ESF und EFRE. Bernhard Rapkay MdEP Stellv. Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament

Transkript

1 ESF und EFRE Anlässlich der Klausurtagung der Fachfraktion für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund am

2 Übersicht EU-Finanzrahmen EU-Regionalpolitik ab 2014 Kohäsionspolitik: ESF und EFRE Kohäsionspolitik in Deutschland Kohäsionspolitik in NRW

3 EU-Finanzrahmen

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6 EU-Regionalpolitik ab 2014

7 REGIONALPOLITIK: EINE INVESTITIONSPOLITIK FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG ergebnisorientierte Politik mit klaren Zielvorgaben intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Europa 2020) effiziente Implementierung und Vereinfachung der Verfahren

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12 Instrumente der neuen Architektur Gemeinsame Rahmenverordnung Allgemeine Grundsätze Gemeinsamer Strategischer Rahmen Partnerschaftsvereinbarung und Verhaltenscodex Thematische Konzentration Koordination und Vereinfachung Leistungsrahmen

13 Eine Rahmenverordnung Allgemeine Verordnung (AVO): eine Verordnung für alle fünf Fonds Harmonisierung der Richtlinien für folgende Fonds: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Europäischer Sozialfonds Kohäsionsfonds Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes Europäischer Fischereifonds Neuer Name für die fünf Fonds: Europäische Strukturund Investitionsfonds (ESIF)

14 Allgemeine Grundsätze Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung Erleichterter Zugang für Menschen mit Behinderungen Nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung des Umweltschutzes (einschließlich der Biodiversität und dem Schutz des Ökosystems)

15 Gemeinsamer Strategischer Rahmen Koordinierung der ESI-Fonds und eine bessere Verknüpfung mit verwandten Politikfeldern wie bspw. Forschung und Entwicklung Richtlinien zur Implementierung der Programme Förderung von Programmen, bei denen mehrere Fonds kombiniert werden können Annex zur Allgemeinen Verordnung

16 Thematische Konzentration Die neue Regionalpolitik konzentriert sich auf elf Prioritäten: Forschung und Entwicklung Informations- und Kommunikationstechnologien Kleine und Mittelständische Unternehmen Verringerung der CO 2 -Emissionen Förderung der Anpassung an den Klimawandel Nachhaltige Nutzung von Ressourcen Nachhaltigkeit im Verkehr Unterstützung der Arbeitskräftemobilität Soziale Eingliederung Bildung und lebenslanges Lernen Ausbau von institutionellen Kapazitäten

17 Partnerschaftsvereinbarung Stärkeres Partnerschaftsprinzip Stärkere Einbeziehung der Partner bei der Gestaltung und Umsetzung der Politik Zu den Partnern gehören: regionale und lokale Behörden; kommunale und andere Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner; Zivilgesellschaft

18 Verhaltenskodex Ein Verhaltenskodex für die Mitgliedsländer und die relevanten Partner Bildung eines gemeinsamen Rahmens zur Realisierung der Partnerschaftsvereinbarungen Richtlinien zur Umsetzung der Partnerschaft

19 Verfahrensvereinfachung Einführung von Pauschalen Zweckgebundene Spenden als Eigenanteil Bürgerschaftliches Engagement als Ausgabe Erleichterung des Vergaberechts (NRW) Reduktion der bewilligenden Stellen (NRW)

20 EU-Kohäsionspolitik: ESF und EFRE

21 Europäischer Sozialfonds (ESF) Zielsetzung des ESF im Zeitraum : Menschen in Arbeit bringen soziale Eingliederung bessere Bildung leistungsfähigere öffentliche Verwaltung

22 ESF

23 ESF Mit der neuen Verordnung wird die Rolle des ESF gestärkt: garantierter Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit der Bereitstellung von 3 Mrd. EUR Sondermitteln für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen werden in den nächsten sieben Jahren mehr als 74 Mrd. EUR in die Menschen in Europa investiert Bereitstellung von mindestens 20 % der Fondsmittel für soziale Eingliederung Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung wird in alle Maßnahmen eingebunden

24 ESF größeres Gewicht der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % werden Jugendliche unterstützt, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren mindestens 6 Mrd. EUR zur Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, ihre Pläne zur praktischen Umsetzung der Jugendgarantie zu verwirklichen ergebnisorientierte Bündelung der Fördermittel größeres Gewicht wird auf soziale Innovationen gelegt Umsetzung des ESF auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden, Sozialpartnern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft

25 ESF EU DE 36.8% darüber hinaus gezielte Hilfe für junge Menschen durch Auffüllen der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) mit mindestens 3,2 Mrd. auf insgesamt 6,4 Mrd.

