Städtebauförderung in der EU-Förderperiode

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1 Städtebauförderung in der EU-Förderperiode Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Ziel: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RBW) Ansprechpartner: Klaus Müller-Zick Referat C/1 Ministerium für Umwelt

2 Förderperiode Bereits in der Ende 2006 ausgelaufenen Periode der Strukturfondsprogramme hat die Landesregierung des Saarlandes der Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung als wichtigem Motor des notwendigen Strukturwandels ein erhebliches Gewicht beigemessen. In der ausgelaufenen Förderperiode wurden von insgesamt rund 137 Mio. Euro EFRE Ziel-2-Mitteln für das Saarland im Rahmen der Städtebauförderung rd.16 Mio. Euro EFRE-Mittel eingesetzt. Insgesamt wurden bislang 14 Programmgebiete im Saarland aus Ziel-2-Mitteln gefördert.

3 Förderperiode Die Städtebauförderung erhält von insgesamt 197 Mio. Euro EFRE- Mitteln rund 36 Mio. Euro, d.h. in der neuen Förderperiode stehen rd. 20 Mio. Euro EFRE-Mittel mehr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Der EU-Finanzierungsanteil beträgt in der Regel 50 %. Die restlichen 50 % werden aus nationalen Städtebaufördermitteln bereitgestellt, davon tragen Bund, Land und Kommune je 1/3. Im Rahmen der Städtebauförderung können somit EU-kofinanzierte Projekte zu rd. 83 % gefördert werden, der kommunale Anteil beträgt rd. 17 %.

4 Besonderheit: Maximal 10 % der zu Verfügung stehenden EFRE-Mittel können ESF-konform eingesetzt werden; d.h. damit können sog. nicht investive Maßnahmen wie beispielsweise das Stadtteilmanagement oder Qualifizierung und Beschäftigungsmaßnahmen gefördert werden. Neu: In der neuen Programmplanungsperiode gibt es keine Fördergebietskulisse der EU, d.h. das gesamte Saarland ist Fördergebiet Aus strukturpolitischen Gründen wird die Förderung des Landes jedoch auf die zentralen Orte ausgerichtet.

5 Stadtentwicklung im OP Saarland Artikel 8 der neuen EFRE-Verordnung hebt die besondere Bedeutung der nachhaltigen Stadtentwicklung hervor. Beabsichtigen nationale Behörden die Unterstützung von Strategien der integrierten Stadtentwicklung im Rahmen eines operationellen Programms, kann der Interventionsbereich erweitert werden; d.h. das OP kann um diesen Schwerpunkt ergänzt werden. Das Saarland hat im operationellen Programm eine entsprechende Prioritätsachse Nachhaltige Stadtentwicklung eingerichtet.

6 Ziele der Städtebauförderung im OP Die Ziele werden im OP beschrieben. Daraus ergeben sich dem Grunde nach die zu deren Umsetzung möglichen Maßnahmen. Dabei sind auch die EU-typischen Querschnittsthemen (z.b. Beschäftigung, Wettbewerb, Integration, Gleichbehandlung, Umwelt) zu berücksichtigen. Insbesondere sind auch die EU-Prioritäten Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen (Earmarking gem. Artikel 9 Abs. 3 der Allgemeinen Verordnung) zu beachten.

7 Die Förderung orientiert sich im Wesentlichen an der Mitteilung der EU- Kommission Die Kohäsionspolitik und die Städte. Sie soll folgenden Zielen dienen: 1. Stärkung der Attraktivität von Städten im Bereich Verkehr, Dienstleistungen, Umwelt und Kultur. Diese Bereiche sind entscheidend, um Investitionen und hoch qualifiziertes, mobiles Personal in Hightech-Sektoren oder Sektoren mit hoher Wertschöpfung anzuziehen. 2. Herstellung eines Gleichgewichts zwischen verschiedenen Städten. Die strategische Rolle städtischer Gebiete soll gestärkt werden, wobei die städtische Ausbreitung kontrolliert und kleine und mittlere Städte attraktiver werden sollten. Verstärkung der Beziehungen zwischen städtischen-, ländlichen- und Vorstadtgebieten. 3. Stärkung der Rolle von Städten als Wachstumspfeiler zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie, Förderung der Unternehmertätigkeit, von Innovation und der wissensbasierten Wirtschaft sowie von KMU.

