Ausblick auf die Veränderungen bei der EU-Förderung unter besonderer Berücksichtigung Südniedersachsens

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1 Ausblick auf die Veränderungen bei der EU-Förderung unter besonderer Berücksichtigung Südniedersachsens Eberhard Franz, Leiter Abteilung 4, Staatskanzlei Niedersachsen Zukunftskonferenz Göttingen

2 Drohender EU-Mittelrückgang Die europäischen Förderprogramme stehen derzeit vor einem Paradigmenwechsel, wie es ihn in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Niedersachsen wird sich im EFRE/ESF auf einen starken Mittelrückgang in der kommenden EU-Förderperiode einrichten müssen. EU-Fonds Summe Veränderung Summe EFRE-Gesamt Mio. - 50,7 % 604 Mio. ESF-Gesamt 447 Mio. - 46,0 % 240 Mio. Gesamt Mio. - 49,6 % 844 Mio. Gemäß AMK-Beschluss vom zeichnet sich für den ELER ab:. EU-Fonds/Szenario Summe Veränderung Summe ELER 975 Mio. + rd.14 % gut 1,1 Mrd.

3 Handlungsauftrag für die Förderperiode Erhöhung der Bedarfsgerechtigkeit beim Einsatz der EU- Mittel durch Verknüpfung von Landesentwicklung und EU- Förderung Dadurch optimierte Wirkung des Mitteleinsatzes Dies erfolgt durch eine stärker an regionalen Bedarfen und Strategien ausgerichtete Förderung. Enge Einbeziehung von Kommunen und regionalen Partnern durch Entwicklung einer umfassenden regionalen Strategie

4 Neue Vorgaben zur EU-Förderung ELER Aufgrund inhaltlicher Vorgaben der EU sowie der fondsspezifischen Auswirkungen des Mittelrückgangs kommt es zukünftig noch stärker darauf an, Synergien zwischen den Fonds herzustellen. Dies betrifft insbesondere: a) die Bereiche, wo der EFRE an Grenzen stößt (thematische Konzentration) - Breitbandausbau - Küsten- und Hochwasserschutz - Tourismus und Kultur b) Querschnittsziele - Innovationsförderung - CO 2 -Minderung/Klimaschutz - Gender-Mainstreaming c) Weitere Schnittstellen der EU-Fonds - Weiterbildung und Qualifizierung. Hier bedarf es einer engen fonds- u. ressortübergreifenden Abstimmung.

5 Künftige Mittelverteilung nach thematischen Zielen (EFRE) gemäß EFRE-VO Innovation KMU-Förd. CO2-Reduz Regionalentwickl ung Tech. Hilf. Prognostiziertes Gesamtvolumen: rd. 604 Mio.

6 Ausgewählte Maßnahmen des EFRE Innovation: Innovation in Betrieben, Know-How-Transfer aus den Hochschulen KMU-Förderung: Gründungsförderung, Finanzinstrumente, Investitionsförderung, Infrastrukturen für KMU CO2-Reduzierung: Energetische Sanierung öffentlicher Infrastrukturen und im sozialen Wohnungsbau, ÖPNV Regionalentwicklung: Mobilität auf dem Lande, Tourismus und Kultur, Brachflächenentwicklung, Inwertsetzung von Natur und Landschaft

7 Künftige Mittelverteilung im ESF nach Investitionsprioritäten Armut - akt. Einliederung Lebensl. Lernen Schulabbrecher Regionalentwicklu ng Gleichstellung Tech-Hilf. 64 Prognostiziertes Mittelvolumen für den ESF: 240 Mio.

8 Ausgewählte Maßnahmen des ESF Armutsbekämpfung: Jugendwerkstätten, Pro-Aktic-Centren, Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen, Lebenslanges Lernen: Weiterbildung von Beschäftigten, Ausbildungsförderung, Alphabetisierungskampagne Reduzierung der Schulabbrecher Gleichstellung von Frauen und Männern: Frauenförderprogramme, Koordinierungsstellen Regionalentwicklung: Förderung der EU-Büros, Förderung von regionalen Fachkräftebündnissen

9 EU-Vorgaben zur ELER-Mittelverteilung ELER-Ziele und Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Land wirtschaft und der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe Förderung der Organisation der Nahrungsmittel- und der Nichtnahrungsmittelkette sowie des Risikomanagements in der Landwirtschaft Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Landund Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten

10 Ausgewählte Maßnahmen des ELER Sanfte Agrarwende Tierschutz, ökologischer Landbau, Diversifizierung, Agrarumweltmaßnahmen Regionale Landesentwicklung - stärkeres Gewicht auf Maßnahmen der Regionalentwicklung (ZILE-Richtlinie) - nahezu flächendeckende Förderung von Regionalmanagement über Leader und ILE - Leader-Ansatz durch Öffnung der Fördermöglichkeiten stärken - Breitbandförderung über den ELER (mind. 50 Mio. EUR inkl. GAK) - beim Hochwasserschutz Kompensation der ursprünglich im EFRE angemeldeten Mittelbedarfe

