P R O T O K O L L über die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen der IX. Wahlperiode am Donnerstag, 12.

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1 P R O T O K O L L über die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen der IX. Wahlperiode am Donnerstag, 12. Dezember 2013 Beginn: Ende: Tagungsort: 19:00 Uhr 23:45 Uhr Großer Sitzungssaal Schubertstraße Obertshausen Anwesend: Stadtverordnetenvorsteherin Heide Heß Stadtverordneter Horst Becker Bürger für Obertshausen Stadtverordnete Martina Biehrer Stadtverordneter Klaus Broutschek Stadtverordnete Filio Chatzifotiadou Stadtverordnete Karina Döbert-Haase Stadtverordneter Walter Fontaine SPD Stadtverordneter Manuel Friedrich SPD Stadtverordneter Luis Galvez Roque Stadtverordnete Nicole Gebhardt SPD (ab 20:45 Uhr/TOP 4) Stadtverordneter Dr. Klaus-Uwe Gerhardt B 90/Die Grünen Stadtverordneter Anthony Giordano Stadtverordneter Heinz-Jürgen Grab Stadtverordnete Dagmar Hense Bürger für Obertshausen Stadtverordneter Helmut Hiepe SPD Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordnete Jutta Kegelmann Stadtverordnete Julia Koerlin SPD Stadtverordneter Rainer Klohoker SPD Stadtverordneter Bernhard Langert Stadtverordnete Anne Langheinrich B 90/Die Grünen Stadtverordnete Angelika Manus Stadtverordnete Hildegard Ott Stadtverordnete Anja Persichilli SPD Stadtverordnete Felicia Proschitzki B 90/Die Grünen Stadtverordneter Rudolf Schulz Bürger für Obertshausen Stadtverordnete Ulrike Sieger-Koser Stadtverordneter Björn Simon Stadtverordneter Martin Stark Bürger für Obertshausen Stadtverordneter Jürgen Weber Stadtverordnete Christel Wenzel-Saggel B 90/Die Grünen Stadtverordnete Cornelia Wicht-Gerhardt B 90/Die Grünen Stadtverordneter Josef Wingsheim B 90/Die Grünen Stadtverordneter Roger Winter B 90/Die Grünen Stadtverordneter Joachim Zweigler SPD Entschuldigt Stadtverordnete Elke Kunde Stadtverordneter Seref Karakus FDP Bürger für Obertshausen

2 2 Magistrat Bürgermeister Bernd Roth Erster Stadtrat Hubert Gerhards Stadtrat Manfred Christoph Stadtrat Ahmet Karakus Stadträtin Hildegard Knorr Stadtrat Georgios Kostas Stadtrat Peter Roth-Weikl Stadträtin Renate Schumacher Stadträtin Brunhilde Waldschmidt Stadtrat Roland Wenz Vertreter des Ausländerbeirates Ugur Aydin Ivica Birovljevic Milan Podnar Schriftführer Sebastian Zimmer Rüdiger Lemke Eröffnung der Sitzung und Formalien Die Stadtverordnetenvorsteherin Heide Heß eröffnet um Uhr die 22. Sitzung der IX. Stadtverordnetenversammlung im großen Sitzungssaal des Rathauses Schubertstraße und begrüßt die Anwesenden. Die Vorsteherin stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Beschlussfähigkeit Für die heutige Sitzung haben sich die Stadtverordneten Seref Karakus und Elke Kunde entschuldigt. Die Stadtverordnete Gebhardt hat mitgeteilt, dass sie sich voraussichtlich verspäten wird. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit sind 34 von 37 Stadtverordneten anwesend. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt die Beschlussfähigkeit fest. Genehmigung der Niederschrift Alle Stadtverordneten erhalten als Tischvorlage den Antrag der Stadtverordneten Kunde aus der letzten Sitzung noch einmal in Kopie. Dieser fehlte als Anlage zur letzten Niederschrift. Gegen die Niederschrift der 21. Stadtverordnetenversammlung gab es innerhalb der entsprechenden Frist keine Einwendungen. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die Niederschrift der letz ten Stadtverordnetenversammlung als genehmigt gilt. Tagesordnung Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass es Änderungsanträge hinsichtlich der Tagesordnung zur heutigen Sitzung gibt. Zum einen liegt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vor, den Tagesordnungspunkt (TOP) 9, Drucksache IX/924 Verlängerung der Patronatserklärung für die Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft der Liegenschaft Waldbad Obertshausen mbh & Co. KG bis vorzuziehen und als neuen TOP 3 zu beraten. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über diese Änderung der Tagesordnung abstimmen.