26 Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Verwendungszweck: Aufgabe des EFRE ist es, zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Förderschwerpunkte: Forschung und Entwicklung sowie Innovation, Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft sowie Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz, Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen, Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und effektive öffentliche Verwaltung.

27 EFRE Die Investitionen werden auf vier Schlüsselprioritäten konzentriert: Innovation und Forschung, digitale Agenda, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und CO 2 -arme Wirtschaft. Besonderes Gewicht legt der EFRE zudem auf die Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung.

28 EFRE Antragsberechtigte: Die Antragsberechtigung richtet sich nach den nationalen und regionalen Programmen, auf deren Grundlage die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgereicht werden. Fördernehmer: gewerbliche Unternehmen Kommunen und Kommunalverbände öffentliche Einrichtungen und Unternehmen

29 EFRE Umfang und Konditionen: Förderart: Kofinanzierung nationaler und regionaler Programme Förderumfang: Obergrenzen der Beteiligung liegen bei 50% (stärker entwickelte Regionen), 65% (Übergangsregionen) und 85% (weniger entwickelte Regionen) der zuschussfähigen Ausgaben Budget: Das Gesamtbudget für die Kohäsionspolitik aus den Strukturfonds (ESF und EFRE) sowie dem Kohäsionsfonds beläuft sich für den Zeitraum auf rund 325 Mrd..

30 EFRE: Konzentration der Mittel Weniger entwickelte Regionen müssen 50% Übergangsregionen 60% stärker entwickelte Regionen 80% ihrer Mittel auf mindestens zwei der vier Schlüsselprioritäten (s.o.) verwenden (F&E, I&K, KMU, CO 2 -Minderung)

31 EFRE: Konzentration der Mittel Besonderer Fokus auf Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen: Weniger entwickelte Regionen müssen darauf mindestens 12% der Fördermittel verwenden Übergangsregionen15%, stärker entwickelte Regionen 20% Ausnahme für Inseln: alle NUTS 2 Regionen, die einzig aus einer oder mehrerer Inseln bestehen, werden als weniger entwickelte Regionen behandelt (Regionen in äußerster Randlage/Kohäsionsfond Länder)

32 EFRE Antragsverfahren: MS schließen Partnerschaftsvereinbarungen mit der Kommission für alle Unterstützungsleistungen (bis spätestens August 2014) Maßnahmen werden in MS in Form von operationellen Programmen durchgeführt, die sich in einen nationalen strategischen Rahmenplan einordnen; jedes operationelle Programm gilt für einen Zeitraum zwischen dem und dem (OPs bis spätestens Januar 2015) Mitgliedstaaten benennen Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden für Durchführung des Programms Zuständige Behörden: in NRW: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk BUND: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als federführendes Bundesressort Koordinator für die beiden Strukturfonds EFRE und ESF

33 Kohäsionspolitik in Deutschland

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35 ESF indikative Aufteilung in BW BY B HB HH HS NS NRW RPF S SN SH Bundesländer Gesamt: (ohne Übergangsregionen) Anteil Bund

36 EFRE indikative Aufteilung in BW BY B HB HH HS NS NRW RPF S SN SH Bundesländer Gesamt: (ohne Übergangsregionen) Kein Bundesanteil

37 EFRE/ESF Übergangsregionen (in ) BB MV NS SN SA TH Bundesländer gesamt: Anteil Bund

38 Kohäsionspolitik in NRW

39 Kohäsionspolitik in NRW NRW erhält rund 2,3 Milliarden Euro EU-Fördermittel (etwa gleich viel wie in der abgelaufenen Periode) EFRE: insgesamt 1,2 Mrd Euro (zuvor: 1,3 Mrd) ESF: 620 Mio Euro (684 Mio) ELER: (steigt von 290 auf) 512 Mio Euro

40 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!