11 Was bedeutet dies für Südniedersachsen?

12 Eckpunkte des Südniedersachsenprogramms Konzentriertes Unterstützungsangebot des Landes für den von demografischen und strukturellen Veränderungen besonders betroffenen Raum Südniedersachsen Abgrenzung Kernraum: Landkreise Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim, Holzminden (projektbezogene Flexibilität) Umsetzung des Südniedersachsenprogramms auf Basis einer regionalen und breit angelegten Handlungsstrategie zur Bewältigung der zentralen relevanten Problemlagen Landesbeauftragter: Koordinator; Ansprechpartner für die regionalen Akteure; Garant für die Berücksichtigung regionaler Belange Im Rahmen der EU-Förderung von 100 Mio. (davon 50 Mio. aus den EU- Mitteln) Voraussichtlich Verwendung des Förderinstruments der Integrierten Territorialen Investition (ITI) im EFRE/ESF-Programm integrativer Ansatz zur Lösung besonderer Problemlagen in Südniedersachsen

13 Regionale Themen- und Handlungsfelder für ein Südniedersachsenprogramm u.a.: 1. Regionale Innovations- und Wettbewerbsoffensive 2. Regionale Bildungs- und Qualifizierungsoffensive 3. Zukunftsfähige regionale Gesundheitsversorgung 4. Mobilität in ländlichen Räumen 5. Zukunftsfähige und lebenswerte Städte und Dörfer 6. Breitbandversorgung 7. Regionalmanagement-Aufgaben

14 Beispiele aus dem Förderbaukasten der EU-Programme

15 Dorferneuerung/-entwicklung (ELER) Aufnahme von Dorfregionen, d. h. keine Einzelorte Planungen sind Fördervoraussetzung, dabei Berücksichtigung der drei Handlungsstrategien: Entwicklungs-, Stabilisierungs- u. Anpassungsstrategie Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Innenentwicklung (Reduzierung des Flächenverbrauchs), inkl. Abriss und Rückbau

16 Basisdienstleistungen (ELER) Hier geht es um Nahversorgung, dazu zählen Einzelhandel, aber z. B. auch die Versorgung mit Ärzten und Apotheken interkommunale Abstimmung ist Fördervoraussetzung Förderbereich wird erweitert auch auf einzelne Nutzergruppen, wie z. B. Jugendliche, Senioren oder Frauen keine Förderung von Pflichtaufgaben, wie z. B. Feuerwehr, Kindergärten und Schulen zukünftig keine Förderung von Nahwärmenetzen mehr

17 Sicherung der Mobilität auf dem Lande (EFRE) Problem: Demografischer Wandel Rückgang der ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum u.a. wegen zurückgehenden Schülerverkehrs Bei alternder und schrumpfender Bevölkerung zunehmende Konzentration von Versorgungseinrichtungen (Bildungs-, Kultur-, Freizeit- & Gesundheitseinrichtungen) u.a. auf städtische Gebiete Ziel: Entwicklung neuer flexibler Angebote zur Sicherung der Mobilität und damit zur Aufrechterhaltung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Bsp.: Anrufbusse, Sammeltaxen, Car-Sharing, Mobilitätszentralen, E-Mobilitätseinrichtungen an Verknüpfungspunkten des ÖPNV

18 Regionalentwicklung durch Tourismus (EFRE) Tourismus wichtiger Wirtschaftsfaktor insbesondere für strukturschwache Regionen keine flächendeckende Tourismusförderung mehr möglich (EU-Vorgaben) aber ein Schwerpunkt weiterhin der Harz Ziele u.a.: Entwicklung und Attraktivierung touristischer Angebote und Infrastruktur, insbesondere im Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus Positive Effekte für Region und ansässige KMU

19 Leader und ILEK/Regionalmanagement (ELER) Ziel: (nahezu) flächendeckende Förderung von ReM in Leader wird zukünftig mehr möglich sein höhere Ansprüche an das REK beim ILEK sind Innenentwicklung und demografischer Wandeln zwingend vorgegebene Handlungsfelder (überarbeitete) Konzepte sind Fördervoraussetzung Wettbewerb in 2014 Infoveranstaltung vorm Wettbewerb

20 Förderung regionaler Fachkräftebündnisse (ESF) Ziel: Umsetzung regionaler Strategien zur Fachkräftesicherung durch private und öffentliche Arbeitsmarktakteure Inhalt: Erstellen einer regionalen Fachkräftestrategie Förderung von Bündnis-Geschäftsstellen Projektbudgets für Qualifizierungen von Arbeitslosen und Beschäftigten Aufbau und (Weiter-)Entwicklung eines regionalen Fachkräftemonitorings Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung

21 Diversifizierung (ELER) Ansatzpunkt: ldw. Haushalt und Investitionen in nicht ldw. Tätigkeiten (Existenzgründungen) Es geht um die Stabilisierung der Einkommen und um Beiträge zum optimalen Ressourceneinsatz (Gebäude, Maschinen und Arbeitskräfte) Investitionsbeispiele: Direktvermarktung, Hofcafé, Ferienwohnungen, Dienstleistungen mit den vorhandenen Maschinen (z.b. Lohnunternehmer, Winterdienst), soziale Dienstleistungen (z.b. betreutes Wohnen)

22 Zeitlicher Rahmen Verabschiedung der EU-Verordnungen max.4 Monate Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung bis max.3 Monate Einreichung der Programme bis und seine Konsequenzen für Niedersachsen Ziel ist es, schneller zu sein, aber für die PV braucht man die Programme Programme sind etwa im März/April 2014 fertig Genehmigung der Programme damit voraussichtlich frühestens Ende 2014

23 Fazit: Es gibt fondsübergreifend ein breites Maßnahmespektrum Planungen und regionale Entwicklungskonzepte sowie interkommunale Ansätze gewinnen stark an Bedeutung Es gibt bereits viele gute Ideen in der Region Nutzen Sie die Möglichkeiten der EU-Förderung Es lohnt sich!