Niederschrift über die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am im Bürgerhaus Ilbenstadt

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1 Niederschrift über die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am im Bürgerhaus Ilbenstadt Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:05Uhr Als stimmberechtigt waren anwesend: Hans-Peter Wittmann Michael Hahn Torsten Hahn Oliver Herbert Jürgen Künze Stephanie Rotter Hans-Joachim Mücke Gerhard Einhoff Robert Roth Reinhard Schwarz Frank Uwe Pfuhl Wolfgang Dittrich Wernfried Fürtig Manfred Boche Wolfgang Hesse Rolf Lamade Melanie Doliwa Achim Gutsch Dieter Eisenberg Markus Nikleniewicz Sebastian Weikert Dr. Jens Komma Rüdiger Weitzel Entschuldigt fehlten: Elisabeth Hengster Silke Merz Florian Porth Waltraud Lang Andreas Momberger Ottmar Komma Hildegard Steineck-Landfried Lothar Lösch Vom Magistrat waren anwesend: Dr. Bernhard Hertel Bürgermeister- Kurt Meisinger Gudrun Karmer Renate Fritz-Mann Erhard Reiter Harald Bagehorn Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Magistrates 2. Dritte Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung: Beratung und Beschlussfassung (Vorlage-Nr.: 70/2007) 3. Vorlage des Ersten Nachtragshaushaltes 2007 (Vorlage-Nr.: 71/2007) 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Darstellung der Kinderbetreuung im Internet (Vorlage-Nr.: 75/2007) 5. Antrag der CDU-Fraktion: Zuschuss der Stadt Niddatal an die Betreuungsschulen pro betreutes Kind (Vorlage-Nr.: 76/2007) 6. Antrag der SPD-Fraktion: Jährlicher Zuschuss und Investitionszuschuss an Betreuungsschule Ilbenstadt (Vorlage-Nr.: 77/2007) 7. Sicherheit an den Bushaltestellen (Anfrage-Nr.: 41/2007) 8. Krippenplätze in Niddatal (Anfrage-Nr.: 42/2007) 9. Satzungen Kindertagesstätten (Anfrage-Nr.: 43/2007) 10. Geburtenzahlen 2007 (Anfrage-Nr.: 44/2007) Entschuldigt fehlte: Werner Adler Schriftführer: Thomas Herdt

2 Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann fragt, ob Einwendungen bzw. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung bestehen. Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind, ruft Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann TOP 1 auf. TOP 1: Mitteilungen des Magistrates Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann gibt 2 Mitteilungen bekannt: - Der Stadtverordnete Lothar Lösch ist ab sofort nicht mehr Mitglied der SPD- Fraktion. - Der Stadtverordnete Lothar Lösch ist ab sofort nicht mehr ordentliches Mitglied im Bauausschuss für die SPD-Fraktion. Neues ordentliches Mitglied für die SPD-Fraktion ist der Stadtverordnete Manfred Boche. Bürgermeister Dr. Hertel gibt für den Magistrat 2 Mitteilungen bekannt: - Für die Altlastenuntersuchung Breulwiese im Stadtteil Kaichen ist ein Zuwendungsbescheid in Höhe von vom Land Hessen eingegangen. Dieser Zuwendungsbetrag deckt in der Regel rd. 90 % der anfallenden Kosten ab. - Die Stadt Niddatal beteiligt sich auch im Jahr 2008 an dem Wettbewerb des Landes Hessen Ab in die Mitte die Innenstadtoffensive mit dem Thema Sonne, Mond und Sterne und hofft damit wieder zu den Landessiegern im Jahr 2008 zu gehören. TOP 2: Dritte Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung: Beratung und Beschlussfassung (Vorlage-Nr.: 70/2007) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage. Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über die Vorlage abstimmen. Für die Vorlage- Gegen die Vorlage Enthaltung

