Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 18. März 2014 im Sportheim Rühen

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1 1 Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 18. März 2014 im Sportheim Rühen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Anwesend: Bürgermeister Karl-Peter Ludwig 1. stv. Bürgermeister Bodo Benecke 2. stv. Bürgermeisterin Heike Butzke RH Michael Banz RH Stephan Herter RH Henning Hoppe RH Claus Lißner RF Tabea Pälecke RF Silvia Peters RH Ignaz Redler RH Dietrich Schaper RH Peter Scholz RH Albert Schreck RH Wilfried Sievers Es fehlten: RH Ralf Peters (e) Von der Verwaltung: Kerstin Randhahn als Protokollführerin Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der ggf. dazu vorliegenden Anträge 2. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates am Bericht des Bürgermeisters 4. Annahme von Spenden Vorlage 4/ Vergabe eines Straßennamens Vorlage 11/ Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr Vorlage 10/ Änderung der Verwaltungskostensatzung Vorlage 12/ Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 Vorlage 3/ Mitteilungen, Anregungen, Anfragen von Ratsmitgliedern 10. Einwohnerfragestunde Öffentlicher Teil TOP 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Bgm Ludwig eröffnet die 13. Sitzung des Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Anwesenheit fest. Zur Tagesordnung bittet er, die

2 2 TOP 9. Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorlage 20/2014 und TOP 10. Bauvoranfrage, Vorlage 19/2014 einzufügen. Außerdem bittet er darum einen Antrag der CDU/PUL als TOP 11 auf die Tagesordnung zu nehmen. Die bisherigen TOP 9. Und 10. Werden TOP 12. und 13. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates am Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt TOP 3. Bericht des Bürgermeisters 1. Sachstand Bau Sportheim Brechtorf Die Trockenbauarbeiten wurden heute beauftragt. Die Innenputzarbeiten und Estricharbeiten werden derzeit ausgeschrieben und die Auftragsvergabe soll am sein. 2. Sachstand Bäume Sportanlage Rühen Am hat der Baumsachverständige sich die Bäume am Sportplatzgelände angesehen und wird jetzt ein Gutachten erstellen, welches derzeit noch nicht vorliegt. 3. Die nächste VA-Sitzung findet am statt. TOP 4. Annahme von Spenden Vorlage 4/2014 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage ausführlich. Er bedankt sich bei den Rentnerbands ausdrücklich für die erbrachte Leistung. Die Annahme der unentgeltlichen Arbeitsleistungen 2013 als Spende wird beschlossen. TOP 5. Vergabe eines Straßennamens Vorlage 11/2014 Die Privatstraße im Wohnbaugebiet Alter Bahnhof erhält den Namen Hinter dem Bahnhof und wird nicht für den öffentlichen verkehr gewidmet.

3 3 TOP 6. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr Vorlage 10/2014 Gem. 6 Nds. Straßengesetz (NStrG) i.s. der 3 Abs. 1 Nr. 3 und 47 Nr. 1 NStrG werden die nachstehend aufgeführten Straßen im Gemeindegebiet Rühen, Landkreis Gifhorn, für den öffentlichen Verkehr gewidmet: Die Straße Kurze Straße, Flst. 236/51 der Flur 8, Gemarkung Rühen, m², beginnend am bisherigen Ende der Straße Kurze Straße (Flst. 229) und endend mit dem Wendehammer am Flst. 236/48, mit einer Länge von ca. 122 m. In der Anlage rot markiert. TOP Änderung der Verwaltungskostensatzung Vorlage 12/2014 Bgm. Ludwig erläutert, dass der Kostentarif in einzelnen Punkten geändert werden muss. Die 2. Änderung der Verwaltungskostensatzung mit dem geänderten Kostentarif wird beschlossen. TOP 8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 Vorlage 3/2014 und Änderungsliste Bgm. Ludwig erklärt, dass der Entwurf des Haushaltsplanes bereits im Bauausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wurde. Die sich aus den Empfehlungen ergebende Änderungsliste ist heute verteilt worden. Haushaltsausschussvorsitzender Lißner bedankt sich bei der Verwaltung und dem Rat für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn man nicht immer einer Meinung war, wurden doch immer sachgerechte Lösungen gefunden. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen ist gut durchdacht und solide erarbeitet. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Darlehensaufnahmen notwendig sind. Er empfiehlt, dem Haushalt in der vorgelegten Form, mit den in den Ausschüssen erarbeiteten Änderungen zuzustimmen. RH Sievers fragt nach der genauen Beschlusslage zum Ausbau der Pommernstraße. Bgm. Ludwig erklärt: Der Bauausschuss hatte empfohlen, die Pommernstraße in 2014 auszubauen, wenn die Straße Vor den Eichen 2014 nicht in die Bezuschussung kommt. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag abgelehnt, den Ausbau der Pommernstraße schon vorzuziehen, da bereits jetzt zu erwarten sei, dass die Bezuschussung in 2014 nicht mehr erfolgt. Im Verwaltungsausschuss hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt, dass die Planungen bereits jetzt vorangetrieben werden, so dass dann nur noch alles aus der Schublade gezogen werden braucht, wenn feststeht, dass keine Bezuschussung in 2014 gewährt wird. Dies wird notwendig um schnell reagieren zu können. Bgm. Ludwig verliest die Haushaltssatzung: Haushaltssatzung der Gemeinde Rühen für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Rühen in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 wird

