Beschlussprotokoll. 19. Wahlperiode. 28. Sitzung des Europaausschusses. 30. August 2016, 15:00 bis 16:11 Uhr. Anwesend:
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1 19. Wahlperiode Beschlussprotokoll 28. Sitzung des Europaausschusses 30. August 2016, 15:00 bis 16:11 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Sabine Bächle-Scholz Abg. Andreas Hofmeister Abg. Horst Klee Abg. Uwe Serke Abg. Ismail Tipi Abg. Tobias Utter Abg. Kurt Wiegel SPD Abg. Dieter Franz Abg. Kerstin Geis Abg. Stephan Grüger Abg. Gerald Kummer Abg. Lothar Quanz Abg. Sabine Waschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Martina Feldmayer Abg. Ursula Hammann DIE LINKE Abg. Willi van Ooyen FDP Abg. Nicola Beer
2 De/mm 2 EUA/19/ Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten: Marco Gaug (Fraktion der CDU) Gert-Uwe Mende (Fraktion der SPD) Julian Urban (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kay Lejcko (Fraktion DIE LINKE) Guido Kosmehl (Fraktion der FDP) Landesregierung, Rechnungshof, Datenschutz, Landtagskanzlei: Protokollierung: J. Decker
3 De/mm 3 EUA/19/ Öffentlicher Teil Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 COM(2016) 271 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatterin: Abg. Kerstin Geis b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) COM(2016) 411 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Stephan Grüger c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum COM(2016) 442 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatterin: Abg. Ursula Hammann d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum COM(2016) 461 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Andreas Hofmeister
4 De/mm 4 EUA/19/ e) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 452 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Horst Klee f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt COM(2016) 447 final Berichterstatter: Abg. Gerald Kummer g) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen COM(2016) 482 final Berichterstatterin: Abg. Mürvet Öztürk (ELB-Dokument ULA, WVA) h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen COM(2016) 479 final
5 De/mm 5 EUA/19/ Berichterstatter: Abg. Lothar Quanz (ELB-Dokument ULA) i) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac- Daten (Neufassung) COM(2016) 272 final Berichterstatter: Abg. Ismail Tipi j) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) COM(2016) 270 final Berichterstatter: Abg. Uwe Serke (ELB-Dokument INA, SIA) k) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM(2016) 450 final Berichterstatter: Abg. Tobias Utter
6 De/mm 6 EUA/19/ l) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates COM(2016) 528 final Berichterstatter: Abg. Willi van Ooyen m) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 COM(2016) 532 final Berichterstatterin: Abg. Sabine Waschke n) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates COM(2016) 531 final Berichterstatter: Abg. Kurt Wiegel Beschluss zu Punkt 1 A a) bis n): EUA/19/ Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig)
7 De/mm 7 EUA/19/ TOP B: mit Beratung a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernder Marktgegebenheiten COM(2016) 287 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Mürvet Öztürk (ELB-Dokument HAA) Beschluss: EUA/19/ Nachdem die Subsidiaritätsrelevanz festgestellt worden war, wird das Vorhaben für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassenden Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung COM(2016) 378 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Sabine Bächle-Scholz (ELB-Dokument SIA) Beschluss: EUA/19/ Die Beschlussfassung über das Vorhaben wird vertagt. (einstimmig) Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente
8 De/mm 8 EUA/19/ Nicht öffentlicher Teil Punkt 2: Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten Beschluss: EUA/19/ Der Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen. (einvernehmlich) Der Staatssekretär sagt eine ergänzende Information zum Asylrecht in den EU-Mitgliedstaaten zu. Punkt 3: Verschiedenes a) Vorstellung von Frau Cyrielle Boucaud als neuer Vertreterin des Regionalrats der Partnerregion Nouvelle Aquitaine b) Informationsreise in die Region Wielkopolska Der Ausschuss hat Informationen zum aktuellen Planungsstand der Informationsreise entgegengenommen. c) Information des Staatssekretärs zur Abschlussveranstaltung der Road-Show Europäische Werte als Anker in stürmischen Zeiten Der Ausschuss hat eine Information entgegengenommen. Die in diesem Zusammenhang für den 8. November 2016 um 18 Uhr geplante gemeinsame Abendveranstaltung im Landtag soll voraussichtlich eine Podiumsdiskussion zu den Ergebnissen der Road-Show unter Einbeziehung des Publikums beinhalten. d) Information des Staatssekretärs zu Science meets Parliaments am 7. Oktober 2016
9 De/mm 9 EUA/19/ e) Informationsreise des Europaausschusses in die Emilia- Romagna Der Ausschuss beabsichtigt, anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums mit der Emilia-Romagna in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Informationsreise in die Partnerregion zu unternehmen. f) Informationsreise des Europaausschusses nach Brüssel 2017 Der Ausschuss hat die Möglichkeit besprochen, voraussichtlich im April 2017 eine Informationsreise nach Brüssel zu unternehmen. Wiesbaden, 30. August 2016 Protokollierung: Die Vorsitzende: Jonas Decker Petra Müller-Klepper
Beschlussprotokoll. 19. Wahlperiode. 30. Sitzung des Europaausschusses. 29. November 2016, 15:00 bis 15:58 Uhr. Anwesend:
19. Wahlperiode Beschlussprotokoll 30. Sitzung des Europaausschusses 29. November 2016, 15:00 bis 15:58 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Lena Arnoldt Abg. Christian Heinz
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19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 24. Sitzung des Europaausschusses 3. Mai 2016, 13:30 bis 14:11 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Lena Arnoldt
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19. Wahlperiode Die Vorsitzende des Europaausschusses Wiesbaden, 21. Juni 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) 350-339 343 Bearbeiterin: Michaela Müller An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den
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Stenografischer Bericht öffentlicher Teil
19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 39. Sitzung des Europaausschusses 15. August 2017, 16:20 bis 17:03 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Lena Arnoldt
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