3 3 Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Es liegt ein Eilantrag der SPD-Fraktion vom Entfernung der Leitplanken in der Bahnhofstraße / Ecke Ludwigstraße vor. Zur Begründung der Eilbedürftigkeit erhält der Stadtverordnete Fontaine das Wort. Es folgt eine Gegenrede des Stadtverordneten Huber. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die nachträgliche Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung abstimmen. Sie weist darauf hin, dass gemäß 58 Abs. 2 HGO zur Beratung von Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, eine Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erforderlich ist. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen Die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung ist abgelehnt. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge zur Tagesordnung. Die Stadtverordnetenvorsteherin schlägt vor, die (neuen) Tagesordnungspunkte 4 bis 7 gemeinsam zur Beratung aufzurufen. Im Rahmen der Beratung zu den Tagesordnungspunkten werde sie dann alle Änderungsanträge einzeln aufrufen und abstimmen lassen und anschließend die ggfs. geänderten Drucksachen einzeln zur Abstimmung aufrufen. Es gibt keine Einwendungen. Daraufhin lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt die geänderte Tagesordnung wie folgt feststellt: TAGESORDNUNG: 1 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 2 Mitteilungen des Magistrats 3 Patronatserklärung Verlängerung bis IX/924 4 Entwurf Haushaltssatzung 2014 IX/870 5 Investitionsprogramm IX/871 6 Haushaltssicherungskonzept IX/928 7 Wirtschaftsplan Stadtwerke 2014 IX/860 8 Vierte Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) IX/931 9 Antrag der Fraktionen SPD und Grüne - Städtische Unterstützung Bürgerinitiative Fluglärm IX/ üpl apl IX/905

4 4 Widerstreit der Interessen nach 25 HGO Nachdem die Tagesordnung so festgestellt ist, fragt die Stadtverordnetenvorsteherin, ob einer der Sitzungsteilnehmer mit Blick auf die Tagesordnung bezüglich eines Tagesordnungspunkts einen Widerstreit der Interessen nach 25 HGO anzuzeigen hat. Dies ist nicht der Fall, so dass Frau Heß in die Tagesordnung eintritt. Zu 1 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin Die Stadtverordnetenvorsteherin gratuliert nachträglich zum Geburtstag: 17. November Dagmar Hense 4. Dezember Roland Wenz 8. Dezember Renate Schumacher Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis, dass der Schlussbericht für die Stadt Obertshausen zur 166. Prüfung Konsolidierung Kreis Offenbach nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 10. Oktober 2013 vorliegt. Neben der Stadtverordnetenvorsteherin erhalten in der Sitzung die Vorsitzenden der Fraktionen Robert Huber (-Fraktion) Walter Fontaine (SPD-Fraktion) Roger Winter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Rudolf Schulz (Fraktion Bürger für Obertshausen) sowie die fraktionslose Stadtverordnete Elke Kunde (FDP) eine Kopie des Anschreibens des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs vom (Az.: ) und eine gedruckte Fassung des Schlussberichts samt Anhang ausgehändigt. Die Fraktionen erhalten darüber hinaus eine CD mit der Datei bzw. digitalen Version des Schlussberichts. Die Stadtverordnetenvorsteherin bittet die Vorsitzenden der Fraktionen um Weitergabe innerhalb der Fraktionen. Weiterhin führt die Stadtverordnetenvorsteherin aus: Auch wenn der Nikolaustag schon letzte Woche war, wollten wir Sie in der letzten Sitzung des Jahres mit einer kleinen Süßigkeit überraschen. Die Bethmännchen feiern in diesem Jahr ihr 175jähriges Jubiläum. Daher ist dies ein schöner Anlass statt der üblichen Weckmänner Ihnen diese kleine, regionale Spezialität aus Marzipan aufzutischen. Anschließend erteilt die Stadtverordnetenvorsteherin dem Magistrat das Wort. Zu 2 Mitteilungen des Magistrats Verkehrsversuch bis zum Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich der L 3064, Friedrich-Ebert- Straße, zwischen Einmündung Dresdner Straße und Pfarrer-Schwahn-Straße In Abstimmung mit Hessen Mobil und der Polizeistation Heusenstamm wird ein 6 Monate andauernder Verkehrsversuch auf der L 3064 / Friedrich-Ebert-Straße durchgeführt. Dazu wurde mit straßenverkehrsrechtlicher Anordnung vom durch den Bürgermeister als zuständige Straßenverkehrsbehörde, zwischen Einmündung Dresdner Straße und Einmündung Pfarrer-Schwahn-Straße, durch das Aufstellen von Verkehrszeichen (VZ) , eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet.

5 5 Nach diesen beiden Einmündungsbereichen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch VZ wieder auf 50 km/h angehoben. Die genauen Standorte für die VZ und und eventuelle Wiederholungszeichen werden im Einvernehmen mit Hessen Mobil, der Polizeistation Heusenstamm und der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Obertshausen vor Ort festgelegt. Eine Terminvereinbarung dazu muss erfolgen. Das Aufstellen der Verkehrszeichen und die Kosten dafür übernimmt das Land Hessen / Hessen Mobil bzw. die Straßenmeisterei Offenbach. Durch den halbjährigen Verkehrsversuch soll ermittelt werden, welche Auswirkungen eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h tatsächlich auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer auf der L 3064 hat. Geschwindigkeitsmessungen sind vorgesehen. Unabhängig davon soll parallel geprüft werden, inwieweit bauliche Veränderungen bzw. Änderungen an der Parksituation oder die Einrichtung von Radfahrschutzstreifen sinnvoll sind und realisiert werden können. Der Kreis Offenbach hat mit Schreiben vom auf die schwierige Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen und Hinweise für ein gemeinsames Vorgehen gegeben. Wir haben immer ein offenes Ohr um weitere dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und den Kreis hierüber zu informieren. Derzeit wird bei jeder frei werdenden städtischen Wohnung eine Belegung durch asylberechtigte Personen geprüft. Nach einer entsprechenden Pressemeldung wurden Unterbringungsmöglichkeiten in Obertshausen von Privatpersonen gemeldet, diese Angebote wurden direkt an den Kreis Offenbach weitergegeben. Entgegen der Pressemeldung sollen keine Flüchtlinge in der Fröbelschule untergebracht werden. Da die Städte nur bereits asylberechtigte Personen und keine sogenannten Neuankömmlinge unterbringen werden, sind die Räumlichkeiten völlig ungeeignet um diese Personen gut zu integrieren. Unsere französische Partnerstadt Sainte Geneviève des Bois hat die Ausrichtung des Europäischen Jugendcamps für 2014 abgesagt. Als Gründe werden die Kommunalwahl im März 2014 sowie die Budgetorganisation in dieser Zeit genannt. Bürgermeister Olivier Leonhardt bedauert zum zweiten Mal die Ausrichtung des Europäischen Jugendcamps abzusagen. Die Stadt Obertshausen hat den Rechtsstreit über die Frage der Erledigung der Klage gegen das Anflugverfahren Segmented Approach gegen die Bundesrepublik Deutschland und die FRAPORT AG gewonnen. Die unterlegene Bundesrepublik und die Beigeladene FRAPORT AG haben nunmehr die Kosten erstattet und jeweils 1.382,47 an die Stadt Obertshausen gezahlt. Der Bericht des Fachbereichs 03 über die Besichtigung der noch nicht für Radfahrer in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen liegt ihren Umschlägen bei. Am fand ein Gespräch mit den Nachbarn der Kita Mühlheimer Straße über die Entfernung des Goldregens statt. Sobald die Witterung es zulässt wird der Baum durch Mitarbeiter des Bauhofes ausgegraben und eine Ersatzpflanzung vorgenommen. Nach der Neupflanzung wird der Außenbereich gesäubert. Danach kann die Spielfläche im Frühjahr wieder freigegeben werden. Am fand ein Gespräch im Kreishaus in Dietzenbach über das Tierheim Dreieich statt. Das Vorhaben der Bürgerinitiative Tierheim ist vermutlich nicht umsetzbar. Aufgrund einiger altersbedingter Abgänge im Vorstand des Tierheims werden auch hier einige Änderungen erwartet. Der mögliche neue Investor hat darum gebeten, dass die Städte sich für die ersten 3 Jahre weiter zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichten. Der Kreis Offenbach hat die Kommunen informiert, dass er die Ausschreibung zur Entsorgung des Biomülls inzwischen gestartet hat. Dies ist notwendig im Hinblick auf die verpflichtende Entsorgung des Biomülls nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

