Die Vorsitzende des Europaausschusses Wiesbaden, 21. Juni 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) Bearbeiterin: Michaela Müller

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1 19. Wahlperiode Die Vorsitzende des Europaausschusses Wiesbaden, 21. Juni 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) Bearbeiterin: Michaela Müller An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag Hiermit berufe ich den Europaausschuss zu seiner 26. S i t z u n g für Dienstag, 28. Juni 2016, 18:15 Uhr, und Mittwoch, 29. Juni 2016, 9:30 Uhr, in die Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel, Konferenzraum 7. Stock Tel.: +32(0) , hessen.eu@lv-bruessel.hessen.de mit folgender Tagesordnung zu Punkt 1 und 2 öffentlich ein:

2 2 Dienstag, 28. Juni :15 19:00 Uhr Begrüßung durch die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich Eröffnung der Sitzung des Europaausschusses im Hessischen Landtag durch die Vorsitzende, MdL Petra Müller-Klepper Sitzung des Europaausschusses Öffentlicher Teil Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden COM(2016) 283 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Horst Klee b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final Anhang Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Gerald Kummer

3 3 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernder Marktgegebenheiten COM(2016) 287 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatterin: Abg. Mürvet Öztürk d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG COM(2016) 289 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Lothar Quanz (ELB-Dokument WVA) e) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und normen für Fahrgastschiffe COM(2016) 369 final Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen Berichterstatter: Abg. Uwe Serke f) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe bei Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten COM(2016) 370 final Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen Berichterstatter: Abg. Ismail Tipi

4 4 g) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG COM(2016) 371 final Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen Berichterstatter: Abg. Tobias Utter h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum COM(2016) 388 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Willi van Ooyen Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente Punkt 2: Bericht des Präsidenten des Hessischen Landtags Norbert Kartmann über die europapolitischen Ergebnisse der LPK in Wiesbaden

5 5 Nicht öffentlicher Teil Punkt 3: Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten Punkt 4: Verschiedenes

6 6 Mittwoch, 29. Juni :30 10:30 Uhr N.N. (aufgrund kurzfristiger Absage von Herrn Oliver Seiffarth; Vertretungsanfragen für den Bereich Grenzmanagement und Schengen laufen) 10:30 11:30 Uhr Gespräch mit Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter des Arbeitsbereichs Militärpolitik, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Thema: Arbeitsbereich Militärpolitik 11:30 12:00 Uhr Kaffeepause 12:00 13:00 Uhr Gespräch mit Herrn Ralph Müller, Leiter der Abteilung Finanzen, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Thema: Einlagensicherung 13:00 15:00 Uhr Mittagessen auf Einladung der Staatsministerin Lucia Puttrich mit hessischen MdEPs 15:00 16:00 Uhr Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Christian Calliess, Rechtsberater des Planungsstabs EPSC (European Political Strategy Center) der Europäischen Kommission; Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin Thema: Auswirkungen des britischen Referendums vom (Brexit) 16: Uhr Gespräch mit Herrn Peter Riesbeck, Europa-Korrespondent Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau Thema: Aktuelle EU-Themen, insbesondere Ergebnisse des Europäischen Rates anschließend Fahrt zum Gare du Midi

7 7 Übernachtung: Renaissance Brussels Hotel Rue du Parnasse Bruxelles, Belgien Tel.: +32 (0) Fax: +32 (0) Petra Müller-Klepper F. d. R. Jonas Decker