Deutscher Bundestag Drucksache 18/1524. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 14. April bis 2. Mai 2014) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2014) 16 endg.; Ratsdok. 8547/14 (f) A.2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ex-post-Bewertung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum (Bericht gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe c der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007) Innenausschuss (f) KOM(2014) 230 endg.; Ratsdok. 9201/14 A.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Ex-post-Bewertung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum (Bericht gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007) Innenausschuss (f) KOM(2014) 235 endg.; Ratsdok. 9212/14

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Juni 2014 Verbraucherschutz (f) A.5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung KOM(2014) 213 endg.; Ratsdok. 8847/14 Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Juni 2014 A.6 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM(2014) 244 endg.; Ratsdok. 9319/14 (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss Digitale Agenda A.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Hinblick auf eine Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation zu vertreten ist A. f. Arbeit und Soziales (f) Verbraucherschutz KOM(2014) 239 endg.; Ratsdok. 8988/14 A.8 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz sowie zur Festlegung von Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf ein Protokoll zur Ergänzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation A. f. Arbeit und Soziales (f) Verbraucherschutz KOM(2014) 238 endg.; Ratsdok. 8994/14

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/1524 A.9 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit KOM(2014) 221 endg.; Ratsdok. 9008/14 A. f. Arbeit und Soziales (f) Verbraucherschutz Finanzausschuss Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. Juni 2014 A.10 Grünbuch über Mobile-Health-Dienste ("mhealth") KOM(2014) 219 endg.; Ratsdok. 8925/14 A. f. Gesundheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda A.11 Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen KOM(2014) 215 endg.; Ratsdok. 8997/14 A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine KOM(2014) 17 endg.; Ratsdok. 6587/14 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Verteidigungsausschuss A. f.tourismus A.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine im Namen der und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens KOM(2014) 18 endg.; Ratsdok. 8290/14 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Verteidigungsausschuss A. f.tourismus A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand des Kraftverkehrsmarkts in der Union KOM(2014) 222 endg.; Ratsdok. 9143/14 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Einführung des Euro in Lettland KOM(2014) 217 endg.; Ratsdok. 8814/14 (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss A.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht 2013 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der KOM(2014) 224 endg.; Ratsdok. 9042/14 (f) Innenausschuss Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/1524 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Zentralamerikas andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler, der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkts KOM(2014) 237 endg.; Ratsdok. 9234/14 B.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung im Namen der Union eines Protokolls zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an den Programmen der Union KOM(2014) 200 endg.; Ratsdok. 9248/14 B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an den Programmen der Union KOM(2014) 201 endg.; Ratsdok. 9264/14

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung im Namen der Union eines Protokolls zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der und der Republik Tunesien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Tunesien an den Programmen der Union KOM(2014) 202 endg.; Ratsdok. 9289/14 B.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union KOM(2014) 203 endg.; Ratsdok. 9294/14 B.6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 KOM(2014) 225 endg.; Ratsdok. 9111/14 B.7 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2014: Einnahmenübersicht nach Einzelplänen Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III Kommission KOM(2014) 234 endg.; Ratsdok. 9017/14

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/1524 B.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-4/2014 KOM(2014) 241 endg.; Ratsdok. 9354/14 B.9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten KOM(2014) 218 endg.; Ratsdok. 8968/14 B.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO KOM(2014) 223 endg.; Ratsdok. 9087/14 B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkts KOM(2014) 220 endg.; Ratsdok. 9182/14 B.12 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM(2014) 240 endg.; Ratsdok. 9271/14

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.13 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2014 Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs Ratsdok. 9121/14 B.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Programms für die Funkfrequenzpolitik KOM(2014) 228 endg.; Ratsdok. 9175/14 B.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zu demokratischeren Wahlen zum Europäischen Parlament Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission vom 12. März 2013 für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament KOM(2014) 196 endg.; Ratsdok. 8928/14 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN