Punkte mit Aussprache (II) i) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und der EUROSUR-Verordnung

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. März 2019 (OR. en) 7065/1/19 REV 1 OJ CRP2 9 COMIX 138 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG AUSSCHUSS R STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 6. und 8. März 2019 (10.00 Uhr, Uhr) MITTWOCH, 6. MÄRZ 2019 (10.00 UHR) 1. der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte Justiz und Inneres Punkte mit Aussprache (II) 23. Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 7. und 8. März 2019: Vorbereitung a) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Sachstandsbericht i) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und der EUROSUR-Verordnung ii) Verordnung zur Änderung der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI betreffend das FADO-System b) Sonstiger Punkt im Zusammenhang mit der Ratstagung 24. Richtlinie zu Hinweisgebern Sachstand und Leitlinien für die weiteren Beratungen 7005/ /1/19 REV 1 1

2 Allgemeine Angelegenheiten 25. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 19. März 2019: Vorbereitung a) Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019: Leitlinien Gedankenaustausch 5156/19 b) Sonstiger Punkt im Zusammenhang mit der Ratstagung Auswärtige Angelegenheiten 26. Gipfeltreffen EU-China (Brüssel, 9. April 2019) Sachstand 27. GASP-Rechtsgrundlagen in Beschlüssen zu internationalen Übereinkünften Gedankenaustausch 6075/19 Allgemeine Angelegenheiten 28. (ggf.) IIV über bessere Rechtsetzung Internationale Übereinkünfte Leitlinien für die weiteren Beratungen Sonstiges FREITAG, 8. MÄRZ 2019 (15.00 UHR) ursprünglich Tagesordnungspunkt der Mittwochstagung Wirtschaft und Finanzen 29. Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 12. März 2019: Vorbereitung a) Durchführungsvorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr Allgemeine Ausrichtung 6900/19 i) Richtlinie mit Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen ii) Durchführungsverordnung des Rates über die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen über elektronische Schnittstellen 7065/1/19 REV 1 2

3 b) Verbrauchsteuern Allgemeine Ausrichtung i) Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (Neufassung) ii) iii) Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke 6902/ /19 c) Digitalsteuer Politische Einigung d) InvestEU Standort des Sekretariats des Investitionsausschusses Orientierungsaussprache 6873/ /19 e) Europäisches Semester i) Länderberichte und eingehende Überprüfungen 2019 Vorstellung durch die Kommission 6560/ /19 ii) Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen mit Schwerpunkt auf Investitionen Gedankenaustausch 6957/19 f) Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke 6962/19 R-UE Sonstiges g) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 7065/1/19 REV 1 3

4 o o o Am Rande der AStV-Tagung: MITTWOCH, 6. MÄRZ 2019 GEMISCHTER AUSSCHUSS (10.00 Uhr) Justiz und Inneres Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Sachstandsbericht a) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und der EUROSUR-Verordnung b) Verordnung zur Änderung der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI betreffend das FADO-System KONFERENZ R VERTRETER R REGIERUNGEN R MITGLIEDSTAATEN (vgl. Dok. 7066/19) 7065/1/19 REV 1 4

5 ANLAGE Punkte ohne Aussprache (I) MITTWOCH, 6. MÄRZ 2019 Justizielle Angelegenheiten 30. Beim Gericht der Europäischen Union anhängige Rechtssachen Rechtssache T-530/16 (Schubert u. a. gegen Kommission) Rechtssache T-543/16 (Carpenito gegen Rat) Rechtssache T-544/16 (Dumont du Voitel gegen Rat) Rechtssache T-632/16 (Haeberlen gegen ENISA) Informatorischer Vermerk für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) 6914/19 JUR Institutionelle Angelegenheiten 31. Protokolle über Ratstagungen Billigung a) Rat (Auswärtige Angelegenheiten), /19 + ADD 1 REV 1 b) Rat (Wirtschaft und Finanzen), /19 + ADD 1 Ernennungen 32. Ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder (BE) des Ausschusses der Regionen 33. Ein stellvertretendes Mitglied (IT) des Ausschusses der Regionen 6646/ /19 CDR 6662/ /19 CDR Wirtschaft und Finanzen 34. Neue litauische Gedenkmünze 6748/19 UEM 35. Sonderbericht Nr. 3/2019 des EuRH zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen Benennung der zuständigen Gruppe 36. EMIR / RIT Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 6784/19 FIN 6913/ /1/19 REV 1 5

6 37. Schlussfolgerungen zum Beitrag der EIOPA zur Aufsicht und Stabilität im Versicherungssektor (EuRH-Sonderbericht Nr. 29/2018) Allgemeine Angelegenheiten 38. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung Justiz und Inneres 39. EU-Vertretung und -Erklärungen auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Tagungsteil auf Ministerebene) 40. Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke a) Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung von Protokollen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Island und dem Königreich Norwegen sowie dem Königreich Dänemark b) Beschlüsse des Rates über den Abschluss von Protokollen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Island und dem Königreich Norwegen sowie dem Königreich Dänemark und von deren Anhängen Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 41. Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen Eurojust- Serbien Billigung Auswärtige Angelegenheiten 42. EU-Menschenrechtsrichtlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln 43. Ministertagung EU-Angola, Luanda, 11. März 2019 Gemeinsame Presserklärung Billigung 6960/ /19 REGIO 6954/19 CORDROGUE 6639/ / / /18 EURODAC 15783/ / / / / /18 EURODAC 6903/19 EUROJUST 6149/19, 6118/19 COHOM 7040/19 COAFR 7065/1/19 REV 1 6

7 45. Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 46. Beschluss und Durchführungsverordnung über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Überprüfung 47. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zu restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen neue Benennungen Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die 48. Syrien: restriktive Maßnahmen Anträge auf Streichung von der Liste: Entwürfe von Antwortschreiben Billigung 6894/ /19 MAMA 6905/ / /19 CORLX 6937/ / /19 CORLX 7100/19 CORLX Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte Wirtschaft und Finanzen 49. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Delegierter Rechtsakt Absicht, keine Einwände zu erheben 50. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen Delegierter Rechtsakt Absicht, keine Einwände zu erheben 51. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen Delegierter Rechtsakt Absicht, keine Einwände zu erheben 6891/ / / / / / /1/19 REV 1 7

8 52. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Delegierter Rechtsakt Absicht, keine Einwände zu erheben 53. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen, C(2019) / / /1/19 REV /19 + COR 1 + ADD 1 + ADD 1 COR1 Delegierter Rechtsakt Entscheidung, Einwände zu erheben Standpunkte der EU für internationale Verhandlungen 54. Beschluss des Rates über den auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission zu vertretenden Standpunkt über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge 55. Beschluss des Rates Standpunkt der EU im gemischten Ausschuss im Rahmen der Übereinkunft EU Norwegen über die Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich 6566/ /19 CORDROGUE 6076/ /19 FISC FREITAG, 8. MÄRZ 2019 ursprünglich Tagesordnungspunkt der Mittwochstagung Auswärtige Angelegenheiten Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei Festlegung des Standpunkts der EU 6965/19 erste Lesung Besonderes Gesetzgebungsverfahren Verfahrensbeschluss des AStV (Artikel 19 Absätze 3 und 7 der Geschäftsordnung des Rates) R-UE Punkt auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuftes Dokument 7065/1/19 REV 1 8