4 4 im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf , der ordentlichen Aufwendungen , der außerordentlichen Erträge 0, der außerordentlichen Aufwendungen 0,00 im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0, der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ,00 festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes ,00 der Auszahlungen des Finanzhaushaltes ,00 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 270 v.h. (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.h. 2. Gewerbesteuer 350 v.h. Rühen, den Gemeinde Rühen Karl-Peter Ludwig Bürgermeister Der Haushaltsplan 2014 wird mit den dazu gehörenden Anlagen in der vorgelegten Form, mit den möglicherweise in der Sitzung besprochenen Änderungen, beschlossen. TOP 9. Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Tisch-Vorlage 20/2014 Nach eingehender Diskussion einigt man sich auf folgenden Da es sich um eine geringfügige Abweichung handelt, wir dem Antrag wird stattgegeben. TOP 10. Bauvoranfrage Umnutzung des bisherigen NP-Marktes Tisch-Vorlage 19/2014 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage und weist ausdrücklich auf die 11 Arbeitsplätze hin. Ein Leerstand für solche Gebäude ist nicht gut.

5 5 Nach eigehender Diskussion einigt man sich auf folgenden Die Bauvoranfrage wird positiv befürwortet und das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. TOP 11. Anträge der CDU/PUL a) Fußweg an der Hauptstraße (B244) zwischen NP-Markt/Tankstelle und Försterweg RH Hoppe erläutert den Antrag und nach eingehender Diskussion einigt man sich, die Vorplanungen für einen Gehweg auf der östlichen Seite der Hauptstraße noch in 2014 zu beginnen. Falls in 2014 hierfür noch Haushaltsmittel benötigt werden, werden die in einem Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt. b) Querungshilfe für Fußgänger an der Hauptstraße (B244) in Höhe des Friedhofs RH Hoppe erläutert den Antrag und nach eingehender Diskussion einigt man sich, eine Querungshilfe in die Planungen im Zusammenhang mit dem Kreisel und der damit verbundenen Neugestaltung der Nebenanlagen der Hauptstraße zu berücksichtigen. Es werden entsprechende Anträge an das Straßenbauamt Wolfenbüttel gestellt. Falls in 2014 hierfür noch Haushaltsmittel benötigt werden, werden die in einem Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt. TOP 12. Mitteilungen, Anregungen, Anfragen von Ratsmitgliedern Keine TOP 13. Einwohnerfragestunde 1. Karl Urban fragt, ob man keine Antwort erhält, wenn man einen Antrag stellt. Bgm. Ludwig erklärt, dass jeder Antragsteller eine schriftliche Antwort erhält, sobald über den Antrag entschieden wurde. 2. Karl Urban erläutert seinen Unmut über den Abbau der Rutsche auf dem Spielplatz Hinter dem Dorfe. Bgm. Ludwig erklärt, dass der Verwaltungsausschuss entschieden hat, auf dem Spielplatz Hinter dem Dorfe ein Kombispielgerät, ggf. mit einer Kunststoffrutsche, aufzustellen Karl-Peter Ludwig Bürgermeister Kerstin Randhahn Protokollführerin