Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

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1 19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 24. Sitzung des Europaausschusses 3. Mai 2016, 13:30 bis 14:11 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Lena Arnoldt Abg. Sabine Bächle-Scholz Abg. Klaus Dietz Abg. Andreas Hofmeister Abg. Uwe Serke Abg. Tobias Utter Abg. Kurt Wiegel SPD Abg. Dieter Franz Abg. Kerstin Geis Abg. Stephan Grüger Abg. Brigitte Hofmeyer Abg. Lothar Quanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Martina Feldmayer Abg. Ursula Hammann DIE LINKE Abg. Willi van Ooyen FDP Abg. Jürgen Lenders

2 De/mm 2 EUA/19/ Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten: Marco Gaug (Fraktion der CDU) Gert-Uwe Mende (Fraktion der SPD) Julian Urban (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kay Lejcko (Fraktion DIE LINKE) Guido Kosmehl (Fraktion der FDP) Landesregierung, Rechnungshof, Datenschutz, Landtagskanzlei: Protokollierung: J. Decker

3 De/mm 3 EUA/19/ Inhaltsverzeichnis: Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung S. 4 TOP B: mit Beratung S. 6 Punkt 2 bis 4: siehe nicht öffentlicher Teil

4 De 4 EUA/19/ Vor Eintritt in die Tagesordnung unterrichtet die Vorsitzende den Ausschuss über den Tod von Herrn Marsch und spricht ihre Anteilnahme aus. Der Ausschuss gedenkt des verstorbenen Mitarbeiters. Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands COM(2016) 106 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: / Berichterstatter: Abg. Ismail Tipi b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften COM(2016) 107 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: / Berichterstatter: Abg. Tobias Utter c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates COM(2016) 82 final Anhänge Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen nächstes Plenum BR: noch offen Berichterstatter: Abg. Willi van Ooyen

5 De 5 EUA/19/ d) Paket zur Kreislaufwirtschaft Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 COM(2016) 157 final Anhänge Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Kurt Wiegel e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2016 COM(2016) 159 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Sabine Bächle-Scholz f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum COM(2016) 202 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Nicola Beer g) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen COM(2016) 198 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Martina Feldmayer

6 De 6 EUA/19/ Der Ausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss zu Punkt 1 A a) bis g): EUA/19/ Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. TOP B: mit Beratung a) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU COM(2016) 53 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Mürvet Öztürk b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 COM(2016) 52 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Gerald Kummer Die Vorsitzende erinnert daran, dass die inhaltliche Beratung bereits in der Sitzung vom 15. März 2016 erfolgt sei und schlägt aufgrund des entschuldigten Fehlens beider Berichterstatter vor, die endgültige Beschlussfassung zu vertagen. StS Mark Weinmeister ergänzt, der Bundesrat habe das Vorhaben unter TOP 1 B a) in seiner Sitzung am 18. März 2016 ohne weitere Maßnahmen zur Kenntnis genommen, womit das Verfahren abgeschlossen sei. Zu dem Vorhaben unter TOP 1 B b) habe der Bundesrat nach der Behandlung am 22. April 2016 abschließend eine kurze Stellungnahme verabschiedet, der auch Hessen zugestimmt habe. Demnach sei die Offenlegung von Verträgen zu Energielieferungen zwischen Staaten auf solche Daten zu beschränken, die für die Bewertung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU unmittelbar nützlich seien, während die Persönlichkeitsrechte und Betriebsgeheimnisse gewahrt bleiben müssten.

7 De 7 EUA/19/ Beschluss zu Punkt 1 B a) und b): EUA/19/ Die Vorhaben werden von der Tagesordnung abgesetzt. (einstimmig) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Sabine Waschke Berichterstatter Abg. Lothar Quanz erklärt, der Vorschlag ziele auf eine Reformierung der Entsenderichtlinie 96/71/EG. Bekanntermaßen müssten bei der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten die inländischen Bedingungen Geltung haben, insbesondere bei Aspekten wie Mindest- und Höchstgrenzen von Arbeit, Entlohnung etc. Es sei vorgesehen, in allen Wirtschaftsbereichen sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge festgelegte Entlohnungsregelungen, auch auf entsandte Arbeitnehmer anzuwenden. Konkret sei eine Angleichung der Löhne vorgesehen, um eine Gleichbehandlung von entsandten und lokalen Arbeitnehmern zu gewährleisten. Zahlreiche osteuropäische Staaten hätten hierzu Bedenken auch mit Blick auf die Subsidiarität angemeldet, darunter Tschechien, Polen, Rumänien, Litauen, Estland und Ungarn. In Deutschland hätten die entsprechenden Richtlinien bereits Geltung. Darüber hinaus sehe die Kommission keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeits- und Tarifparteien vor, eine grundsätzliche Harmonisierung solle nicht stattfinden. Da die Landesregierung das Vorhaben unter Subsidiaritätsbeobachtung gestellt habe, bitte der Berichterstatter diesbezüglich um weitergehende Erläuterungen. StS Mark Weinmeister erläutert, der Subsidiaritätsvorbehalt gründe auf einer durch Bayern im Bundesrat erhobenen Subsidiaritätsrüge sowie auf den bereits erwähnten Bedenken anderer Mitgliedstaaten. Die Landesregierung unterstütze das Ziel der Kommission von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Subsidiaritätsbedenken würden nicht gesehen. Der Bundesrat habe nach der Behandlung des Vorhabens am 22. April 2016 einen Beschluss gefasst. Dieser habe Änderungen vorgesehen, die über die Forderungen der Kommission hinausgegangen seien, weswegen Hessen sich dem nicht angeschlossen habe.

8 De 8 EUA/19/ Berichterstatter Abg. Lothar Quanz schließt sich der Einschätzung der Landesregierung an, keine Subsidiaritätsbedenken festzustellen, zumal die Vorschläge bereits dem in Deutschland geltenden Recht entsprächen. Beschluss: EUA/19/ Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig) Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente (Fortsetzung mit dem nicht öffentlichen Teil) Wiesbaden, 17. Mai 2016