Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/720

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 11. bis 22. Januar 2010) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Ratsbeschluss über eine militärische EU-Mission für einen Beitrag zur Ausbildung somalischer Streitkräfte EuB-BReg 71/2010 A.2 Ratsbeschluss über einen EU-Beitrag zur Unterstützung von SEESAC Maßnahmen zur Verbesserung der Kleinwaffenkontrolle auf dem Westlichen Balkan EuB-BReg 72/2010 A.3 Ratsbeschluss über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea EuB-BReg 75/2010 A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records PNR) aus der und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde KOM(2009) 701 endg.; Ratsdok /09 A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) KOM(2009) 702 endg.; Ratsdok /09 Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus

2 Drucksache 17/720 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2009) 703 endg.; Ratsdok /09 A.7 Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl /09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok /09 A.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der und des dazugehörigen Protokolls von 2001 KOM(2009) 704 endg.; Ratsdok /09 A.9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen KOM(2009) 705 endg.; Ratsdok /09 A.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen KOM(2009) 706 endg.; Ratsdok /09 A.11 Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand KOM(2010) 1 endg.; Ratsdok. 5175/10 A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (inkl. 5406/10 ADD 1) KOM(2009) 679 endg.; Ratsdok. 5406/10 A.13 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen KOM(2009) 708 endg.; Ratsdok. 5272/10 Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rechtsausschuss (f) Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Gesundheit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/720 A.14 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zweiter Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts (inkl. 5172/10 ADD 1) KOM(2009) 676 endg.; Ratsdok. 5172/10 A.15 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU (inkl /09 ADD 1) KOM(2009) 538 endg.; Ratsdok /09 A.16 Mitteilung der Kommission Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation eine erste Bilanz der Kommission über die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des ESRIF KOM(2009) 691 endg.; Ratsdok. 5265/10 A.17 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der KOM(2009) 673 endg.; Ratsdok. 5107/10 A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss (f) Rechtsausschuss B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Ratsbeschluss über Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP über Irak EuB-BReg 73/2010 B.2 Ratsbeschluss über Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia EuB-BReg 74/2010

4 Drucksache 17/720 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss KOM(2009) 707 endg.; Ratsdok /09 B.4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Neunter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums (inkl. 5049/10 ADD 1) KOM(2009) 692 endg.; Ratsdok. 5049/10 B.5 Arbeitsdokument der Kommission Bericht über die Umsetzung des SBA KOM(2009) 680 endg.; Ratsdok. 5076/10 B.6 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Anwendung der Richtlinie 98/34/EG (inkl. 5126/10 ADD 1) KOM(2009) 690 endg.; Ratsdok. 5126/10 B.7 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen SAPARD-Jahresbericht 2008 (inkl. 5224/10 ADD 1) KOM(2009) 698 endg.; Ratsdok. 5224/10 B.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds KOM(2009) 712 endg.; Ratsdok. 5424/10 B.9 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (inkl. 5215/10 ADD 1) KOM(2009) 710 endg.; Ratsdok. 5215/10 B.10 Empfehlung der Kommission vom für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten KOM(2010) 19 endg.; Ratsdok. 5485/10

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/720 B.11 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überwachung der CO 2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen in der EU: Daten des Jahres 2008 KOM(2009) 713 endg.; Ratsdok. 5515/10 B.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 2. Umsetzungsbericht zum Lissabon-Programm der Gemeinschaft KOM(2009) 678 endg.; Ratsdok. 5034/10 B.13 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Jahresbericht 2008 über PHARE, das Heranführungsinstrument für die Türkei, CARDS und die Übergangsfazilität (inkl. 5226/10 ADD 1) KOM(2009) 700 endg.; Ratsdok. 5226/10 B.14 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Jahresbericht 2008 über die Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (inkl. 5271/10 ADD 1) KOM(2009) 699 endg.; Ratsdok. 5271/10

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