Punkte mit Aussprache (II)

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 9. April 2018 (OR. en) 7724/18 OJ CRP1 13 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG AUSSCHUSS R STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 11. und 13. April 2018 (10.00 Uhr, Uhr) MITTWOCH, 11. April 2018 (10.00 UHR) 1. der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte Punkte mit Aussprache (II) Beschäftigung und Sozialpolitik 2. Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 7350/18 + ADD 1 Energie 3. Verordnung über das Governance-System der Energieunion Vorbereitung des Trilogs 6794/18 + COR 1 Landwirtschaft und Fischerei 4. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 16. April 2018: Vorbereitung Verordnung über den Mehrjahresplan für Fischbestände in westlichen Gewässern Vorstellung durch die Kommission Gedankenaustausch 7287/ / /18 aih/ab 1

2 FREITAG, 13. April 2018 (10.00 Uhr) Punkte mit Aussprache (II) 5. Verordnung über Düngemittel Informationen des Vorsitzes über das Ergebnis des Trilogs Beschäftigung und Sozialpolitik 6. Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen Informationen des Vorsitzes über das Ergebnis des Trilogs 7. Richtlinie betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung Vorbereitung des Trilogs 6728/18 Sonstiges 7724/18 aih/ab 2

3 Punkte ohne Aussprache (I) ANLAGE Institutionelle Angelegenheiten Schriftliche Anfragen 8. Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung a) José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) Cybersicherheit b) João Pimenta Lopes (GUE/NGL) Erlass von Sanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela c) Jeroen Lenaers (PPE) Zusammensetzung der Europäischen Kommission d) Barbara Kappel (ENF) Weißbuch zur Zukunft Europas e) Merja Kyllönen (GUE/NGL) Seltene Krankheiten f) Merja Kyllönen (GUE/NGL) Schädliche Verunreinigungen der Raumluft g) Lynn Boylan (GUE/NGL) Absicht der irischen Regierung, sich der SSZ anzuschließen 7673/18 PE-QE 7236/ /18 + COR1 7046/ / / / /18 9. Protokolle über Ratstagungen Billigung a) Landwirtschaft und Fischerei /18 + COR 1 + ADD 1 + ADD 1 COR 1 REV 1 b) Bildung, Jugend, Kultur und Sport /18 c) Landwirtschaft und Fischerei /18 + COR 1 + ADD /18 aih/ab 3

4 Ernennungen 10. Zwei Mitglieder (SE, DK) und ein stellvertretendes Mitglied (DK) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 11. Ein stellvertretendes Mitglied (SE) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 12. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder (LU) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 7487/ / /18 SOC 7581/18 SOC 7551/18 + COR /18 SOC Justizielle Angelegenheiten 13. Rechtssache T833/17 (Ryanair DAC und Airport Marketing Services Ltd gegen Europäische Kommission) Informatorischer Vermerk für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) 7588/2018 JUR Energie 14. Absichtserklärung (MoU) EU-Ägypten Billigung der Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union 7388/18 ENER Verkehr 15. Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens EU- USA über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 7547/ /18 AVIATION 16. Verordnung über die Lufttüchtigkeit 17. Schlussfolgerungen zu Einfuhrverfahren (Sonderbericht Nr. 19/2017 des Rechnungshofs) 18. Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 7609/ /18 UD 7473/ /18 UD 7307/1/18 REV /16 UD 7724/18 aih/ab 4

5 Sport 19. Billigung der Ersetzung eines EU-Vertreters im WADA-Stiftungsrat Bestätigung der Standpunkte der Delegationen 7402/18 SPORT Landwirtschaft 20. Schlussfolgerungen zur Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedstaaten an der 13. Tagung des Waldforums der VN (UNFF-13) 7469/18 + ADD 1 FORETS Fischerei 21. Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko 7448/18 + ADD /18 + ADD 1 PECHE Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte 22. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1430 Delegierter Rechtsakt Absicht, keine Einwände zu erheben 23. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen Delegierter Rechtsakt Absicht, keine Einwände zu erheben 7510/ /18 PI 7573/ /18 + ADD 1 AGRI 7724/18 aih/ab 5

6 Gesundheit 24. Verordnung (EU) / der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2000 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs "ähnliches Arzneimittel" Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen 25. Verordnung (EU).../.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen 6480/ /18 PHARMA 7211/ /18 + ADD 1 NLEG erste Lesung Verfahren der stillschweigenden Zustimmung (Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) Verfahrensbeschluss des AStV (Artikel 19 Absätze 3 und 7 der Geschäftsordnung des Rates) Punkt auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags 7724/18 aih/ab 6