Europäische Strukturpolitik Ausblick auf die Förderperiode Arbeitsmodell für die EFRE-Regionalförderung

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1 Europäische Strukturpolitik Ausblick auf die Förderperiode Arbeitsmodell für die EFRE-Regionalförderung Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Staatsministerium

2 Tagesordnung EFRE im europäischen Zusammenhang Das aktuelle Arbeitsmodell für das Operationelle Programm Baden-Württemberg Meinungsbild der Wirtschaftspartner Der weitere Konsultationsprozess Folie 2

3 Strategie Europa 2020 Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) Ziele und Leitlinien zur Koordinierung und Integration der Fonds Partnerschaftsvereinbarung Vereinbarungen über Strategien und Prioritäten der OP, Festlegung von Konditionalitäten Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Andere Fonds (ELER, ESF, Kohäsionsfonds, EMFF) Thematische Ziele, Investitionsprioritäten Operationelle Programme Folie 3

4 Grundlagen für die Planungen der Förderperiode Allgemeine Verordnung (Entwurf) vom VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/ EFRE Verordnung (Entwurf) vom VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/ Gemeinsamer Strategischer Rahmen vom COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Elements for a Common Strategic Framework 2014 to 2020 the European Regional Development Fund the European Social Fund, the Cohesion Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development and the European Maritime and Fisheries Fund Auch zu berücksichtigen: ESF Verordnung (Entwurf) vom ELER Verordnung (Entwurf) vom Durchführungsverordnung(en), Kontrollverordnung Folie 4

5 Thematische Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Artikel 9 der Allg. Verordnung, Artikel 5 der EFRE Verordnung, Entwurf) 1. Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 2. Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations und Kommunikationstechnologien 3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 4. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft 5. Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements 6. Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz 7. Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen 8. Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte 9. Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut 10. Investitionen in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Aus und Weiterbildungsinfrastruktur 11. Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und einer Ausbau effizienten öffentlichen Verwaltung Folie 5

6 Konzentration der Mittel (Art. 5 EFRE Verordnung) Thematisches Ziel Thematisches Ziel 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Thematisches Ziel 3: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen Thematisches Ziel 4: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Budgetquote je Ziel mind. 20 % Budgetquote für die drei thematischen Ziele mind. 80 % Folie 6

7 Weitere Vorgaben der Verordnungen Weitere Bindung der Mittel mindestens 5 % der Mittel für die Förderung von Städten bis zu 4 % der Mittel für Technische Hilfe 5 % der Mittel bilden eine leistungsgebundene Reserve Ex ante Konditionalitäten z.b.: Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (Thematisches Ziel 1) KMU Beauftragter (Thematisches Ziel 3) Folie 7

8 Entwicklung eines Arbeitsmodells für Baden Württemberg Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Staatsministerium Folie 8

9 Arbeitsmodell strategischer Ansatz Thematisches Ziel 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Thematisches Ziel 3: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen Themenspezifische Fachpolitik des Landes Zukunftsfähige Regionalentwicklung in funktionalen Räumen Thematisches Ziel 4: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Folie 9

10 Arbeitsmodell Themenspezifische Fachpolitik Thematisches Ziel 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Ausbau der Forschungsinfrastruktur im Bereich angewandter und wirtschaftsnaher Forschung angewandte Energieforschung (einschließlich Energiespeicher) Innovationszentren und netze Innovationswettbewerb Energie und Ressourcenschonung Weiterentwicklung von Clusterinitiativen Technologietransfer Verbundforschung mit Unternehmen > konzentriert auf die Zukunftsfelder für Baden Württemberg Folie 10

11 Arbeitsmodell Themenspezifische Fachpolitik Thematisches Ziel 3: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen Unterstützung von High Tech Gründungen in den frühen Entwicklungsphasen durch Seed Capital (VC Fonds) Folie 11

12 Arbeitsmodell Themenspezifische Fachpolitik Thematisches Ziel 4: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Leuchtturmprojekt Virtuelle Kraftwerke Demonstrationsvorhaben, z.b. in der Umwelttechnik Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz Energieeffizienz bei der Abwasserbehandlung Zuschüsse an Unternehmen zur umweltorientierten, ressourceneffizienten Innovation bei größeren Investitionen zur Stärkung der dezentralen Wirtschaftsstruktur Folie 12

13 Zukunftsfähige Regionalentwicklung in funktionalen Räumen Ziele Unterstützung der Städte und Regionen beim Strukturwandel Unterstützung der Akteure bei der Erarbeitung von Strategien als Basis für unterschiedlichste Förderungsoptionen EFRE-Förderung von Leuchtturmprojekten, die einen Beitrag zum Strukturwandel leisten kein Einzelprojektförderprogramm, sondern Wettbewerb der besten Ideen zur Weiterentwicklung der funktionalen Räume Folie 13

14 Thematisches Ziel 1: Thematisches Ziel 3: EFRE-Regionalförderung in Baden-Württemberg Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen Thematisches Ziel 4: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Arbeitsmodell Zukunftsfähige Regionalentwicklung in funktionalen Räumen Umsetzung in Wettbewerbsverfahren Relevante Akteure vor Ort (z.b. Kammern, Kommunen, Unternehmen, Verbände) identifizieren einen funktionalen Raum: Stadtteil bis Region erarbeiten gemeinsam eine Regionale Entwicklungsstrategie für ihren funktionalen Raum im Sinne der Strategie Europa 2020 identifizieren Projekte zur Umsetzung der Strategie erhalten per Juryentscheid Förderzusage für ausgewählte EFRE Leuchtturmprojekte Instrument Integrierte Territoriale Investitionen (ITI) Folie 14

15 Grobkonzept 1.Jury Auswahl der Konzepte, die zur Vertiefung und Weiterentwicklung aufgefordert werden Projekt 1 Projekt 2 Regionales/kommunales Entwicklungskonzept mit konkreten Projekten Vorhaben 3 Vorhaben 4 Projekt n 2. Jury: Auswahl der prämierten Entwicklungskonzepte Auswahl der Projekte/Leuchttürme, die mit EFRE gefördert werden Empfehlung zu weiteren Projekten, deren Förderung aus anderen Programmen denkbar wäre 3. Konkrete Projektantragsstellung und Bewilligung Phase Phase 1 Phase 2 3 Folie 15

16 Organisatorische Umsetzung in Baden Württemberg Thematische Konzentration auf wenige Prioritätsachsen Pflichtprogramm entsprechend der Verordnungsentwürfe der Kommission Konzentration auf die baden-württembergischen Zukunftsfelder Verbesserung der Förderstruktur Instrumente mit Hebelwirkung statt kleinteiliger Einzelförderung Definition weniger großer Projekte mit europäischer Leuchtkraft EFRE-Anteil mindestens / Projekt breiterer Einsatz von Wettbewerbsverfahren Verschlankung der EFRE-Verwaltung Effizienzsteigerung durch Bündelung der operativen Aufgaben an einer Stelle Folie 16

17 Meinungsaustausch Welche Bedeutung wird der von der KOM vorgegebenen thematischen Konzentration beigemessen? In welche Zukunftsfelder sollte das Land aus Sicht der Wirtschaft vorrangig investieren? Vor dem Hintergrund knapper Finanzmittel: Von welcher Art des Fördermitteleinsatzes verspricht sich die Wirtschaft die größte Hebelwirkung im Hinblick auf den Innovationsstandort Baden- Württemberg? Wie wird der neue dezentrale Ansatz der funktionalen Räumen eingeschätzt? Was könnten aus Sicht der Wirtschaft für Baden-Württemberg strategische Projekte von europäischer Bedeutung (Leuchttürme) sein, die in der neuen Förderperiode umgesetzt werden sollten? Folie 17

18 Bisherige Konsultationen Konsultationsprozess Gesprächsrunde zur Zukunft der Strukturpolitik mit Herrn Generaldirektor Dr. Dirk Ahner Gemeinsame Konsultationsrunde Fachkonsultation der kommunalen Landesverbände Gemeinsame Konsultationsrunde Fachkonsultation der kommunalen Landesverbände Fachkonsultation der Wirtschaftsverbände Fachkonsultation der Umweltpartner Gesprächsrunde zur Zukunft der Strukturpolitik mit Herrn Generaldirektor Dr. Dirk Ahner Fachkonsultation der Wissenschaftspartner Gemeinsame Konsultationsrunde Fachkonsultation der kommunalen Landesverbände Fachkonsultation der kommunalen Landesverbände Folie 18

19 Weiteres Vorgehen Konsultationsprozess nächste große Konsultationsrunde am in Mannheim erster Entwurf des Operationellen Programms bis September 2012 Erstellung des Operationellen Programms bis Ende 2012 weitere Einbeziehung der Stellungnahmen der Wirtschafts, Sozial und Umweltpartner im Planungsprozess Uns interessiert Ihre Meinung! Demnächst auch über das Internet unter: efre.baden württemberg.de Folie 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.