Aufgabenbereich Regionalpolitik / Strukturpolitik

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1 1 Aufgabenbereich Regionalpolitik / Strukturpolitik (seit 1986, Anfänge seit 1972) Zuständig in den EU-Organen Europäisches Parlament Rat Kommission Rechtsgrundlage: Art. 174 bis 178 AEUV Ausschuss Regionale Entwicklung Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie Kommissar Regionalpolitik Generaldirektion Regionalpolitik Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Die Union teilt sich in diesem Bereich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wobei die EU vor allem Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Mittel aus den gemeinsamen Strukturfonds unterstützt. Die Mitgliedstaaten der Union sind unterschiedlich entwickelt. Einige Regionen sind besonders benachteiligt. Dazu zählen Gebiete, deren Defizite natürliche Ursachen haben: Gebirge, Inseln, Grenzregionen oder der hohe Norden mit seiner geringen Bevölkerungsdichte. Andere Regionen sind aus wirtschaftlichen Gründen benachteiligt, z. B. ländliche Gebiete mit unzureichenden Arbeitsmöglichkeiten für junge Leute, Landstriche, die ihre Industrie durch den technischen Wandel verloren haben oder Gegenden mit überalterter Bevölkerung. Unterschiede im Entwicklungsstand sollen durch Förderung der regionalen Entwicklung verringert werden, durch Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. 1972, ein Jahr vor dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks, haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Paris regionale Entwicklung als Aufgabe der Gemeinschaft benannt. Nach den Beitritten blieben die Bemühungen um regionalen Ausgleich aber bescheiden. Die Aufgabe wuchs mit der Süderweiterung um Griechenland (1981) sowie Spanien und Portugal (1986). Die Regionalpolitik kam aber erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 richtig in Gang. Nach dem Beitritt von zwölf Staaten 2004 und 2007 musste die Landkarte der regionalen Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen neu gezeichnet werden. Vorher war die Halbinsel Peloponnes die ärmste Region der EU gewesen, Teile der neuen Beitrittsländer aber lagen beim Durchschnittseinkommen noch um 50 % unter der griechischen Halbinsel. Die Einwohnerzahl der EU wuchs um 20 %, die gesamte Wirtschaftsleistung aber nur um 5 %. Das Durchschnittseinkommen aller Unionsbürger sank damit statistisch um 10 %.

2 2 Die Strukturfonds In der Europäischen Union als Solidargemeinschaft müssen die wohlhabenderen Staaten und Regionen den anderen helfen, ihren Rückstand aufzuholen. Zur Finanzierung wurden die Strukturfonds geschaffen. Das sind vor allem: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), gegründet 1975; Rechtsgrundlage für die Zeit von 2007 bis 2013: Verordnung 1080/2006. der Europäische Sozialfonds (ESF), gegründet 1960; Rechtsgrundlage für die Zeit von 2007 bis 2013: Verordnung 1081/2006. Hinzu kam 1993 der Kohäsionsfonds; Rechtsgrundlage für 2007 bis 2013: VO 1083/2006, geändert durch VO 284/2009.

3 3 Der Entwicklung in ländlichen Gebieten und Küstenregionen dienen der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), gegründet 2005 (zuvor die Abteilung Ausrichtung des EAGFL); Rechtsgrundlage für die Zeit von 2007 bis 2013: Verordnung 1698/2005. der Europäische Fischereifonds (EFF), gegründet 2006 (zuvor Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei FIAF); Rechtsgrundlage für die Zeit von 2007 bis 2013: Verordnung 1198/2006. Strukturhilfen Mit dem EFRE werden Programme in den Bereichen regionale Entwicklung, wirtschaftlicher Wandel und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Finanzierungsschwerpunkte sind u. a. Forschung, Innovation, Umweltschutz. Außerdem werden private und öffentliche Investitionen gefördert, vor allem in der Infrastruktur, um regionale Ungleichheiten in der Union abzubauen. Der ESF ist das Instrument für die Europäische Beschäftigungsstrategie und hat folgende vier Schwerpunkte: Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen verbessern, Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, soziale Eingliederung fördern, indem Diskriminierung bekämpft und der Zugang zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen erleichtert wird sowie Partnerschaften für Reformvorhaben in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung fördern. Mit dem Kohäsionsfonds werden Investitionen gefördert in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in EU-Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen im gesamten Land unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Das waren vor 2000 Spanien, Portugal und Griechenland. Von den zwölf neuen EU-Staaten liegen alle darunter. Auch sie erhalten nun Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds, allerdings nur, wenn ihr staatliches Defizit 3 % ihres Bruttonationaleinkommens nicht übersteigt (Konvergenzregel für Euro-Staaten). Der ELER trägt bei zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft; der Umwelt und des ländlichen Raums; der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und der Verwaltung der Wirtschaftstätigkeit auf dem Lande.

4 4 Der EFF dient der Finanzierung von Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. In den Jahren 2007 bis 2013 werden insgesamt 348 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF bereitgestellt, aus dem Kohäsionsfonds weitere 70 Milliarden (zusammen mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der EU). Die 90 %-Grenze des Kohäsionsfonds gilt für ganze Staaten, nicht für Regionen. Aus den beiden anderen Strukturfonds fließen Fördermittel in benachteiligte Regionen, also Landesteile, deren Durchschnittseinkommen pro Kopf unter 75 % des Unionsdurchschnitts liegt. Dafür werden die 27 EU-Staaten in 271 Regionen der NUTS-2-Ebene aufgeteilt, die weitgehend den nationalen Verwaltungseinheiten entsprechen (in Deutschland z. B. den Regierungsbezirken). Die Finanzhilfen aus den Strukturfonds sind Zuschüsse, sie müssen also nicht zurückgezahlt werden. Die Operationellen Programme Grundlage der Strukturförderung sind Operationelle Programme, in denen die Förderstrategie der jeweiligen Region beschrieben wird. In Deutschland werden diese Programme in erster Linie von den Bundesländern erarbeitet und verwaltet, die jeweils ein EFRE- und ein ESF-Programm erstellen. Außerdem gibt es zwei Programme, für die der Bund zuständig ist: das Bundesprogramm Verkehr im Rahmen des EFRE und das ESF-Bundesprogramm. Weitere Operationelle Programme gibt es für die Förderung der territorialen Zusammenarbeit. Die Operationellen Programme müssen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht und von dieser genehmigt werden. Die Prioritäten legen die Mitgliedstaaten fest. Ziele der Regionalpolitik Die Regionalpolitik mit ihren Strukturhilfen hat drei Ziele: Konvergenz: Gefördert werden Regionen (NUTS-2), deren Durchschnittseinkommen unter 75 % des Unionsdurchschnitts liegt. Dazu zählen in Deutschland: Brandenburg-Nordost, Mecklenburg-Vorpommern, die Regionen um Chemnitz, Dresden, Dessau, Magdeburg sowie Thüringen. In den Staaten und Regionen mit dem größten wirtschaftlichen Rückstand sollen die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Die Fördermaßnahmen werden aus allen drei Fonds finanziert, dafür stehen 81,5 % der gesamten Mittel zur Verfügung. Die Mittel ergänzen die Ausgaben der Staaten und Regionen für Investitionen, und zwar bis zu 75 % der Gesamtkosten aus den beiden Strukturfonds und bis zu 85 % aus dem Kohäsionsfonds. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: In Regionen, die nicht unter dem Ziel Konvergenz gefördert werden, können öffentliche Investitionen bis zu 50 % der Gesamtkosten mitfinanziert werden. Sie müssen der Entwicklung von Arbeitsmärkten und dem Umweltschutz dienen, die Folgen wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen mildern oder den

5 5 privaten Unternehmergeist fördern. Für die Finanzierung aus EFRE und ESF stehen 16 % der Gesamtmittel zur Verfügung. Europäische territoriale Zusammenarbeit: Gefördert wird die Zusammenarbeit von Regionen über Binnengrenzen hinweg und die städtische oder ländliche Entwicklung, die Entwicklung von Küstengebieten oder die Zusammenarbeit von mittleren und kleinen Unternehmen. Außerdem wird transnationale Zusammenarbeit gefördert, beispielsweise der Alpenstaaten oder der Ostseeanrainer. Dafür stehen 2,5 % der Gesamtmittel zur Verfügung, eine Mitfinanzierung ist bis zu 75 % der öffentlichen Ausgaben möglich. Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der 2006 gegründet wurde (VO 1082/2006), soll die grenzüberschreitende, transnationale und/oder interregionale Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden erleichtern. Veränderungen nach der Erweiterung Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten hat das Durchschnittseinkommen pro Kopf nach unten gedrückt. Fast alle Regionen der 12 neuen Staaten liegen unter 75 % des Durchschnittseinkommens, also der Fördergrenze des Ziels Konvergenz. Einige Regionen der alten EU-15-Staaten, die früher ebenfalls unter dieser Grenze lagen, liegen in der EU-27 nun allein wegen der Veränderung des statistischen Durchschnitts darüber. Ihnen steht also die Förderung unter dem Ziel Konvergenz nicht mehr zu. Um diesen Übergang abzumildern, wird die Förderung stufenweise zurückgenommen ( phasing out ). Sie erhalten in der Förderperiode 2007 bis 2013 weiterhin Mittel aus dem Konvergenztopf. In Deutschland zählen dazu die Regionen Brandenburg-Südwest, Lüneburg, Leipzig und Halle. Kohäsionspolitik der Zukunft Die aktuellen regionalen Finanzierungsprogramme laufen bis zum Jahr Die Ziele für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2014 werden bereits diskutiert. Am 14. März 2012 hat die Kommission den Gemeinsamen Strategischen Rahmen vorgestellt. Er orientiert sich besonders an der Strategie Europa Die fünf Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF) sollen besser kombiniert werden, damit die Wirkung der EU-Investitionen verbessert wird. Der Strategische Rahmen ersetzt die derzeit getrennten strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Meeres- und Fischereipolitik. Am 6. Oktober 2011 hat die Kommission Gesetzesvorschläge für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen. Sie werden in den Jahren 2012 und 2013 vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Die neuen Verordnungen sollen 2014 in Kraft treten.

6 6 Die Reform der Kohäsionspolitik soll vor allem dazu beitragen, dass die knappen Ressourcen auf einige wenige Prioritäten konzentriert werden, die eng im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 stehen. Zusatzthemen Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EFRE Fördergebiete der Strukturfonds in Deutschland Strukturmittel der EU für Deutschland 2007 bis 2013 Verteilung der Strukturmittel 2007 bis 2013 auf die Mitgliedstaaten Die Europäische Gemeinschaftsinitiative INTERREG Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Euregios