PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 21. Juni 1999 (25.08) (OR. f) 8612/99 LIMITE PV/CONS 30 SOC 02 ENTWURF.

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1 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. Juni 1999 (25.08) (OR. f) PUBLIC 8612/99 LIMITE PV/CONS 30 SOC 02 ENTWURF eines PROTOKOLLS über die Tagung des Rates (Arbeit und Soziales) vom 25. Mai 1999 in Brüssel DG J 1

2 INHALT Seite 1. Annahme der Tagesordnung Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft Arbeitszeit a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind... 4 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association, ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union, FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten... 5 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen Europäischer Beschäftigungspakt... 6 a) Entwurf des Vorsitzes für den Europäischen Beschäftigungspakt... 6 b) Memorandum des Vorsitzes: "Jugend und Europa - unsere Zukunft"... 6 c) Entwurf des Vorsitzes für eine Entschließung des Rates betreffend gleiche Beschäftigungschancen für Behinderte... 6 d) Beiträge der Kommission... 7 Entwurf einer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Mitteilung "Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung" (Artikel 127 des Vertrags) Mitteilung der Kommission "Modernisierung der Arbeitsorganisation" e) Beitrag der Sozialpartner... 7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge DG J 2

3 6. Sonstiges Entwurf einer Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (15. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)... 8 DG J 3

4 1. Annahme der Tagesordnung Dok. 8377/99 OJ/CONS 30 SOC 190 Der Rat nahm die vorstehend genannte Tagesordnung an. 2. Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft Dok. 8148/99 JUR 172 SOC 173 SE /99 SOC 174 SE /99 SOC 175 SE 5 Der Präsident stellte fest, daß der in Dokument 8194/99 enthaltene Kompromiß des Vorsitzes von vierzehn Delegationen unterstützt wird. Eine Delegation hat erklärt, daß sie diesen Kompromiß nicht billigen kann. Der Präsident zog die Schlußfolgerung, daß der Richtlinienentwurf noch nicht angenommen werden kann, da keine Einstimmigkeit besteht. 3. Arbeitszeit a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Dok /98 SOC 462 TRANS 200 MAR 80 AER 67 + COR 1 (f,en) 8430/99 SOC 194 TRANS 116 MAR 57 AER /99 SOC 195 TRANS 117 MAR 58 AER 37 Der Rat stellte politisches Einvernehmen über den in Dokument 8431/99 enthaltenen Text eines Gemeinsamen Standpunkts fest. Dieser wird nach Überarbeitung durch die Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen auf einer der nächsten Ratstagungen festgelegt, damit er anschließend dem Europäischen Parlament übermittelt werden kann. Die britische Delegation erhielt einen Vorbehalt zwecks parlamentarischer Prüfung aufrecht. Die Kommission erklärte, daß sie an ihren Vorbehalten weiter festhalte. DG J 4

5 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association, ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union, FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten Dok /98 SOC 462 TRANS 200 MAR 80 AER 67 + COR 1 (f,en) 8293/99 SOC 184 TRANS 109 MAR 54 Der Rat stellte politisches Einvernehmen über den in Dokument 8293/99 enthaltenen Text eines Gemeinsamen Standpunkts fest. Dieser wird nach Überarbeitung durch die Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen auf einer der nächsten Ratstagungen festgelegt. Die von der Kommission erteilten Informationen in bezug auf die Vereinbarung der Sozialpartner, die in Anlage 2 des Dokuments 8293/99 enthalten sind, werden in das Addendum zum Protokoll über die Ratstagung aufgenommen, auf der die Richtlinie angenommen wird. c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen Dok /98 SOC 462 TRANS 200 MAR 80 AER 67 + COR 1 (f,en) 8292/99 SOC 183 TRANS 108 MAR 53 Der Rat stellte politisches Einvernehmen über den in Dokument 8292/99 enthaltenen Text eines Gemeinsamen Standpunkts fest. Dieser wird nach Überarbeitung durch die Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen auf einer der nächsten Ratstagungen festgelegt, damit er anschließend dem Europäischen Parlament übermittelt werden kann. 4. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen Dok. 5059/93 SOC /94 SOC /99 SOC COR 1 (en) Der Rat nahm von dem in Dokument 7867/99 SOC COR 1 (en) enthaltenen Sachstandsbericht des Vorsitzes Kenntnis. DG J 5

6 5. Europäischer Beschäftigungspakt a) Entwurf des Vorsitzes für den Europäischen Beschäftigungspakt Dok. CPE 501/ /99 SOC 176 ECOFIN /99 SOC 188 ECOFIN /99 SOC 196 ECOFIN 86 Der Rat hatte eine Aussprache über den in Dokument 8327/99 SOC 188 ECOFIN 80 enthaltenen Text des Paktes. Der Präsident sagte zu, daß bei der Erstellung des dem Europäischen Rat in Köln vorzulegenden endgültigen Texts des Paktes den Bemerkungen der Delegationen Rechnung getragen wird. b) Memorandum des Vorsitzes: "Jugend und Europa - unsere Zukunft" Dok. 8288/99 JEUN 33 SOC 181 EDUC 37 + COR 1 (d) Der Rat nahm Kenntnis von dem Memorandum "Jugend und Europa - unsere Zukunft" sowie von der Absicht des Vorsitzes, das Memorandum dem Text des Europäischen Beschäftigungspaktes beizufügen. c) Entwurf des Vorsitzes für eine Entschließung des Rates betreffend gleiche Beschäftigungschancen für Behinderte Dok. 8296/99 SOC 185 Der Rat stellte politisches Einvernehmen über den vorstehend genannten Entwurf für eine Entschließung fest. Diese wird nach Überarbeitung durch die Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen angenommen. DG J 6

7 d) Beiträge der Kommission Entwurf einer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Dok. 7027/99 UEM /99 SOC 146 ECOFIN /99 UEM 71 Mitteilung "Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung" (Artikel 127 des Vertrags) Dok. 7827/99 SOC 145 ECOFIN 65 Mitteilung der Kommission "Modernisierung der Arbeitsorganisation" Dok /98 SOC 491 Der Rat nahm von den Beiträgen der Kommission Kenntnis. e) Beitrag der Sozialpartner Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Dok. 7765/99 SOC /99 SOC COR 1 (d) Der Rat hat den vorstehend genannten Richtlinienvorschlag geprüft. Er wird nach Ablauf des Zeitraums angenommen, der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist. Die von der Kommission erteilten Informationen in bezug auf die Vereinbarung der Sozialpartner, die in Anlage 2 des Dokuments 8409/99 enthalten sind, werden in das Addendum zum Protokoll über die Ratstagung aufgenommen, auf der die Richtlinie angenommen wird. Die belgische, die französische, die luxemburgische und die britische Delegation gaben eine Erklärung zum Anwendungsbereich der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen ab (Dok. 8409/99 ADD 2). DG J 7

8 6. Sonstiges Entwurf einer Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (15. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Der Präsident unterrichtete seine Kollegen über das Verfahren für die Annahme der Richtlinie nach der zweiten Lesung durch das Europäischen Parlament, die am 6. Mai 1999 stattgefunden hat. DG J 8