsen) in Bayern Förderbereich 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 26,9 % der Mittel Förderbereich 2: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 30,6 % der Mittel Förderbereich 3: Klimaschutz 21,8 % der Mittel Förderbereich 4: Hochwasserschutz 7,0 % der Mittel Förderbereich 5: Nachhaltige Entwicklung funktionaler Räume 11,7 % der Mittel (Rest: 2 %, für technische Hilfe) Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 13

15 Überblick über die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) in Bayern INTERREG A: Grenzübergreifende Zusammenarbeit von Partnern aus mindestens zwei Staaten in einem gemeinsamen Grenzgebiet INTERREG B: Transnationale Zusammenarbeit von Partnern aus mehreren Mitgliedstaaten in sog. Kooperationsräumen INTERREG EUROPE: Interregionale Zusammenarbeit von Partnern aus mehreren Mitgliedstaaten EU-weit Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 19

16 INTERREG EUROPE: Interregionale Zusammenarbeit von Partnern aus mehreren Mitgliedstaaten EU-weit ( ) Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen zur regionalen Entwicklung in ganz Europa, einschließlich Norwegen und Schweiz im Rahmen der EFRE-Themen 1-5 Kooperationsprojekte: Öffentliche Organisationen arbeiten 3-5 Jahre zusammen, um ihre Erfahrungen zu einem bestimmten Politikfeld auszutauschen Policy-Learning Plattformen: Raum für kontinuierliches Lernen für Organisationen, die sich mit Politiken zur Regionalentwicklung in Europa befassen zur Verbesserung des Managements und der Umsetzung dieser Politiken Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 22

17 Strukturfondsmittelverteilung in Deutschland nach Zielbereichen und Ländern, in lfd. Preisen Land Konvergenz Phasing-Out Reg. Wettbewerbsf. Summe Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen (nur Region Lüneburg) Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Bundesprogramm Verkehr Bundesprogramm ESF Gesamtsumme Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 25

18 Ergebnisse der Kohäsionspolitik in EFRE: Deutschland, 2007 Ende Arbeitsplätze geschaffen Start-ups und Unternehmensgründungen gefördert Projekte im Bereich erneuerbare Energien unterstützt ESF: über 4,8 Millionen Personen in Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit Qualifizierung von jungen Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen Frank Trommer - Modul Verwaltungsmanagement, Haushaltsrecht, Recht d. öff. Dienstes 26