ENTWURF EINES PROTOKOLLS

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1 Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Dezember 2016 (OR. en) 14629/16 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: LIMITE PUBLIC PV/CONS 60 JAI 965 COMIX Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 18. November 2016 in Brüssel 1 Informationen über Gesetzgebungsberatungen, sonstige öffentliche Beratungen und öffentliche Aussprachen des Rates sind in Addendum 1 enthalten /16 kh/cf/ab 1

2 INHALT Seite INNERES 1. Annahme der Tagesordnung... 3 BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE 2. ETIAS: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems [erste Lesung] Sonstiges... 3 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 4. Annahme der Liste der A-Punkte Gemeinsame Aktionstage Informationsaustausch und Interoperabilität... 4 a) Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres b) Hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität c) Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS): zusätzliche Funktionen 7. Terrorismusbekämpfung... 5 Umsetzung der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015, der Schlussfolgerungen des Rates (JI) vom 20. November 2015 und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember EU-Internetforum: künftige Schritte EU-PNR (Fluggastdatensätze) Richtlinie: Umsetzung Sonstiges... 6 Ministerkonferenz im Rahmen des Salzburg-Forums, Prag (Tschechische Republik), 3./4. November 2016 * * * 14629/16 kh/cf/ab 2

3 INNERES 1. Annahme der Tagesordnung 14272/16 OJ CONS 59 JAI 925 COMIX 743 Der Rat nahm die Tagesordnung an. BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) 2. ETIAS: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems [erste Lesung] = Orientierungsaussprache 14082/16 FRONT 426 VISA 351 DAPIX 198 CODEC 1586 COMIX ADD /16 FRONT 427 VISA 352 DAPIX 199 CODEC 1587 COMIX 726 Der Rat nahm die Erläuterungen der Kommission zu ihrem Vorschlag auf der Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene zur Kenntnis. 3. Sonstiges Unter diesem Punkt wurden keine Fragen zur Sprache gebracht. NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 4. Annahme der Liste der A-Punkte 14273/16 PTS A 91 Der Rat nahm die in Dokument 14273/16 enthaltene Liste der A-Punkte an. 5. Gemeinsame Aktionstage = Erläuterung der Ergebnisse Der Rat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der gemeinsamen Aktionstage, die 2016 im Rahmen des EU-Politzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität veranstaltet wurden /16 kh/cf/ab 3

4 6. Informationsaustausch und Interoperabilität a) Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres 2 = Umsetzungsbericht b) Hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität 2 = Sachstandsbericht c) Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS): zusätzliche Funktionen = Gedankenaustausch 13770/16 JAI 892 COSI 177 FRONT 418 ASIM 143 DAPIX 193 ENFOPOL 389 SIRIS 151 DATAPROTECT 96 VISA 347 FAUXDOC 40 COPEN /1/16 REV 1 JAI 873 COSI 167 FRONT 408 ASIM 140 DAPIX 188 ENFOPOL 375 SIRIS 147 DATAPROTECT 95 VISA 340 FAUXDOC 36 COPEN /16 JAI 876 COSI 168 FRONT 419 ASIM 144 DAPIX 194 ENFOPOL 378 SIRIS 150 DATAPROTECT 97 COPEN 313 Der Rat nahm den Bericht über die Umsetzung des Fahrplans zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres, den der Rat am 10. Juni 2016 gebilligt hat, zur Kenntnis. Der Rat billigte den Beitrag der Gruppe der am stärksten von ausländischen terroristischen Kämpfern betroffenen Länder zum weiteren Vorgehen hinsichtlich mancher Maßnahmen des Fahrplans. Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen der Kommission über die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität und deren im Dezember 2016 anstehenden Zwischenbericht; hierbei wird der Schwerpunkt insbesondere auf die einzige Schnittstelle für Datenabfragen (SSI) und die Qualität der in den EU-Informationssystemen enthaltenen Daten gelegt. Der Rat erörterte auch das weitere Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs in der EU und der Interoperabilität der EU-Informationssysteme. In diesem Zusammenhang wurden auch Verbesserungen und zusätzliche Funktionen des Schengener Informationssystems (SIS) erörtert. Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, im Dezember 2016 einige Gesetzgebungsvorschläge zur Überarbeitung des SIS II sowie anschließend im Juni 2017 weitere Gesetzgebungsvorschläge auf Grundlage des Schlussberichts der hochrangigen Expertengruppe vorzulegen. 2 Ausnahmsweise in Anwesenheit der assoziierten Schengen-Länder 14629/16 kh/cf/ab 4

5 7. Terrorismusbekämpfung 3 Umsetzung der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015, der Schlussfolgerungen des Rates (JI) vom 20. November 2015 und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2015 = Sachstand 14260/16 JAI 924 CT 1 CFSP/PESC 914 COSI 183 COPS 333 ENFOPOL 400 COTER 111 SIRIS 155 FRONT 436 CATS 87 EDUC COR 1 + COR 1 REV 1 (de) + ADD 1 Der Rat nahm Kenntnis vom Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung über die Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die Kommission kündigte Änderungen am Schengener Grenzkodex und SIS II an. Ein Mitgliedstaat forderte im Namen der beiden Gruppen von Mitgliedstaaten, die am meisten von ausländischen terroristischen Kämpfern betroffen sind, eine integrierte EU-Strategie für Rückkehrer. 8. EU-Internetforum: künftige Schritte = Gedankenaustausch 13771/1/16 REV 1 JAI 893 COSI 178 DAPIX 195 ENFOPOL 390 COPEN 314 CYBER 121 TELECOM 217 FREMP 174 Der Rat wurde von der Kommission über die für den 8. Dezember 2016 anberaumte zweite hochrangige Sitzung des EU-Internetforums unterrichtet, die auf eine Intensivierung der gemeinsam mit den Internetfirmen zu leistenden wichtigen Arbeit zur Schaffung wirksamer Mechanismen für eine rasche Entfernung von terroristischen Inhalten und zur Förderung schlüssiger Argumentationslinien gegen den Terrorismus abstellt. 9. EU-PNR (Fluggastdatensätze) Richtlinie: Umsetzung = Gedankenaustausch 13836/1/16 REV 1 JAI 882 COSI 172 DAPIX 191 ENFOCUSTOM 176 ENFOPOL 382 AVIATION 219 GENVAL 113 Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Aktivitäten bezüglich der Umsetzung der Richtlinie über Fluggastdatensätze. Mehrere Mitgliedstaaten begrüßten die Bemühungen und die Unterstützung der Kommission (Fahrplan für die Umsetzung bis Ende November, finanzieller Beistand). Mehrere Mitgliedstaaten boten anderen Mitgliedstaaten gezielte Unterstützung an. Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit einer koordinierten und kohärenten Umsetzung der Richtlinie; sie werden regelmäßig auf dieses Thema zurückkommen. 3 Ausnahmsweise in Anwesenheit der assoziierten Schengen-Länder 14629/16 kh/cf/ab 5

6 10. Sonstiges Ministerkonferenz im Rahmen des Salzburg-Forums, Prag (Tschechische Republik), November 2016 = Informationen der Tschechischen Republik 14274/16 JAI 926 ENFOPOL 401 COSI 184 CT 2 ASIM 148 COWEB 128 SCHENGEN 19 JAIEX 90 CORDROGUE 70 Der Rat nahm die Erklärung der Ministerkonferenz im Rahmen des Salzburg-Forums zur Kenntnis, die am 3./4. November 2016 in Prag stattfand /16 kh/cf/ab 6