3 3 TOP 3: Vorlage des Ersten Nachtragshaushaltes 2007 (Vorlage-Nr.: 71/2007) Bürgermeister Dr. Hertel legt den Entwurf des Ersten Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 vor und empfiehlt, die Entwurfsunterlagen ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über die Empfehlung abstimmen. Für die Empfehlung Gegen die Empfehlung Enthaltung TOP 4: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Darstellung der Kinderbetreuung im Internet (Vorlage-Nr.: 75/2007) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag und erteilt dem Stadtverordneten Markus Nikleniewicz das Wort. Stadtverordneter Markus Nikleniewicz begründet für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag. Nachdem auch die anderen Fraktionen Zustimmung zum Antrag signalisiert haben, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann darüber abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltung TOP 5: TOP 6: Antrag der CDU-Fraktion: Zuschuss der Stadt Niddatal an die Betreuungsschule pro betreutes Kind (Vorlage-Nr.: 76/2007) Antrag der SPD-Fraktion: Jährlicher Zuschuss und Investitionszuschuss an Betreuungsschule Ilbenstadt (Vorlage-Nr.: 77/2007) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion und auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum CDU-Antrag und erteilt dem Stadtverordneten Michael Hahn das Wort. Stadtverordneter Michael Hahn für die CDU-Fraktion, Wolfgang Dittrich für die SPD-Fraktion und Dieter Eisenberg für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begründen jeweils ihre Anträge.

4 4 Stadtverordneter Dieter Eisenberg stellt zudem den Antrag auf Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur. Bürgermeister Dr. Hertel regt an, den einmaligen Investitionskostenzuschuss um 500 auf zu erhöhen, da inzwischen die konkreten Kosten für die Neuanschaffung von Mobiliar vorliegen. Stadtverordneter Wolfgang Dittrich erhebt die Anregung zum Antrag. Nach eingehender Diskussion über einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellt Stadtverordneter Michael Hahn den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Da keine Gegenrege erfolgt, unterbricht Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann für 10 Minuten die Sitzung. Stadtverordneter Michael Hahn formuliert nach der Sitzungsunterbrechung einen gemeinsamen Antrag für die CDU- und die SPD-Fraktion: Die Betreuungsschule Schatzinsel e.v. in Ilbenstadt erhält in diesem Jahr einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von Die Betreuungsschule Schatzinsel. e.v. in Ilbenstadt erhält einen jährlichen Festzuschuss in Höhe von 5.000, zahlbar in 2 Raten und ein Zuschuss in gleicher Höhe soll einer Verwaltungsrücklage für die Betreuungsschule Assenheim zugeführt werden, die dann bei Bedarf ausgezahlt werden kann. Die Verwaltungsrücklage wird von der Stadt treuhänderisch geführt. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt zunächst über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Für die Überweisung Gegen die Überweisung Enthaltung Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über den gemeinsamen Antrag abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltung TOP 7: Sicherheit an den Bushaltestellen (Anfrage-Nr.: 41/2007) Es werden keine Zusatzfragen gestellt.

5 5 TOP 8: Krippenplätze in Niddatal (Anfrage-Nr.: 42/2007) 1. Zusatzfrage Herr Eisenberg: Sie haben gesagt, Sie übergeben uns jetzt eine Anlage mit den Vorstellungen des Magistrates. Zu beschließen hat den Bedarfsplan das Parlament. Wir haben ja gefragt, wann legen Sie uns den Bedarfsplan zum Beschluss vor. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Antwort Bürgermeister Dr. Hertel: In der Januarsitzung. Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt. TOP 9: Satzungen Kindertagesstätten (Anfrage-Nr.: 43/2007) 1. Zusatzfrage Herr Eisenberg: Wie kommen Sie dazu, dass kein Änderungsbedarf besteht? Antwort Bürgermeister Dr. Hertel : In den Verwaltungsvorschriften steht, dass der volle Zuschuss vom Land Hessen gewährt wird (für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren), wenn eine Einrichtung mindestens 7 Stunden geöffnet hat. Dies ist bei uns der Fall und darum leiten wir ab, dass diese 7 Stunden als ganztgtig im Sinne dieser Vorschriften anzusehen ist. Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt. TOP 10: Geburtenzahlen 2007 (Anfrage-Nr.: 44/2007) Es werden keine Zusatzfragen gestellt.

6 6 Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und keine weiteren Punkte auf der Tagesordnung stehen bedankt sich Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Die Mitteilungen des Magistrates, die Anträge der CDU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind dem Original dieser Niederschrift Ebenso die Antworten des Magistrates hierzu. Wittmann Stadtverordnetenvorsteher Herdt Schriftführer