VERMERK MONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES SEPTEMBER 2012

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1 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. Januar 2013 (18.01) (OR. en) 16682/1/12 REV 1 PUBLIC 83 VERMERK Betr.: MONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES Dieses Dokument enthält in ANLAGE I eine Aufstellung der vom Rat im angenommenen Rechtsakte 1 2 in ANLAGE II weitere Einzelheiten zur Annahme dieser Rechtsakte. TEIL I enthält Informationen zur Annahme der Rechtsakte, wie das Datum der Annahme, die betreffende Tagung des Rates, die Nummer des angenommenen Dokuments und gegebenenfalls die Abstimmungsregeln, die Abstimmungsergebnisse, die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Erklärungen für das Ratsprotokoll. TEIL II enthält Informationen zur Annahme sonstiger Rechtsakte, die auf Beschluss des Rates veröffentlicht werden. 1 2 Mit Ausnahme bestimmter Rechtsakte von begrenzter Tragweite wie Verfahrensbeschlüsse, Ernennungen, Beschlüsse von durch internationale Übereinkünfte eingesetzten Organen, punktuelle Haushaltsbeschlüsse usw. Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Gesetzgebungsakte tragen möglicherweise ein Datum, das von dem Datum der Ratstagung, auf der sie angenommen wurden, abweicht, da sie erst dann als erlassen gelten, wenn sie vom Präsidenten des Rates und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie von den Generalsekretären der beiden Organe unterzeichnet wurden /1/12 REV 1 SST/ar 1 DG F2A DE

2 Dieses Dokument ist auch über die Website (Dokumente Transparenz der Gesetzgebung Monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates) zugänglich. Die in der Aufstellung genannten Dokumente können über das öffentliche Register der Ratsdokumente (Dokumente - Zugang zu Dokumenten des Rates: Öffentliches Register) abgerufen werden. Maßgebend sind ausschließlich die Protokolle betreffend die endgültige Annahme der Rechtsakte (zugänglich über unter der Rubrik "Dokumente" "Transparenz der Gesetzgebung" "Ratsprotokolle") /1/12 REV 1 SST/ar 2 DG F2A DE

3 AUFSTELLUNG DER VOM RAT IM ANGENOMMENEN RECHTSAKTE ANLAGE I Schriftliches Verfahren vom 5. September 2012 Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 249 vom , S. 1-2 Schriftliches Verfahren vom 13. September 2012 Beschluss 2012/503/GASP des Rates vom 13. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia ABl. L 249 vom , S Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) vom 24./25. September 2012 in Brüssel Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen Dok. PE-CONS 39/12 Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Côte d'ivoire aufzunehmen Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 8/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Ausrichtung der Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele" Dok / /534/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt ABl. L 266 vom , S /643/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette ABl. L 287 vom , S /1/12 REV 1 SST/ar 3 ANLAGE I DG F2A DE

4 2012/533/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses ABl. L 266 vom , S Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 24. September 2012 in Brüssel Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ABl. C 288 vom , S. 2-3 Beschluss Nr. 528/2012/EU des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") ABl. L 264 vom , S. 1-2 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 904/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ABl. L 269 vom , S. 1-2 Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2012) innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für 2012 Dok /12 Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2012) innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für 2012 Dok /12 Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2012) innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für 2012 Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates "Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien" Dok / /1/12 REV 1 SST/ar 4 ANLAGE I DG F2A DE

5 2012/644/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union ABl. L 287 vom , S. 2-2 Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union Dok /12 Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik San Marino über die Anpassung des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits hinsichtlich der Aufnahme Kroatiens als Vertragspartei mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union Dok /12 Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit hinsichtlich der Aufnahme Kroatiens als Vertragspartei mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union Dok /12 Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum Dok / /523/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen ABl. L 263 vom , S /1/12 REV 1 SST/ar 5 ANLAGE I DG F2A DE

6 Beschluss 2012/514/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) ABl. L 257 vom , S Beschluss 2012/515/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ABl. L 257 vom , S Durchführungsbeschluss 2012/516/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen ABl. L 257 vom , S Beschluss des Rates über die Ermächtigung im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden Dok /12 Verordnung (EU) Nr. 867/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien ABl. L 257 vom , S. 1-2 Schlussfolgerungen des Rates zur Schengen-Bewertung SCHWEDENS Dok. 8580/12 REV 1 EXT 1 Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI) Dok /12 Schriftliches Verfahren vom 27. September 2012 Beschluss 2012/527/GASP des Rates vom 27. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau ABl. L 263 vom , S /1/12 REV 1 SST/ar 6 ANLAGE I DG F2A DE

7 INFORMATIONEN ZUR ANNAHME DER RECHTSAKTE TITEL DES RECHTSAKTS ANGENOMMENE TEXTE ABSTIMMUNGS- REGELN Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) vom 24./25. September 2012 in Brüssel Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 24. September 2012 in Brüssel Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 Beschluss Nr. 528/2012/EU des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") PE-CONS 39/12 Qualifizierte Mehrheit 13014/12 COR 1 Qualifizierte Mehrheit ANLAGE II (TEIL I) ABSTIMMUNGS- ERGEBNISSE Zustimmung aller Mitgliedstaaten außer DK, DE: Enthaltung Zustimmung aller Mitgliedstaaten 12883/12 Einstimmigkeit Zustimmung aller Mitgliedstaaten 16682/1/12 REV 1 SST/ar 7 ANLAGE II (TEIL I) DG F 2A DE

8 ANLAGE II TEIL II INFORMATIONEN ZUR ANNAHME SONSTIGER RECHTSAKTE SONSTIGE RECHTSAKTE Veröffentlichte Abstimmungsergebnisse/ Erklärungen Schriftliches Verfahren vom 5. September 2012 Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) Dok. PE-CONS 34/12 Schriftliches Verfahren vom 13. September 2012 Beschluss 2012/503/GASP des Rates vom 13. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia Dok /12 + COR 1 (et) Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) vom 24./25. September 2012 in Brüssel Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Côte d'ivoire aufzunehmen Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 8/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Ausrichtung der Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele" Dok /12 Erklärung der Kommission "Nach Auffassung der Kommission ist es nicht erforderlich, dass in einem Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen eine materielle Rechtsgrundlage angegeben wird. In diesem Fall lehnt die Kommission dies jedoch angesichts der besonderen Umstände, die in diesem Sektor herrschen, nicht ab." 16682/1/12 REV 1 SST/ar 8 ANLAGE II (TEIL II) DG F 2A DE

9 INFORMATIONEN ZUR ANNAHME SONSTIGER RECHTSAKTE SONSTIGE RECHTSAKTE Veröffentlichte Abstimmungsergebnisse/ Erklärungen 2012/534/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt Dok /12 REV 1 (hu) + REV 2 (fi) + REV 3 (sl) Erklärung des Vereinigten Königreichs "Das Vereinigte Königreich wird sich hinsichtlich des Beschlusses des Rates über den von der Europäischen Union im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss zur Annahme des die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit der Stimme enthalten. Das Vereinigte Königreich sieht zwar die Vorteile der Kooperationsvereinbarung, misst aber dem Grundsatz der Souveränität der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen große Bedeutung bei. Das Vereinigte Königreich ist zurückhaltend bei jeglichen Maßnahmen und Verfahren, die letztlich zu einer Änderung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten führen könnten. Das Vereinigte Königreich möchte diesen Bedenken dadurch Ausdruck verleihen, dass es sich bei der Abstimmung über diesen Beschluss der Stimme enthält." 2012/643/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette Dok /12 REV 1 (lt) 2012/533/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses Dok / /1/12 REV 1 SST/ar 9 ANLAGE II (TEIL II) DG F 2A DE

10 INFORMATIONEN ZUR ANNAHME SONSTIGER RECHTSAKTE SONSTIGE RECHTSAKTE Veröffentlichte Abstimmungsergebnisse/ Erklärungen Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 24. September 2012 in Brüssel Verordnung (EU, Euratom) Nr. 904/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Dok /12 Erklärung des Vereinigten Königreichs "Da das Parlament des Vereinigten Königreichs dieses Mal seine Prüfung nicht vor Annahme der Verordnung abschließen konnte, kann das Vereinigte Königreich nicht für die Verordnung stimmen. Es unterstützt jedoch nach wie vor das nützliche Paket zur Reform des Gerichtshofs der Europäischen Union, das der Rat im vergangenen Juli beschlossen hat." Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2012) innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für 2012 Dok /12 Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2012) innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für 2012 Dok /12 Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2012) innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für 2012 Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates "Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien" Dok / /1/12 REV 1 SST/ar 10 ANLAGE II (TEIL II) DG F 2A DE

11 INFORMATIONEN ZUR ANNAHME SONSTIGER RECHTSAKTE SONSTIGE RECHTSAKTE Veröffentlichte Abstimmungsergebnisse/ Erklärungen 2012/644/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union Dok /12 Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union Dok /12 Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik San Marino über die Anpassung des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits hinsichtlich der Aufnahme Kroatiens als Vertragspartei mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union Dok /12 Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit hinsichtlich der Aufnahme Kroatiens als Vertragspartei mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union Dok / /1/12 REV 1 SST/ar 11 ANLAGE II (TEIL II) DG F 2A DE

12 INFORMATIONEN ZUR ANNAHME SONSTIGER RECHTSAKTE SONSTIGE RECHTSAKTE Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum Dok / /523/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen Dok /12 Beschluss 2012/514/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) Dok /12 Beschluss 2012/515/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) Dok /12 Durchführungsbeschluss 2012/516/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen Dok /12 REV 1 (it) Veröffentlichte Abstimmungsergebnisse/ Erklärungen 16682/1/12 REV 1 SST/ar 12 ANLAGE II (TEIL II) DG F 2A DE

13 INFORMATIONEN ZUR ANNAHME SONSTIGER RECHTSAKTE SONSTIGE RECHTSAKTE Veröffentlichte Abstimmungsergebnisse/ Erklärungen Beschluss des Rates über die Ermächtigung im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden Dok /12 Verordnung (EU) Nr. 867/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Dok /12 Schlussfolgerungen des Rates zur Schengen-Bewertung SCHWEDENS Dok. 8580/12 REV 1 EXT 1 Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI) Dok /12 Schriftliches Verfahren vom 27. September 2012 Beschluss 2012/527/GASP des Rates vom 27. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau Dok / /1/12 REV 1 SST/ar 13 ANLAGE II (TEIL II) DG F 2A DE