Mitteilung Berlin, den 15. März Tagesordnung. Innenausschuss

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Alfred Schmitt
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1 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 15. März 2018 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 21. März 2018, Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Achtung! Abweichende Sitzungszeit! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD Sechs-Punkte-Plan Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge BT-Drucksache 19/48 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 19. Wahlperiode Seite 1 von 5

2 Tagesordnungspunkt 2 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung BT-Drucksache 19/900 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Abg. Saskia Esken [SPD] Abg. Lars Herrmann [AfD] Tagesordnungspunkt 3 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU JOIN(2017)21 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht AA EU-Folgedokumente: 11134/17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom P8_TA-PROV(2017)0448 vom EuDoX-Dossier Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Seite 2 von 5

3 Tagesordnungspunkt 4 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan JOIN(2017)31 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht AA EU-Folgedokumente: 12912/17 vom /17 vom /17 vom EuDoX-Dossier Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Abg. Susanne Mittag [SPD] Abg. Lars Herrmann [AfD] Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Tagesordnungspunkt 5 Nachbericht zum Rat Justiz und Inneres am 8./9. März 2018 in Brüssel Tagesordnungspunkt 6 Bericht über die Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan Tagesordnungspunkt 7 Bericht über die neue Frontex "Joint Operation Themis" im zentralen Mittelmeer Seite 3 von 5

4 Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht zu den Aktivitäten der neonazistischen Partei "Der III. Weg" und die Einschätzung des Gefährdungspotenzials durch die Sicherheitsbehörden Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu Strukturen der rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 in Deutschland nach den Festnahmen durch die GSG 9 im September 2017 Tagesordnungspunkt 10 Bericht der Bundesregierung über Verbindungen von politischen Parteien sowie deren Jugendorganisationen und der "Identitären Bewegung" Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion der FDP Bericht der Bundesregierung über die Ursachen für die reduzierte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, insbesondere infolge personeller und materieller Engpässe bei Ressourcen der Bundespolizei, sowie Rückführungsbegrenzungen durch Vorgaben zum Beispiel von Fluggesellschaften oder Rücknahmestaaten Seite 4 von 5

Tagesordnungspunkt 12 Bericht der Bundesregierung über länderübergreifende Durchsuchungen von Vereinsräumen der "Osmanen Germania" sowie über bundesweite Strukturen und Vernetzungen der Gruppierung

5 Tagesordnungspunkt 12 Bericht der Bundesregierung über länderübergreifende Durchsuchungen von Vereinsräumen der "Osmanen Germania" sowie über bundesweite Strukturen und Vernetzungen der Gruppierung Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion der FDP Bericht der Bundesregierung über die Anschlagserie auf Moscheen in Deutschland, insbesondere geplante Maßnahmen der Bundesregierung auch hinsichtlich der politischen Aufklärung der Straftaten sowie bereits praktizierte antiterroristische Prävention Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bericht der Bundesregierung zur tschetschenischen Bandenkriminalität sowie zu tschetschenischen Islamisten in Deutschland Andrea Lindholz, MdB Vorsitzende Seite 5 von 5

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