Mitteilung Berlin, den 19. September Tagesordnung. Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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1 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 19. September 2018 Die des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 26. September 2018, 9:00 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Europasaal Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Achtung! Abweichende Sitzungszeit! a) Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum EU-Kommissionsvorschlag hinsichtlich einer Fortschreibung der europäischen Regulierung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor dem Hintergrund des anstehenden Treffens der EU-UmweltministerInnen (am 9. Oktober 2018) und einer dort einzubringenden Positionierung Deutschlands 19. Wahlperiode Seite 1 von 18

2 b) Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok /17 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten BT-Drucksache 19/2110 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017)676 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMUB UBW /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 COR 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Seite 2 von 18

3 12076/18 vom d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge KOM(2018)284 endg.; Ratsdok.-Nr. 8922/18 UBW Ressortbericht BMU /1/18 REV 1 vom /18 vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge KOM(2017)279 endg.; Ratsdok.-Nr. 9939/17 Ressortbericht BMU UBW Ressortbericht BMUB /17 vom /18 vom /17 COR 1 vom /17 vom /17 COR 1 vom /18 vom /18 vom P8_TA-PROV(2018)0246 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Seite 3 von 18

4 Tagesordnungspunkt 2 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum geplanten Vorgehen der Bundesregierung bei der Prüfung ausländischer Investition (insbesondere aus China in strategischen Unternehmen wie z.b. 50 Hertz) mit der geplanten Absenkung der Aufgreifschwelle und wie die Prüfung konkret abläuft Tagesordnungspunkt 3 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb BT-Drucksache 19/3109 Hierzu wurde verteilt: 19(9)102 Stellungnahme Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten BT-Drucksache 19/1654 Hierzu wurde verteilt: 19(9)84 Stellungnahme 19(9)85 Stellungnahme 19(9)86 Stellungnahme 19(9)87 Stellungnahme 19(9)88 Stellungnahme 19(9)90 Stellungnahme 19(9)91 Zusammenstellung Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Seite 4 von 18

5 Tagesordnungspunkt 5 a) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire digitale Märkte Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen BT-Drucksache 19/1852 Innenausschuss b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland BT-Drucksache 19/2991 Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Tagesordnungspunkt 6 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017 BT-Drucksache 18/13520 Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss Seite 5 von 18

6 Tagesordnungspunkt 7 Bericht gem. 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Technikfolgenabschätzung (TA) Additive Fertigungsverfahren (3-D-Druck) BT-Drucksache 18/13455 Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Tagesordnungspunkt 8 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung 2017 nach 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt BT-Drucksache 19/2160 Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Tagesordnungspunkt 9 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2017 BT-Drucksache 19/2628 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Seite 6 von 18

7 Tagesordnungspunkt 10 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes BT-Drucksache 19/1174 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Tourismus b) Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen BT-Drucksache 19/2522 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend c) Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen BT-Drucksache 19/2511 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags BT-Drucksache 19/1179 Haushaltsausschuss Seite 7 von 18

8 Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden BT-Drucksache 19/1360 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Tagesordnungspunkt 13 a) Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2017) 375 endg.; Ratsdok /17 Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Inneres und Heimat hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern neu verhandeln Legalen Kunstmarkt nicht behindern BT-Drucksache 19/3173 Seite 8 von 18

9 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2017)375 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BKM UBW /17 COR 1 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /2/17 REV 2 vom /17 vom /17 vom /17 vom /18 vom /1/17 REV 1 vom /2/17 REV 2 vom /3/17 REV 3 vom /18 vom /4/17 REV 4 vom Ausschuss für Kultur und Medien Innenausschuss Tagesordnungspunkt 14 EU-Vorlagen federführend a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) KOM(2016)590 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMWi UBW /1/16 REV 1 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Seite 9 von 18

10 7721/17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom P8_TA-PROV(2017)0205 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 COR 1 vom /17 COR 1 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 COR 1 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 COR 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom Seite 10 von 18

11 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) KOM(2017)10 endg.; Ratsdok.-Nr. 5358/17 Hierzu wurde verteilt: 18(9)1176 Stellungnahme 18(9)1284 Stellungnahme Ressortbericht BMWi Ressortbericht BMWi UBW /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 COR 1 vom /17 vom P8_TA-PROV(2017)0488 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 COR 1 vom /18 COR 1 REV 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Seite 11 von 18

12 9079/18 vom /18 COR 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle KOM(2017)228 endg.; Ratsdok.-Nr. 8998/17 Ressortbericht BMWi /17 vom EU-Dok 245/2017 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /17 ADD 2 REV 1 vom EUFIN 231/2017 EN vom EU-Dok 334/2017 vom EU-Dok 335/2017 vom EUFIN 243/2017 EN vom EU-Dok 344/2017 vom EU-Dok 353/2017 vom EU-Dok 43/2018 vom /18 vom /18 vom P8_TA-PROV(2018)0102 vom /18 vom EU-Dok 189/2018 vom /18 vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien d) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel KOM(2017)229 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMWi Seite 12 von 18

13 e) Empfehlung der Kommission vom für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten K(2018)1177 endg.; Ratsdok.-Nr. 6717/18 Ressortbericht BMWi /18 vom /18 vom Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien f) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums KOM(2018)232 endg.; Ratsdok.-Nr. 8492/18 Ressortbericht BMWi /18 vom Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung g) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts KOM(2017)142 endg.; Ratsdok.-Nr. 7621/17 Ressortbericht BMWi UBW /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /18 vom /18 vom /18 vom Seite 13 von 18

14 6766/18 vom /18 vom /18 COR 1 vom /18 vom /18 vom /18 ADD 1 vom /18 vom h) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Wettbewerbspolitik 2016 KOM(2017)285 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMWi P8_TA-PROV(2018)0187 vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Tagesordnungspunkt 15 EU-Vorlagen mitberatend a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen KOM(2017)571 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMI UBW K(2017)6560 endg. vom /17 vom /17 vom /17 vom /18 vom /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom /18 vom /18 vom Innenausschuss Seite 14 von 18

15 8210/18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Schengen bewahren und stärken KOM(2017)570 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMI K(2017)6560 endg. vom /01 DWN 1 vom Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe c) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2017 Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus Ratsdok.-Nr. 5192/18 Ressortbericht BMF /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /2/18 REV 2 vom /3/18 REV 3 vom /18 vom /18 vom /18 vom Seite 15 von 18

16 d) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich KOM(2018)433 endg.; Ratsdok.-Nr. 9538/18 Ressortbericht BMF /18 vom Haushaltsausschuss e) Bericht der Kommission Italien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen KOM(2018)428 endg.; Ratsdok.-Nr. 9521/18 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018)131 endg.; Ratsdok.-Nr. 7203/18 UBW Ressortbericht BMAS /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 COR 1 vom /18 vom /18 vom Ausschuss für Arbeit und Soziales Seite 16 von 18

17 g) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018)476 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMVG UBW /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /18 vom /18 vom Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen KOM(2018)279 endg.; Ratsdok.-Nr. 9060/18 Ressortbericht BMVI UBW Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit i) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates KOM(2018)381 endg.; Ratsdok.-Nr. 9617/18 Ressortbericht BMU UBW /18 vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Seite 17 von 18

18 Tagesordnungspunkt 16 Verschiedenes Klaus Ernst, MdB Vorsitzender Seite 18 von 18