6 6 In diesen Tagen wird der neue Umwelt- bzw. Entsorgungskalender für das Jahr 2014 an alle Haushalte im Stadtgebiet verteilt. Der Umweltkalender des kommenden Jahres hat ein neues Erscheinungsbild. Alle Termine und Daten sind im Jahresüberblick auf einem großen Faltblatt aus festem Karton zusammengefasst. Der Umweltkalender ist jeweils nach den Einsammelbezirken in den Straßenzügen verteilt worden. In seiner Sitzung am hat der Magistrat ein Nachtragsangebot in Höhe von rd ,- im Hinblick auf die grundhafte Sanierung der Brücke über die Rodau in der Schwarzbachstraße beschlossen. Dieser Nachtrag war erforderlich, da im Zuge der Ausführung der Maßnahme festgestellt wurde, dass zusätzliche Bewährungs - und Stahlbetonarbeiten an der Brücke zwingend erforderlich sind. Die Sanierung wurde inzwischen wieder aufgenommen. Zu 3 Verlängerung der Patronatserklärung für die Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft der Liegenschaft Waldbad Obertshausen mbh & Co. KG bis IX/924 Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt (TOP) 3 zur Beratung auf. Es gibt keine Wortmeldung, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung aufruft. Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Verlängerung gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht TOP 4 bis 7 Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft anschließend die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 zur gemeinsamen Beratung auf. Es folgen die Grundsatzreden zum Haushalt Zur Sache sprechen: Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Robert Huber Walter Fontaine Roger Winter Rudolf Schulz In der nachfolgenden Debatte sprechen zur Sache: Bürgermeister Bernd Roth Stadtverordneter Walter Fontaine Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordneter Helmut Hiepe Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass während des Redebeitrags die Stadtverordnete Nicole Gebhardt eingetroffen ist und seit Uhr an der Sitzung teilnimmt. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit 35 Stadtverordnete anwesend sind. Es gibt keine Wortmeldungen für die Generaldebatte zum Haushalt mehr. Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die vorliegenden Änderungsanträge zu den TOPen 4 bis 7 zur Beratung auf. Sie verweist darauf, dass alle Stadtverordneten die bis zum Beginn der Sitzung eingegangenen Änderungsanträge noch einmal geheftet ausgehändigt bekommen. Die Anträge wurden nach dem Zeitpunkt des Eingangs durchnummeriert und werden entsprechend in dieser

7 7 Reihenfolge zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen. Weiterhin liegt allen Stadtverordneten eine Übersicht vor, die vom Fachbereich 2 Finanzen erstellt worden ist. In dieser Darstellung sind die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Änderungsanträge auf den Haushaltsplan dargestellt. Änderungsantrag (1) der SPD-Fraktion Einführung eines Haushalts mit Bürgerbeteiligung Zur Sache sprechen: Stadtverordneter Manuel Friedrich Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordneter Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Zwischenfrage des Stadtverordneten Jürgen Weber an den Redner. Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordneter Rudolf Schulz Stadtverordneter Helmut Hiepe Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen Änderungsantrag (2) der SPD-Fraktion Reduzierung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen Zur Sache sprechen: Stadtverordneter Helmut Hiepe Bürgermeister Bernd Roth Stadtverordneter Helmut Hiepe Stadtverordneter Rudolf Schulz Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen Änderungsantrag (3) der SPD-Fraktion Erhöhung der Gewerbesteuer Zur Sache sprechen: Stadtverordneter Helmut Hiepe Stadtverordneter Rudolf Schulz Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordneter Roger Winter Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen

8 8 Um kurz vor Uhr weist die Stadtverordnetenvorsteherin auf 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung hin. Sie schlägt zur Geschäftsordnung vor, 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die heutige Sitzung außer Kraft zu setzen. Es soll so lange verhandelt werden, bis die Tagesordnung abgeschlossen oder die Fortsetzung der Sitzung am morgigen Tag beantragt wird. Es gibt keine Einwendungen oder Wortmeldungen zu diesem Vorschlag, so dass Frau Heß hierüber abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Der Geschäftsordnungsantrag ist angenommen. Daraufhin unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin um Uhr die Sitzung für eine Erfrischungspause. Um Uhr wird die Sitzung nach Aufruf fortgesetzt. Änderungsantrag (4) der SPD-Fraktion Produkt HHPL 2014 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Anja Persichilli Stadtverordneter Rudolf Schulz Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen Änderungsantrag (5) der SPD-Fraktion Umgestaltung Beethovenpark Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Julia Koerlin Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordneter Walter Fontaine Stadtverordneter Rudolf Schulz Stadtverordneter Manuel Friedrich Stadtverordneter Helmut Hiepe Stadtverordneter Jürgen Weber Stadtverordneter Rainer Klohoker Erster Stadtrat Hubert Gerhards Zwischenfrage des Stadtverordneten Rainer Klohoker an den Redner. Stadtverordneter Roger Winter Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen

9 9 Änderungsantrag (6) der SPD-Fraktion Fußgänger-/Radfahrerbrücke Rodau Zur Sache sprechen: Stadtverordneter Joachim Zweigler Bürgermeister Bernd Roth Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen Änderungsantrag (7) der SPD-Fraktion Mehrzweckbau Vogelsbergstraße Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Julia Koerlin Bürgermeister Bernd Roth Zwischenfrage des Stadtverordneten Manuel Friedrich an den Magistrat. Stadtverordneter Rudolf Schulz Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordneten vorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen Änderungsantrag (8) der SPD-Fraktion Planungskosten zur Errichtung eines gemeinsamen Bauhofs mit der Stadt Heusenstamm im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Julia Koerlin Stadtverordneter Jürgen Weber Zwischenfrage der Stadtverordneten Julia Koerlin an den Redner. Stadtverordneter Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Stadtverordneter Helmut Hiepe Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass sich die Stadtverordnete Hildegard Ott während der Debatte entschuldigt hat und um Uhr die Sitzung verlassen hat. Frau Heß stellt fest, dass 34 Stadtverordnete anwesend sind. Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen

10 10 Änderungsantrag (9) der SPD-Fraktion Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke Wasserversorgung Zur Sache sprechen: Stadtverordneter Walter Fontaine Stadtverordneter Jürgen Weber Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen Änderungsantrag (10) der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept Nr. 19, Produkt Erhöhung der Spielapparatesteuer Zur Sache sprechen: Stadtverordneter Manuel Friedrich Stadtverordnete Christel Wenzel-Saggel Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen Änderungsantrag (11) der SPD-Fraktion Produkt , HSK Ziff. 71, Anpassung Essensentgelt Kindertagesstätten Zur Sache spricht: Stadtverordnete Anja Persichilli Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen Änderungsantrag (12) der Stadtverordneten Elke Kunde (FDP): Im Vorbericht zum Haushaltsplan wird im Kapitel Finanzhaushalt ab 2015 neben der Höhe der Kassenkredite und Kreditaufnahmen auch ein Schuldentilgungsplan ausgewiesen. Dieser zeigt die Höhe der Schuldensituation der Stadt für die nächsten 5 Jahre sowie die Höhe der jährlichen Tilgungsleistungen sowie die voraussichtliche Dauer der Tilgungsleistungen insgesamt auf. Es gibt keine Wortmeldung, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen Änderungsantrag (13) der Stadtverordneten Elke Kunde (FDP): In der Anlage zum Haushaltsplan gemäß 1 Abs. 4 Nr. 7 GemHVO-Doppik werden die Sachleistungen für die Fraktionen (3.1.3 Bereitstellung von Räumen incl. Heizung, Reinigung, Beleuchtung) bewertet und auf die Fraktionsgelder (Sockelbetrag plus Betrag je Fraktionsmitglied) angerechnet. Es gibt keine Wortmeldung, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen lässt.

11 11 Abstimmungsergebnis:./. Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen Änderungsantrag (14) der Stadtverordneten Elke Kunde (FDP): In der Anlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept werden die Maßnahmen mit der laufenden Nr. 1) Einführung einer Zweitwohnungssteuer (25 T p.a.) 2) Abstimmung eines einheitlichen Vorgehens auf Kreisebene bei der Einführung einer Pferdesteuer bzw. Pferdeabgabe 20) Deckelung Zuschuss Volksbildungswerk mit Musikschule ( ab 2014) ersatzlos gestrichen. Der Stadtverordnete Fontaine meldet sich zu Wort und wünscht getrennte Abstimmung hinsichtlich der Punkte aus dem Antrag der Stadtverordneten Kunde. Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass die Antragstellerin nach ihrer Auslegung einen Antrag gestellt hat und nicht drei Anträge hinsichtlich der einzelnen Ziffern. Da Frau Kunde nicht anwesend ist, könne sie den wirklichen Willen der Antragstellerin nicht erfragen und beabsichtige den Antrag geschlossen zur Abstimmung zu stellen. Es folgen Zurufe aus den Reihen der Stadtverordneten. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt daraufhin darüber abstimmen, ob der Antrag als ein Antrag abgestimmt werden soll. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der Stadtverordneten Kunde abstimmen. Abstimmungsergebnis:./. Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen Änderungsantrag (15) der Stadtverordneten Elke Kunde (FDP) zu IX/928 Haushaltssicherungskonzept Gebäudewirtschaft Es gibt keine Wortmeldung, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis:./. Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen Änderungsantrag (16) der Stadtverordneten Elke Kunde (FDP) zu IX/928 Haushaltssicherungskonzept Straßenbeitragssatzung Es gibt keine Wortmeldung, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis:./. Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen

12 12 Änderungsantrag (17) des Magistrats (VorlagenNr. IX/944) zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes 2014 Zur Sache sprechen: Erster Stadtrat Hubert Gerhards Stadtverordneter Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Stadtverordneter Walter Fontaine Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordnete Martina Biehrer Erster Stadtrat Hubert Gerhards Stadtverordneter Walter Fontaine Stadtverordneter Jürgen Weber Zwischenfrage der Stadtverordneten Julia Koerlin an den Redner. Stadtverordneter Helmut Hiepe Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird getrennte Abstimmung über die Ziff. 1 und 2 der Beschlussvorlage gefordert. Dagegen regt sich Widerspruch. Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass der Magistrat als Antragssteller in der Beschlussvorlage die beiden Punkte getrennt habe. Nach ihrer Auslegung des Antrags sei getrennt über die Ziff. 1 und 2 abzustimmen. Sie lässt darüber abstimmen, die beiden Ziffern getrennt zur Abstimmung z u stellen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen. Daraufhin lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Ziffer 1 des Änderungsantrags (17) des Magistrats abstimmen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen Die Ziffer 1 des Änderungsantrags ist beschlossen. Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Ziffer 2 des Änderungsantrags (17) des Magistrats abstimmen. Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Ziffer 2 des Änderungsantrags ist beschlossen. Änderungsantrag (18) des Magistrats (VorlagenNr. IX/952) Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen - Update Finanzsoftware Infoma Zur Sache sprechen: Bürgermeister Bernd Roth Stadtverordneter Walter Fontaine Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin über den Änderungsantrag abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen Der Änderungsantrag ist beschlossen. Auf Nachfrage durch die Stadtverordnetenvorsteherin gibt es keine weiteren Änderungsanträge oder Wortmeldungen. Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft daraufhin die Drucksachen der Tagesordnungspunkte einzeln zur abschließenden Abstimmung auf.

13 13 Zu 4 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 IX/870 Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den zu fassenden Beschluss fest: Die Drucksache IX/870 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird wie in der Beratung und durch den Beschluss der Änderungsanträge festgelegt, mit den Änderungen der heutigen Sitzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 212) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 mit einem Saldo von 0 mit einem Fehlbedarf *) von , *) = Pos. 30 Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt festgesetzt. mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf mit einem Saldo von Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Saldo von mit einem Finanzmittelfehlbedarf **) des Haushaltsjahres von **) = Pos. 34 Finanzhaushalt

14 14 2 Der Gesamtbetrag der Kredite ), deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2014 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf ) Pos. 31 Finanzhaushalt 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf Fehlbeträge aus laufender Verwaltungstätigkeit und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgungen). 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 330 v.h. b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v.h. 2. Gewerbesteuer 335 v.h. 6 Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. 7 Dem Magistrat wird gemäß 103 Abs. 1 HGO die Genehmigung erteilt, über die Aufnahme und die Bedingungen von Krediten für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und für Umschuldungen zu entscheiden. 8 Der Umgang mit über- und außerplanmäßige Ausgaben nach 100 HGO, Budgetabweichungen, und die Übertragbarkeit von Budgetmitteln nach 21 GemHVO ist in den Budgetierungsrichtlinien der Stadt Obertshausen geregelt. Diese sind Bestandteil der Haushaltssatzung.

15 15 Zu 5 Beratung und Beschluss Entwurf Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 IX/871 Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den zu fassenden Beschluss fest: Die Drucksache IX/871 Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 wird wie in der Beratung und durch den Beschluss der Änderungsanträge festgelegt, mit den Änderungen der heutigen Sitzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die Drucksache beschlossen ist. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum wird mit folgenden Endbeträgen beschlossen: Jahr Auszahlungen für Investitionen Einzahlungen für Investitionen Zu 6 Haushaltssicherungskonzept , Anlage zum Haushaltsplan 2014 IX/928 Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den zu fassenden Beschluss fest: Die Drucksache IX/928 Haushaltssicherungskonzept wird wie in der Beratung und durch den Beschluss der Änderungsanträge festgelegt, mit den Änderungen der heutigen Sitzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die Drucksache beschlossen ist. Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2014 bis 2017 wird beschlossen.

16 16 Zu 7 Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014 IX/860 Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den zu fassenden Beschluss fest: Die Drucksache IX/860 Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014 wird wie in der Beratung und durch den Beschluss der Änderungsanträge festgelegt, mit den Änderungen der heutigen Sitzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die Drucksache beschlossen ist. Aufgrund der 94 ff. der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI, I S.142) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI, I S. 786) in Verbindung mit den Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBI. S. 218) hat die Stadtverordnetenversammlung am den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 wie folgt beschlossen: Teil I 1. Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt a) im Erfolgsplan mit einem Gesamtertrag von Euro und einem Gesamtaufwand von Euro und einem Verlust von Euro b) im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr 2014 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen im Jahr 2014 wird auf 0,00 festgesetzt. 4. Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenübersicht. 5. Dem Magistrat wird gemäß 103 Abs. 1 HGO die Genehmigung erteilt, über die Aufnahme und die Bedingungen von Krediten für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und für Umschuldungen zu entscheiden.

17 17 Teil II Das Investitionsprogramm der Stadtwerke Obertshausen für die Jahr 2013 bis 2017 Gesamtsumme der Investitionen: Jahr Zu 8 Vierte Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) IX/931 Die Vorsitzende ruft den TOP 8 auf. Es gibt keine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Drucksache abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die Drucksache einstimmig beschlossen ist. Die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) wird beschlossen. Zu 9 Antrag der Fraktionen SPD und Grüne - Städtische Unterstützung Bürgerinitiative Fluglärm IX/923 Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den TOP 9 auf. Sie weist darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von und Bürger für Obertshausen vorliegt. Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Christel Wenzel-Saggel Stadtverordneter Rudolf Schulz Stadtverordneter Walter Fontaine Stadtverordneter Robert Huber Stadtverordneter Roger Winter Stadtverordneter Helmut Hiepe Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert mit Blick auf die Debatte das Abstimmungsverfahren hinsichtlich der vorliegenden Anträge. Der Antrag der Fraktionen von und Bürger für Obertshausen sei nach ihrer Auffassung mehr als eine Änderung des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da der Antragsgegenstand aber Gegenstand der Tagesordnung sei, könne er gestellt werden. Sie ruft deshalb zuerst den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung auf und danach den Antrag der Fraktionen von und Bürger für Obertshausen. Es gibt keine Einwendungen. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

18 18 Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen Der Antrag ist abgelehnt. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag der Fraktionen von und Bürger für Obertshausen abstimmen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen Der Antrag ist beschlossen. 1. In einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Frühjahr 2014, zu der auch der Umwelt-, Verkehr- und Bauausschuss eingeladen wird,.wird der Magistrat seine bisherigen Aktivitäten gegen den Lärm (Straße, Schiene, Flugverkehr, Gewerbe/Industrie), und damit für eine verbesserte Lärmminderung in unserer Stadt vorstellen. 2,Weiterhin werden durch den Magistrat in dieser Sitzung Initiativen, Projekte und Aktionen in der Stadt Obertshausen und die Möglichkeit von deren finanziellen Unterstützung vorgestellt Zu 10 Mitteilung über üpl. und apl. Auszahlungen für den Zeitraum vom IX/905 Die Vorsitzende ruft den TOP 10 auf. Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen. Die außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Obertshausen in Höhe von 2.933,83 - Aufstellung vom werden gemäß 100 HGO zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes 10 verabschiedet die Stadtverordnetenvorsteherin Heide Heß die Anwesenden: Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Teilnahme an der Sitzung. Insbesondere bedanke ich mich bei den Kollegen und den Mitarbeitern der Verwaltung, die mich auch in diesem Jahr bei der Erfüllung meiner Aufgabe als Stadtverordnetenvorsteherin wieder unterstützt haben. Ich wünsche Ihnen allen ein Frohes Weihnachtsfest mit Ihrer Familie. Genießen Sie die Tage um ein wenig Abstand von der Hektik und der Rennerei zu bekommen. Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder. Die Stadtverordnetenvorsteherin schließt um Uhr die Sitzung. Stadtverordnetenvorsteherin Schriftführer Stellv. Schriftführer