Strukturpolitik und ihre Ausprägung in der Europäischen Union bis 2013

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Edith Hoch
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1 Strukturpolitik und ihre Ausprägung in der Europäischen Union bis 2013 Dr. Jens K. Perret

2 Optionen der Strukturpolitik Subventionen Steuererleichterungen Bildungspolitik Sozialpolitik Innovations- und Forschungs- Förderungsprogramme Lohndifferenzierung und Flexibilität Fiskalpolitik (Staatsnachfrage) Kreditpolitik

3 Historie Basierend auf den Strukturfonds: 1958: Römische Verträge: Agrar-Fonds 1973: 1. Norderweiterung 1975: Erster Richtiger Strukturfonds 1983/1986: 1. Süderweiterung 1986: Einheitliche Europäische Akte 1988: Strukturreform : Erste Strukturfondsperiode 1993: Einführung des Kohäsionsfonds : Zweite Strukturfondsperiode : Dritte Strukturfondsperiode : Vierte Strukturfondsperiode

4 Strukturfonds Strukturfonds: EFRE: ESF: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Europäischer Sozialfonds EAGFL: Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei Kohäsionsfonds: Strukturfonds zur Unterstützung der Kohäsionsländer

5 Rechtliche Motivation Fundierung in europäischem Recht: (Artikel 3 (1) EGV) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaßt nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge: e) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei; k) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; n) die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung; r) eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit;

6 Rechtsfundierung Fundierung in europäischem Recht: (Artikel 158 EGV) Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

7 Ausprägung der Strukturpolitik Die Politik ist weniger sektoral als regional orientiert Fundierung in europäischem Recht: (Artikel 160 EGV) Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.

8 Ausgestaltung der Strukturpolitik Fundierung in europäischem Recht: (Artikel 159 EGV) Die Mitgliedstaaten führen und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Weise, daß auch die in Artikel 158 genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft sowie die Errichtung des Binnenmarkts berücksichtigen die Ziele des Artikels 158 und tragen zu deren Verwirklichung bei. Die Gemeinschaft unterstützt auch diese Bemühungen durch die Politik, die sie mit Hilfe der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungs-instrumente führt.

9 Grundsätze der Politik 5 Grundsätze europäischer Strukturpolitik: Konzentration Programmierung Partnerschaft Additionalität Evaluation

10 Prä-Strukturfondsperiode Zeitraum : Rechtsgrundlage: EWG-Verordnung 724/75 Die Politik ist geleitet von einem System nationaler Quoten. Contra: Keine Flexibilität in Bezug auf Wirtschaftliche Änderungen oder Krisen. Keine Anwendungsrichtlinien. Keine festen Ziele.

11 1. Strukturfondsperiode Zeitraum : Rechtsgrundlage: EWG-Verordnung 2052/88 Ziel 1: Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, Ziel 2: Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind, Ziel 3: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Ziel 4: Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Ziel 5a: Beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen und Ziel 5b: Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes.

12 1. Strukturfondsperiode Zeitraum : Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL (38,3 Mrd. ECU) Ziel 2: EFRE, ESF Ziel 3: ESF Ziel 4: ESF Ziel 5a: EAGFL Ziel 5b: EAGFL Gesamtbudget: 60,3 Mrd. ECU

13 2. Strukturfondsperiode Zeitraum : Rechtsgrundlage: EWG-Verordnungen 2081/ /93 Ziel 1 und 2 bleiben unverändert. Die Rechweite von Ziel 3 wird marginal ausgeweitet. Ziel 5 wird durch die Einführung des FIAF erweitert. Zusätzliches Ziel 6: (EU Norderweiterung) Förderung der Entwicklung und der strukturelle Konvergenz bevölkerungsarmer Regionen.

14 2. Strukturfondsperiode Zeitraum : Ziel 1: 93,97 Mrd. ECU Ziel 2: 15,36 Mrd. ECU Ziel 3 und 4: 15,18 Mrd. ECU Ziel 5a: 6,92 Mrd. ECU Ziel 5b: 6,86 Mrd. ECU Ziel 6: 0,69 Mrd. ECU Gesamtbudget: 141,98 Mrd. ECU Verteilung auf Fonds: EFRE (49,5%), ESF (29,9%), EAGFL (17,7%), FIAF (2,9%)

15 2. Strukturfondsperiode Gemeinschaftsinitiativen: 13 Initiativen Budget: 14,05 Mrd. ECU INTERREG II: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Energienetze (1,56 Mrd. ECU)

16 3. Strukturfondsperiode Zeitraum : Rechtsgrundlage: EWG-Verordnungen 1260/1999 und 2064/97, 2406/98 und 1685/2000 Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten. Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildung- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.

17 3. Strukturfondsperiode Zeitraum : Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL 135,9 Mrd. Ziel 2: EFRE, ESF 22,5 Mrd. Ziel 3: ESF 24,05 Mrd. Gemeinschaftsinitiativen: 10,44 Mrd. FIAF: 1,1 Mrd. Innovative Maßnahmen: 1,27 Mrd. Gesamtbudget: 195,26 Mrd.

18 4. Strukturfondsperiode Zeitraum : Rechtsgrundlage: EWG-Verordnungen 1083/2006, 173/2005 Ziel 1: Konvergenz Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit

19 4. Strukturfondsperiode Zeitraum : Ziel 1: 251,16 Mrd. Ziel 2: 49,13 Mrd. Ziel 3: 7,75 Mrd. Gesamtbudget: 308,04 Mrd.

20 Wirtschaftliche Implikationen Positiv: Irland Strukturierte, gezielte Förderprogramme Detailierte Abgrenzungen Inanspruchnahme der Mitgliedsstaaten Krisenmanagement EFG (EWG 1927/2006) Negativ: Irreale Vorstellungen der Empfängerländer

21 Quellen EWG-Verordnungen: Kunze, E. (2006) Die Regionalpolitik der Europäischen Union Quelle: Oesterreich/strukturfonds_2000_2006_i_D/ regpol_d_eu_dr_kunze.pdf

22 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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