Deutscher Bundestag Drucksache 19/7158. Unterrichtung. 19. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 26. November bis 14. Dezember Das unter A.35 aufgeführte Unionsdokument wurde nachträglich überwiesen. A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente einer EU-Strategie für Indien JOIN( 28 endg.; Ratsdok /18 A.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Auswärtiger Ausschuss (f) KOM( 784 endg.; Ratsdok /18 A.3 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan gegen Desinformation JOIN( 36 endg.; Ratsdok /18 Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Inneres und Heimat Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.4 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Dänemarks zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich Rückkehr/Rückführung und polizeiliche Zusammenarbeit durch Dänemark festgestellten Mängel A. f. Inneres und Heimat (f) KOM( 617 endg.; Ratsdok /18 A.5 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2018 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind A. f. Inneres und Heimat (f) KOM( 781 endg.; Ratsdok /18 A.6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Steuerung der Migration in all ihren Aspekten: Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda KOM( 798 endg.; Ratsdok /18 A.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien KOM( 797 endg.; Ratsdok /18 A.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien im Namen der Union KOM( 799 endg.; Ratsdok /18 A. f. Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/7158 A.9 Rolle des Jugendamts in Deutschland bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zu der Rolle des deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten (2018/2856(RSP)) (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe EP P8_TA-PROV(0476 A.10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels ( gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe KOM( 777 endg.; Ratsdok /18 A.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank Dritter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und eine weitere Risikominderung in der Bankenunion KOM( 766 endg.; Ratsdok /18 Finanzausschuss (f) A. f. Inneres und Heimat Haushaltsausschuss A.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kapitalmarktunion: Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro Finanzausschuss (f) KOM( 767 endg.; Ratsdok /18 A.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Euro-Münzen KOM( 787 endg.; Ratsdok /18 Finanzausschuss (f)

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.14 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen KOM( 819 endg.; Ratsdok /18 Finanzausschuss (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Februar 2019 A.15 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister KOM( 812 endg.; Ratsdok /18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. Februar 2019 Finanzausschuss (f) A.16 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung KOM( 813 endg.; Ratsdok /18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. Februar 2019 Finanzausschuss (f) A. f. Inneres und Heimat A.17 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank zu den Übersichten über die Haushaltsplanungen 2019: Gesamtbewertung KOM( 807 endg. A.18 Mitteilung der Kommission Verstärkte Überwachung Griechenland, November 2018 KOM( 808 endg. A.19 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien Finanzausschuss KOM( 802 endg.; Ratsdok /18

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/7158 A.20 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM( 803 endg.; Ratsdok /18 A.21 Bericht der Kommission an den Rat Bericht der Kommission an den Rat nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über die Mission verstärkter Überwachung in Rumänien vom 27. bis 28. September 2018 KOM( 801 endg.; Ratsdok /18 A.22 Bericht der Kommission an den Rat Bericht der Kommission an den Rat nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über die Mission verstärkter Überwachung in Ungarn vom 18. und 19. September 2018 KOM( 804 endg.; Ratsdok /18 A.23 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn KOM( 805 endg.; Ratsdok /18 A.24 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM( 806 endg.; Ratsdok /18 A.25 Bericht der Kommission Italien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der KOM( 809 endg.; Ratsdok /18 Finanzausschuss A.26 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen A. f. Inneres und Heimat KOM( 901 endg.; Ratsdok /18

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.27 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, an den Europäischen Rat und den Rat Hin zu einer raschen Einigung auf einen langfristigen Haushaltsplan für die Prioritäten Europas Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 KOM( 814 endg.; Ratsdok /18 A.28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement KOM( 772 endg.; Ratsdok /18 (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.29 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Mitteilung Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept KOM( 794 endg.; Ratsdok /18 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Inneres und Heimat Ausschuss Digitale Agenda A.30 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung von Pflanzenproteinen in der KOM( 757 endg.; Ratsdok /18 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A.31 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmens und die ersten Ergebnisse zur Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM( 790 endg.; Ratsdok /18 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A.32 Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2019 KOM( 761 endg.; Ratsdok /18 A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/7158 A.33 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf bestimmte Haushalts- und Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) KOM( 793 endg.; Ratsdok /18 A.34 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Ein sauberer Planet für alle Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft KOM( 773 endg.; Ratsdok /18 A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A.35 Mindestnormen für Minderheiten in der EU Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2018 zu Mindestnormen für Minderheiten in der EU (2018/2036(INI)) EP P8_TA-PROV(0447 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A.36 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Strategien der für humanitäre Hilfe und deren Umsetzung im Jahr 2017 KOM( 774 endg.; Ratsdok /18 A.37 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM( 785 endg.; Ratsdok /18 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.38 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz KOM( 795 endg.; Ratsdok /18 A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.39 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss KOM( 770 endg.; Ratsdok /18 A.40 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Alarmmechanismusbericht 2019 (erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte) (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss KOM( 758 endg.; Ratsdok /18 A.41 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets KOM( 759 endg.; Ratsdok /18 (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss A.42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Die Investitionsoffensive für Europa: Bestandsaufnahme und nächste Schritte (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss KOM( 771 endg.; Ratsdok /18

