Anwesend: CDU. Ausschussmitglied Martina Biehrer SPD. Ausschussmitglied Walter Fontaine SPD. Ausschussmitglied Manuel Friedrich.

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 1. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Obertshausen der X. Wahlperiode am Donnerstag, 12. Mai 2016 Beginn: 19:30 Ende: 21:18 Tagungsort: Großer Sitzungssaal Schubertstraße Obertshausen Anwesend: Ausschussmitglied Martina Biehrer Ausschussmitglied Walter Fontaine Ausschussmitglied Manuel Friedrich Ausschussmitglied Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Ausschussmitglied Anthony Giordano Ausschussmitglied Heide Heß Ausschussmitglied Sören Hense Ausschussmitglied Jutta Kegelmann Ausschussmitglied Elke Kunde Ausschussmitglied Björn Simon Ausschussmitglied Rudolf Schulz Ausschussmitglied Joachim Zweigler SPD SPD B 90 / Die Grünen Bürger für Obertshausen FDP Bürger für Obertshausen SPD Stadtverordnetenvorsteher/in Julia Koerlin Stv. Stadtverordnetenvorsteher Horst Becker Magistrat Bürgermeister Roger Winter Stadtrat Luis Galvez Roque Stadtrat Helmut Hiepe Stadträtin Hildegard Knorr Stadtrat Georgios Kostas Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt Schriftführer Sebastian Zimmer Ausländerbeirat Arif Ergüven 1

2 Zu 1 Eröffnung der Sitzung durch die Stadtverordnetenvorsteherin X/60 Frau Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin eröffnet um Uhr die konstituierende Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Sie stellt die frist- und ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Es werden keine Einwendungen erhoben. Sie schlägt vor, dass der Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung Sebastian Zimmer bis zur Wahl der Schriftführerin / des Schriftführers die Niederschrift führt. Es gibt keine Einwände. Zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit X/61 Frau Koerlin stellt fest, dass sämtliche von den Fraktionen benannten Ausschussmitglieder anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu 3 Wahl der Ausschussvorsitzenden / des Ausschussvorsitzenden X/65 Die Stadtverordnetenvorsteherin bittet um Vorschläge. Das Ausschussmitglied Manuel Friedrich schlägt das Ausschussmitglied Walter Fontaine vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Auf die Frage, ob jemand der offenen Abstimmung durch Handaufheben widerspricht, widerspricht niemand. Frau Koerlin lässt über den Wahlvorschlag offen durch Handaufheben abstimmen. Wahlergebnis: Walter Fontaine 10 Enthaltung 2 Herr Fontaine nimmt die Wahl an und Frau Koerlin stellt fest, dass sich der Ausschuss damit konstituiert hat. Herr Fontaine übernimmt von der Stadtverordnetenvorsteherin als neu gewählter Ausschussvorsitzender die Sitzungsleitung. Da es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt, stellt der Vorsitzende diese wie folgt fest: TAGESORDNUNG: 1 Eröffnung der Sitzung durch die Stadtverordnetenvorsteherin X/60 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit X/61 3 Wahl der Ausschussvorsitzenden / des Ausschussvorsitzenden (HFW- X/65 Ausschuss) 4 Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden (HFW-Ausschuss) X/70 5 Feststellung der Stellvertretungsreihenfolge der/des X/64 Ausschussvorsitzenden 6 Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin für den Haupt-, Finanz-, X/75 und Wirtschaftsausschuss (H 7 Wahl einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers für den X/76 HFW-Ausschuss 8 Mitteilungen der/des Vorsitzenden 9 Mitteilungen des Magistrats 10 Ehrung einer Mandatsträgerin X/5 11 Ehrung von Mandatsträgern (VM Silber) X/32 12 Planung eines Familienzentrums an der Vogelsbergstraße X/77 13 Repräsentative Bürgerumfrage X/78 14 Entwicklung des Gewerbegebiets südlich der A3 X/79 15 Einrichtung Tempo-30-Abschnitte vor sozialen Einrichtungen in der X/81 Seligenstädter Straße 16 Grundstücksverkauf Gemarkung Obertshausen - Otto-Wells-Straße IX/ Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen IX/ Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen X/1 2