8 4. Verbesserung der Einstellungschancen und Verringerung der Unterschiede zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen. 5. Bekämpfung von Verbrechen und der Angst vor Verbrechern. 6. Verbesserung der Durchführung städtischer Interventionen. Dies bedeutet, alle relevanten Akteure zu beteiligen, eine stärkere Rolle von Kommunen zu fördern, das richtige Maß in der Raumplanung zu erzielen und gute Planungsund Managementpraktiken anzuregen. 7. Netzwerke und Austausch von Erfahrungen ausbauen. 8. Intelligente Finanzierungsarten, damit wirksamer Gebrauch auch von Finanzierungsmöglichkeiten für die städtische Erneuerung und Entwicklung gemacht wird, z.b. auch Darlehen im Rahmen eines Fonds (Jessica).

9 Grundsätzliche Fördervoraussetzungen Die zuvor aufgezeigten Ziele sind Grundlage für die von den Städten zu erarbeitenden integrierten Handlungskonzepte bzw. Stadtentwicklungskonzepte. Die Konzepte müssen umsetzbare Zeit- und Finanzierungspläne sowie Überwachungs- und Bewertungssysteme (Evaluierung/Monitoring) zur Überprüfung der Ergebnisse beinhalten. Die. Maßnahmen sollen in wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Sicht nachhaltig sein. Alle Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet werden, Investitionen anzureizen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen in den Städten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten.

10 Wesentliche Auswahlkriterien gesamtstädtisches Entwicklungskonzept integrierte Handlungs- bzw. Entwicklungskonzepte für städtische Teilräume Überzeugungskraft der v.g. Konzepte im Hinblick auf eine kohärente Strategie und den integrierten Ansatz Aktivierung manifester oder latenter Entwicklungspotentiale im Sinne nachhaltiger Stadtentwicklung Schwere der städtebaulichen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Missstände Darstellung, wie die Kommune das Konzept zügig und erfolgreich umsetzt Demografie-Check Interkommunale Kooperation Aufbau und Einsatz von Partnerschaften und Netzwerken

11 Erwartete Ergebnisse leistungsfähige und im Wettbewerb konkurrenzfähige Stadt Steigerung privater Investitionen Stärkung des Arbeitsmarktzentrums Bewältigung des Strukturwandels Sanierung der physischen Umwelt Aufwertung des baukulturellen Erbes Attraktivierung der städtebaulichen Situation Wirtschaftliche Belebung der Innenstadt und der Stadtteilzentren Verbesserung der sozialen Situation

12 Angaben zu privater Beteiligung / alternativen Finanzierungsinstrumenten Zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung hat die EU die Möglichkeit geschaffen öffentliche Mittel mit privaten Mitteln zu kombinieren und/oder zum Teil die öffentliche Kofinanzierung zu ersetzen. Zur Beteiligung bzw. Vorfinanzierung von Projekten mit privaten Mitteln wie z.b. KAG-Beiträge von Anliegern bei Erschließungsmaßnahmen, freiwillige Spenden Privater (auch wenn zweckgebunden), soweit damit kein persönlicher Vorteil verbunden ist, Spenden oder Finanzierungsbeiträge von Stiftungen oder Verbänden, die damit ihre bestimmungsgemäßen Interessen unterstützen. Die EU hat darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen, mit Finanzmitteln aus operationellen Programmen, der Finanzinstitute und der Städte über Stadtentwicklungsoder Beteiligungsfonds in PPP- oder sonstige Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu investieren.

13 Antragsverfahren Ab dem Jahr 2008 werden wir die Kommunen im Rahmen der jährlichen Antragsverfahren der Städtebauförderung auffordern, Maßnahmen und Projekte, die den v.g. Fördervoraussetzungen entsprechen, zu melden. Die Kommunen werden dabei vom Referat Stadtentwicklung im Ministerium für Umwelt in der bewährten Form beraten. Die PowerPoint-Präsentation wird den Kommunen mit den Meldeunterlagen der Städtebauförderung für 2008 zugesandt.

14 Wir freuen uns auf zukunftsfähige Konzepte und Projekte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit