Wie geht es weiter mit der EU-Förderung in Niedersachsen?

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1 Wie geht es weiter mit der EU-Förderung in Niedersachsen? Dr. Oliver Köhn Referat 403 Koordinierung EU-Förderung EFRE, ESF und ELER Staatskanzlei Niedersachsen ALR-Tagung am Oktober 2013 zum Thema Kreativ bei knappen Kassen neue Wege in der Landentwicklung

2 Drohender EU-Mittelrückgang Die europäischen Förderprogramme, insbesondere EFRE und ESF, stehen derzeit vor einem Paradigmenwechsel, wie es ihn in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Niedersachsen wird sich im EFRE/ESF auf einen starken Mittelrückgang in der kommenden EU-Förderperiode einrichten müssen. EU-Fonds Summe Veränderung Summe EFRE-Gesamt Mio. - 50,7 % 604 Mio. ESF-Gesamt 447 Mio. - 46,0 % 240 Mio. Gesamt Mio. - 49,6 % 844 Mio. Im ELER existieren 2 Szenarien (Entscheidung auf Bund-Länder-Ebene steht noch aus). EU-Fonds/Szenario Summe Veränderung Summe ELER1 975 Mio. - 8,8 % 889 Mio. ELER2-Umschichtung 975 Mio. + 50,7 % Mio.

3 Niedersachsen stellt sich neu auf Abteilung Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung in der Staatskanzlei mit den Aufgaben: Koordination der Förderprogramme, die aus Mitteln des ELER, ESF und EFRE gespeist werden (Ref. 403) Auswertung der Stärken-Schwächen-Analysen für die einzelnen Regionen, die im Entwurfsstadium vorliegen und als Grundlage für die weitere Diskussion ( Zukunftskonferenzen) dienen sollen Erarbeitung eines Landesentwicklungsprogramms in enger Abstimmung mit den Landesbeauftragten und unter Einbeziehung der kommunalen Ebene, Verbände und NROs (Ref. 402) Koordination des INTERREG, der Zusammenarbeit mit den Niederlanden und der Metropolregionen (Ref. 404) Aufbaustab für die Landesbeauftragten (Ref. 401)

4 Landesbeauftragte Einrichtung von 4 Landesbeauftragten zum 01. Januar 2014, als politische Beamte, Bindeglied zwischen dem Land und den Regionen, Garant für die Berücksichtigung regionaler Belange bei der EU-Förderung insg. (Mitglied der Monitoringausschüsse) und im Rahmen der Projektauswahl kompetente Ansprechpartner für Kommunen und weitere Akteure vor Ort. Details werden derzeit erarbeitet (Aufbaustab).

5 Handlungsauftrag für die Förderperiode Erhöhung der Bedarfsgerechtigkeit beim Einsatz der EU-Mittel durch Verknüpfung von Landesentwicklung und EU-Förderung Dadurch optimierte Wirkung des Mitteleinsatzes Dies erfolgt durch eine stärker an regionalen Bedarfen und Strategien ausgerichtete Förderung Enge Einbeziehung von Kommunen und regionalen Partnern durch Entwicklung einer umfassenden regionalen Strategie

6 Neue Vorgaben zur EU-Förderung Bei den Strukturfonds (EFRE u. ESF) steht Konzentration über allem 80% der EFRE-Mittel für Innovation, KMU-Förderung u. CO 2 -Minderung EFRE stößt an Grenzen bei - Breitbandausbau - Küsten- und Hochwasserschutz - Tourismus und Kultur fondsübergreifende Querschnittsziele: - Innovationsförderung - CO 2 -Minderung/Klimaschutz - Gender-Mainstreaming traditionelle Schnittstellen - Qualifizierung/Weiterbildung - KMU-Förderung - Dorfentwicklung und Städtebauförderung

7 Neue Vorgaben zur EU-Förderung Beim ELER EU-seitig keine Sondermittel für Übergangsregionen ( Lüneburg), nur erhöhten EU-Kofinanzierungssatz (63% statt 53%). Beim ELER keine EU-Vorgaben zu den thematischen Zielen und Prioritäten (KOM: Alles was bisher möglich war, ist auch zukünftig grds. möglich ) aber: mind. 30% für best. Umwelt-/Klimaschutzmaßnahmen mind. 5% für Leader Finanzielle und inhaltliche (Greening) Verknüpfungen mit 1. Säule der GAP behindern den Prozess. Fonds- u. ressortübergreifende Abstimmung war noch nie so wichtig

8 Was zeichnet sich für Niedersachsen ab? Multifondsprogramm für EFRE und ESF Gemeinsames ELER-Programm mit Bremen ELER hängt deutlich hinterher (mit Kab.-Beschluss vom Mai d.j. ist die grobe Mittelverteilung auf die thematischen Ziele bei EFRE und ESF bereits erfolgt) Sonderprogramm für Südniedersachsen (im Kern die Landkreise Göttingen, Goslar, Osterode, Northeim und Holzminden) im Umfang von 100 Mio. EUR (davon 50 Mio. EUR EU-Mittel) Stärkere Konzentration der Mittel (EU-Vorgabe, aber auch die Frage: Wo macht EU-Förderung Sinn?) Regionalentwicklung = fondsübergreifender Förderschwerpunkt Regionale Handlungskonzepte sollen eine größere Rolle spielen

9 Was zeichnet sich für Niedersachsen ab? Leader und das Maßnahmepaket aus Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus, Kultur, ILEK und ReM sollen ein größeres Gewicht haben als bisher nahezu flächendeckende Förderung von ReM über Leader und ILE Leader-Ansatz durch Öffnung der Fördermöglichkeiten stärken ( prüfen, was möglich ist) fondsübergreifend 60 Mio. EUR für Breitbandausbau fondsübergreifender Ansatz beim Klimaschutz durch Moorentwicklung, bei dem aus dem ELER u.a. die nötigen Flurbereinigungen finanziert werden sollen beim Hochwasserschutz im ELER Kompensation der ursprünglich im EFRE angemeldeten und dort nicht zu realisierenden Mittelbedarfe

10 Verfahren der strategischen Programmierung (bei optimalem zeitlichen Verlauf) Finanzrahmen (07/13) EU-Verordnungen (endg. voraussichtlich 11/13) Partnerschaftsvertrag (endg. anvisiert für 12/13) Damit stehen dann die Grundlagen für die Einreichung der Programme fest

11 Verfahren zur Erstellung des gemeinsamen ELER- Programms für Niedersachsen und Bremen (bei optimalem zeitlichen verlauf) ELER Kabinettsentscheidung zur grundsätzlichen Ausrichtung der EU-Programme (05/13) Priorisierungsprozess unter Einbindung aller Ressorts und der WiSo-Partner AMK-Beschluss zur Mittelverteilung u. -umschichtung in Deutschland Befassung im StS.-Ausschuss mit inhaltlichen und finanziellen Eckpunkten Kabinettsbeschluss informelle Vorverhandlungen mit KOM (Beginn in 2013) Kabinettsbeschluss zum endg. Programm Einreichung des Programms (2. Quartal 2014) Genehmigung noch in 2014? Leader-/ILE-Wettbewerb (2014)

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

13 ELER-Ziele und Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Land wirtschaft und der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe Förderung der Organisation der Nahrungsmittel- und der Nichtnahrungsmittelkette sowie des Risikomanagements in der Landwirtschaft Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Landund Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten

14 Künftige Mittelverteilung nach thematischen Zielen (EFRE) gemäß EFRE-VO 24 Innovation KMU-Förderung CO2-Reduzierung Regionalentwicklung Technische Hilfe Prognostiziertes Gesamtvolumen: rd. 604 Mio.

15 Künftige Mittelverteilung im ESF nach Investitionsprioritäten Armut - akt. Einliederung Lebensl. Lernen Schulabbrecher Regionalentwicklung Gleichstellung Technische Hilfe 64 Prognostiziertes Mittelvolumen für den ESF: 240 Mio.