3 Anschließend schlägt der Vorsitzende vor, zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 16, 17 und 18 die Öffentlichkeit auszuschließen. Hierzu wird nicht das Wort gewünscht. Der Ausschuss stellt einvernehmlich fest, dass zu den TOP 16, 17 und 18 die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Zu 4 Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden (HFW- Ausschuss) X/70 Auf die Frage nach Wahlvorschlägen schlagen das Ausschussmitglied Giordano das Ausschussmitglied Heide Heß, das Ausschussmitglied Elke Kunde sich selbst und das Ausschussmitglied Manuel Friedrich das Ausschussmitglied Dr. Klaus-Uwe Gerhardt vor. Vorgeschlagen sind mehr Personen als Positionen zu wählen sind. Der Ausschussvorsitzende bittet um Vorlage schriftlicher Wahlvorschläge und unterbricht kurz die Sitzung. Nach Fortsetzung der Sitzung verliest der Vorsitzende folgende schriftliche Wahlvorschläge: 1. Wahlvorschlag 1. Heide Heß 2. Anthony Giordano 3. Björn Simon Unterzeichner dieses Wahlvorschlags ist: Anthony Giordano. 2. Wahlvorschlag SPD 1. Dr. Klaus-Uwe Gerhardt [keine weiteren Wahlvorschläge] Unterzeichner dieses Wahlvorschlags sind: Manuel Friedrich, Joachim Zweigler. 3. Wahlvorschlag FDP 1. Elke Kunde [keine weiteren Wahlvorschläge] Unterzeichner dieses Wahlvorschlags ist: Elke Kunde Er ruft die Ausschussmitglieder nacheinander zur geheimen Stimmabgabe auf: Wahlergebnis: 1. Wahlvorschlag 5 2. Wahlvorschlag SPD 6 3. Wahlvorschlag FDP 1 dass auf den Wahlvorschlag SPD ein Sitz, den Wahlvorschlag ein Sitz und auf den Wahlvorschlag FDP kein Sitz entfallen ist. Gewählt sind Heide Heß und Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Beide nehmen die Wahl an. Zu 5 Feststellung der Stellvertretungsreihenfolge der/des Ausschussvorsitzenden X/64 Der Vorsitzende bittet um Vorschläge, in welcher Reihenfolge die beiden gewählten Stellvertreter die Vertretung im Falle seiner Verhinderung ausüben. 3

4 Das Ausschussmitglied Giordano schlägt vor, dass im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zuerst die stv. Ausschussvorsitzende Heß und danach der stv. Ausschussvorsitzende Dr. Gerhardt zur Vertretung berufen sein soll. Das Ausschussmitglied Dr. Gerhardt schlägt die umgekehrte Vertretungsreihenfolge vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge, so dass der Vorsitzende zuerst über den Vorschlag des Ausschussmitglieds Giordano abstimmen lässt: Abstimmung Ja 8 dass dieser Vorschlag angenommen ist. Das Ausschussmitglied Dr. Gerhardt verzichtet auf eine Abstimmung über seinen Vorschlag. Der Vorsitzende stellt daraufhin fest: dass im Falle der Verhinderung der / des Ausschussvorsitzenden zuerst die stellvertretende Ausschussvorsitzende Heide Heß und, für den Fall dass diese ebenfalls verhindert ist, der stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Klaus-Uwe Gerhardt zur Vertretung berufen ist. Zu 6 Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin für den Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW) X/75 Vorgeschlagen ist Sebastian Zimmer. Es wird offen durch Handaufheben abgestimmt. Wahlergebnis: Sebastian Zimmer 12 Sebastian Zimmer zum Schriftführer des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses gewählt ist. Zu 7 Wahl einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers für den HFW-Ausschuss X/76 Vorgeschlagen sind Rüdiger Lemke und Emanuele Capasso. Es wird offen durch Handaufheben abgestimmt. Wahlergebnis: Wahlvorschlag Lemke / Capasso 12 Rüdiger Lemke und Emanuele Capasso zu stellvertretenden Schriftführern des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses gewählt sind. 4

5 Zu 8 Mitteilungen der/des Vorsitzenden Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen. Zu 9 Mitteilungen des Magistrats Der Bürgermeister verzichtet auf die Verlesung einer Mitteilung zum Breitbandausbau und gibt diese wie folgt zur Niederschrift: Ich komme zurück auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2015 (IX./1508) zum Thema Breitbandausbau. Wie sie wissen ist es dem Landrat zusammen mit den Bürgermeistern der Kreiskommunen im Rahmen der Wirtschaftsförderung gelungen, in Sachen Breitbandausbau im Kreis Offenbach ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Damit soll ein schnellerer Ausbau der Internetversorgung im gesamten Kreisgebiet erreicht werden. Insbesondere Obertshausen kann davon ohne größere Kosten profitieren. Denn aufgrund der bereits guten Versorgung in unserem Stadtgebiet durch zwei große Anbieter wäre ein freiwilliger Ausbau in Obertshausen vorerst nicht zu erwarten. Durch die Ausschreibung im Verbund mit anderen kann eine verbindliche Ausbauzusage für unsere Stadt erreicht werden, so dass im Privatbereich Datenvolumen von 30 Mbit/s bis zu 50 Mbit/s downstream und im gewerblichen Bereich (symmetrisch) von mindestens 30 Mbit/s up- und downstream erreicht werden sollen. Die Stadt Obertshausen beteiligt sich mit ,- EUR an dem komplizierten Vergabeverfahren, das durch eine beauftragte Anwaltskanzlei durchgeführt wird. Bereits im Dezember 2015 begann die erste Phase der Ausschreibung des Projekts. Am fand eine weitere außerordentliche Bürgermeisterdienstversammlung statt, um die Ergebnisse zu diskutieren. Die nächste Phase der Ausschreibung verzögerte sich, weil ein privater Anbieter in einer Kreiskommune behauptete, er plane einen privaten Netzausbau ohne öffentliche Förderung, so dass ein geförderter Ausbau nicht in Betracht komme. Dies wurde zwischenzeitlich geklärt und Gebiete aus der Ausschreibung genommen. Weiterhin haben die Bürgermeister und der Landrat diskutiert, ob die Ausschreibung aufgehalten werden soll, um ggfs. Fördermittel aus dem angekündigten Bundesprogramm zu erhalten. Aufgrund der hohen Versorgungsquote im Kreisgebiet gehen alle Beteiligten aber davon aus, dass der Kreis Offenbach keine Fördermittel erhalten wird, da diese in nicht erschlossene ländliche Regionen fließen werden. Zum anderen würde dies eine Verzögerung bedeuten. Nach Klärung offener Fragen durch die beauftragte Kanzlei fand am eine weitere außerordentliche Bürgermeisterdienstversammlung zum Thema statt. Es wurde einvernehmlich beschlossen, die zweite Phase der Ausschreibung zu beginnen. Die Interessenten aus der ersten Phase werden zur Abgabe von Angeboten bis Mai 2016 aufgefordert. Die Frist wurde hierfür noch einmal verlängert. Über den weiteren Fortschritt werde ich zu gegebener Zeit berichten. 5

6 Zu 10 Ehrung einer Mandatsträgerin X/5 Es erfolgt keine Wortmeldung. Der Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen: Abstimmung Ja 12 dass die Drucksache beschlossen ist: Aufgrund langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in kommunalen Gremien wird die Verdienstmedaille in Bronze an die Stadtverordnete Felicia Proschitzki verliehen. Frau Felicia Proschitzki wird für die Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen vorgeschlagen. Zu 11 Ehrung von Mandatsträgern (VM Silber) X/32 Es erfolgt keine Wortmeldung. Der Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen: Abstimmung Ja 12 dass die Drucksache beschlossen ist: Aufgrund langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in kommunalen Gremien wird die Verdienstmedaille in Silber an die Stadtverordneten verliehen. Martina Biehrer und Jutta Kegelmann Zu 12 Planung eines Familienzentrums an der Vogelsbergstraße - Antrag der Fraktionen / SPD - X/77 Die Angelegenheit wird beraten. Es wird keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung herbeigeführt. Zu 13 Repräsentative Bürgerumfrage - Antrag der Fraktionen / SPD - X/78 Die Angelegenheit wird beraten. Es wird keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung herbeigeführt. 6

7 Zu 14 Entwicklung des Gewerbegebiets südlich der A3 - Antrag der Fraktionen / SPD - X/79 Die Angelegenheit wird beraten. Es wird keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung herbeigeführt. Zu 15 Einrichtung Tempo-30-Abschnitte vor sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße und der Friedrich-Ebert-Straße - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/81 Die Angelegenheit wird beraten. Es wird keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung herbeigeführt. Der Vorsitzende stellt unter Verweis auf den Beschluss zu Beginn der Sitzung für die TOP 16, 17 und 18 die Öffentlichkeit aus. Die Nichtöffentlichkeit wird um Uhr hergestellt. Neben den Ausschuss- und Magistratsmitgliedern sowie dem Schriftführer verbleiben folgende Stadtverordnete als Zuhörer im Saal: Bode, Proschitzki, Walter, Becker, Koerlin und Chatzifotiadou. Zu 16 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Obertshausen IX/1664 Die Angelegenheit wird beraten. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abstimmen: Abstimmung Ja 11 dass die Drucksache der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen ist. Zu 17 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen IX/1665 Die Angelegenheit wird beraten. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abstimmen: Abstimmung Ja 12 dass die Drucksache der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen ist. 7

8 Zu 18 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen X/1 Die Angelegenheit wird beraten. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abstimmen: Abstimmung Ja 12 dass die Drucksache der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen ist. Der Ausschussvorsitzende Fontaine stellt um Uhr die Sitzungsöffentlichkeit wieder her. Er schließt sodann die Sitzung. Koerlin Fontaine Zimmer Stadtverordnetenvorsteherin Ausschussvorsitzender Schriftführer 8