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/7158 A.43 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat (EURO-GIPFEL), den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro KOM( 796 endg.; Ratsdok /18 (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Eritrea (Anlage 12 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 83/2018 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Somalia (Anlage 13 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 84/2018 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Libyen (Anlage 14 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 85/2018 B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Tunesien (Anlage 15 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 86/2018 B.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Ukraine (Territoriale Integrität der Ukraine) (Anlage 16 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 87/2018 B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Myanmar (Anlage 17 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 88/2018

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/7158 B.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: EU-autonome Terrorismussanktionen (CP931) (Anlage 18 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 89/2018 B.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Mission: EUTM Zentralafrikanische Republik (EUTM RCA) (Anlage 19 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 90/2018 B.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Mission: EU NAVFOR SOMALIA (ATALANTA) (Anlage 20 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 91/2018 B.10 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Mission: EUCAP Sahel Mali (Anlage 21 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 92/2018 B.11 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Mission: EUCAP Somalia (Anlage 22 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 93/2018 B.12 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Mission: Grenzsicherungsunterstützungsmission der in Libyen (EUBAM Libyen) (Anlage 23 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 94/2018

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.13 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sonstiges: Unterstützung der OVCW bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen (Anlage 24 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 95/2018 B.14 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sonstiges: Gender-Mainstreaming in der Kleinwaffenkontrolle und Abrüstung (Anlage 25 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober EuB-BReg 96/2018 B.15 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia JOIN( 33 endg.; Ratsdok /18 B.16 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 JOIN( 34 endg.; Ratsdok /18 B.17 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um zwei Jahre zu vertretenden Standpunkts JOIN( 35 endg.; Ratsdok /18

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/7158 B.18 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und von Fachunterausschüssen oder anderen Gremien zu vertretenden Standpunkts JOIN( 29 endg.; Ratsdok /18 B.19 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch die Schweizerische Eidgenossenschaft festgestellten Mängel KOM( 650 endg.; Ratsdok /18 B.20 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern KOM( 725 endg.; Ratsdok /18 B.21 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden KOM( 726 endg.; Ratsdok /18 B.22 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen KOM( 749 endg.; Ratsdok /18

14 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.23 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung Deutschlands, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM( 750 endg.; Ratsdok /18 B.24 Empfehlung der Kommission vom zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich K( 8111 endg.; Ratsdok /18 B.25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss 2. Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels KOM( 846 endg.; Ratsdok /18 B.26 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der in dem Gemischten Ausschuss zu vertreten ist, welcher gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Übereinkunft zwischen der und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde KOM( 832 endg.; Ratsdok /18 B.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 7-10/2018 KOM( 779 endg.; Ratsdok /18 B.28 WTO: Wie geht es weiter? Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema WTO: Wie geht es weiter? (2018/2084(INI)) EP P8_TA-PROV(0477

15 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 15 Drucksache 19/7158 B.29 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der im Ministerrat der Energiegemeinschaft im Hinblick auf die Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu vertreten ist KOM( 792 endg.; Ratsdok /18 B.30 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten übertragen wurde KOM( 754 endg.; Ratsdok /18 B.31 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie KOM( 769 endg.; Ratsdok /18 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Eignung des Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum für die Einbeziehung in den Erfassungsbereich des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) KOM( 768 endg.; Ratsdok /18 B.33 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM( 791 endg.; Ratsdok /18 B.34 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Zentralverwahrer) KOM( 786 endg.; Ratsdok /18

16 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.35 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 31/2018 Tierschutz in der EU: Schließung der Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung Ratsdok /18; ERH 31/2018 B.36 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt KOM( 765 endg.; Ratsdok /18 B.37 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft ( FLEGT-Verordnung ) übertragen wurde KOM( 778 endg.; Ratsdok /18 B.38 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zwischenbericht gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates KOM( 788 endg.; Ratsdok /18 B.39 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 KOM( 817 endg.; Ratsdok /18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 4. Februar 2019

17 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 17 Drucksache 19/7158 B.40 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor KOM( 811 endg.; Ratsdok /18 B.41 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2016 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme KOM( 742 endg.; Ratsdok /18 B.42 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen KOM( 789 endg.; Ratsdok /18 B.43 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der und den einzelnen südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Vereinbarung der Modalitäten und Bedingungen für die Ausweitung der Bereitstellung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik KOM( 776 endg.; Ratsdok /18

18 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.44 Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Ilario Ormezzano Sai S.R.L.) (D058762/ /2929(RSP)) EP P8_TA-PROV(0474 B.45 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen Entstehung, Behandlung und Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den EU-Mitgliedstaaten ; Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte KOM( 762 endg.; Ratsdok /18 B.46 Bericht 2018 über Montenegro Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zu dem Bericht 2018 der Kommission über Montenegro (2018/2144(INI)) EP P8_TA-PROV(0482 B.47 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen KOM( 782 endg.; Ratsdok /18 B.48 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses KOM( 783 endg.; Ratsdok /18 B.49 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jährlicher Bericht über die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen 2017 KOM( 755 endg.; Ratsdok /18

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20 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN