Beschlussprotokoll. 19. Wahlperiode. 30. Sitzung des Europaausschusses. 29. November 2016, 15:00 bis 15:58 Uhr. Anwesend:

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Annegret Schulz
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1 19. Wahlperiode Beschlussprotokoll 30. Sitzung des Europaausschusses 29. November 2016, 15:00 bis 15:58 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Lena Arnoldt Abg. Christian Heinz Abg. Andreas Hofmeister Abg. Horst Klee Abg. Uwe Serke Abg. Ismail Tipi Abg. Tobias Utter SPD Abg. Kerstin Geis Abg. Stephan Grüger Abg. Gerald Kummer Abg. Angelika Löber Abg. Lothar Quanz Abg. Sabine Waschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Martina Feldmayer Abg. Ursula Hammann DIE LINKE Abg. Willi van Ooyen FDP Abg. Nicola Beer fraktionslos Abg. Mürvet Öztürk

2 De/mm 2 Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten: Marco Gaug (Fraktion der CDU) Gert-Uwe Mende (Fraktion der SPD) Julian Urban (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kay Lejcko (Fraktion DIE LINKE) Guido Kosmehl (Fraktion der FDP) Landesregierung, Rechnungshof, Datenschutz, Landtagskanzlei: Protokollierung: J. Decker

3 De/mm 3 Öffentlicher Teil Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union COM(2016) 686 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Andreas Hofmeister b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn COM(2016) 709 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Horst Klee Beschluss zu Punkt 1 A a) und b): Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig) TOP B: mit Beratung a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen COM(2016) 589 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Lothar Quanz

4 De/mm 4 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) COM(2016) 591 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Sabine Bächle-Scholz Beschluss zu Punkt 1 B a) und b): Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation COM(2016) 590 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Nicola Beer Die Beschlussfassung über das Vorhaben wird vertagt. Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente

5 De/mm 5 Nicht öffentlicher Teil Punkt 2: Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten Der Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen. Der Staatssekretär sagt eine ergänzende Information betreffend die EU-Finanzhilfen an die Türkei zu. Punkt 3: Berichtsantrag der Abg. Waschke, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Quanz, Eckert, Bart, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Einführung von Einpersonengesellschaften (SUP) im Europäischen Recht Drucks. 19/3796 EUA, WVA hierzu: Schreiben des HMBE vom Ausschussvorlage/EUA/19/5 Ausschussvorlage/WVA/19/28 (eingegangen und verteilt am ) Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten als erledigt.

6 De/mm 6 Punkt 4: Berichtsantrag der Abg. Quanz, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Waschke, (SPD) und Fraktion betreffend Kampf gegen Steuervermeidung Drucks. 19/3889 hierzu: Schreiben des HMBE vom Ausschussvorlage/EUA/19/4 (eingegangen am , verteilt am ) Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten als erledigt. Punkt 5: Verschiedenes a) Projekt Netzwerk für Europa Der Ausschuss hat den Entwurf für das Netzwerk Europainfo Hessen besprochen. b) Sachstand der EU-Förderprogramme Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Berichte zu Horizont 2020 und ELER in der Sitzung am 10. Januar 2017 und zu EFRE und ESF in der Sitzung am 7. Februar 2017 entgegenzunehmen. c) Informationen zur Europawoche 2017 Der Ausschuss hat die Angelegenheit besprochen.

7 De/mm 7 d) Informationsreise in die Emilia-Romagna Die Obleute werden gebeten, sich am Rande der nächsten Plenarrunde auf einen Reisetermin für das erste Halbjahr 2017 zu verständigen. Landesregierung, Staatskanzlei und Landesvertretung werden um die fachliche Vorbereitung der Reise und um die Erarbeitung eines Programms gebeten. Wiesbaden, 29. November 2016 Protokollierung: Die Vorsitzende: Jonas Decker Petra Müller-Klepper

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